Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 273

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 273 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 273); Stadtwirtschaftsbetriebe unter die Räte der Kreise, haben die Zusammenarbeit der Räte der Kreise, Städte und Gemeinden mit den ihnen nicht unterstellten Dienstleistungskombinaten und -betrieben und das dazu notwendige rechtliche Instrumentarium an Bedeutung gewonnen. Während im GöV für die Räte der Bezirke lediglich das Recht geregelt ist, Veränderungen in der Organisation oder Zuordnung der Versorgungs- und Einzugsbereiche der zentralen Industrievertriebe von ihrer Zustimmung abhängig zu machen (§25 Abs. 4), wurden die Befugnisse der Räte der Kreise, Städte und Gemeinden weitgehend ausgestaltet. Die Räte der Kreise haben erstens das Recht, von den Direktoren der zentralen Industrievertriebe und der Betriebe der bezirksgeleiteten Dienstleistungskombinate Rechenschaft über die Erfüllung der im Plan für ihr Territorium festgelegten Aufgaben zu verlangen. Daraus folgt, daß die Direktoren der Industrievertriebe ihre Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen nicht auf die Bezirksebene beschränken dürfen. Ferner ergibt sich daraus die Verpflichtung, in den Industrie vertrieben und den bezirksgeleiteten Dienstleistungskombinaten eine nach Kreisen differenzierte Planung zumindest in den Hauptleistungsarten vorzunehmen. Die Zusammenarbeit der Räte der Kreise mit den ihnen nicht unterstellten Betrieben wird somit nicht über den Abschluß von Verträgen organisiert, sondern beruht auf staatlichen Plänen und einer verwaltungsrechtlich ausgestalteten Rechenschaftspflicht der Betriebe gegenüber den Räten der Kreise. Zweitens sind die Räte der Kreise befugt, den ihnen nicht unterstellten Betrieben Auflagen zur Realisierung der für den Kreis festgelegten Planauflagen, insbesondere zur Erweiterung des Annahmestellennetzes und des Umfangs der Dienstleistungsarten, zu erteilen. Durch die Bindung des Auflagenrechts an den Plan wird eine Synchronisation der verwaltungsrechtlichen Einflußnahme der Räte der Kreise mit den für die Betriebe verbindlichen staatlichen Planentscheidungen erreicht. Bei der Ausübung des Auflagenrechts haben die Räte der Kreise deshalb zu prüfen, ob die beabsichtigte Auflage mit dem Plan des Betriebes übereinstimmt. Auflagen, die nicht vom Plan gedeckt sind, können nicht erteilt werden. Uber den Plan hinausgehende Forderungen zur Leistungssteigerung müssen im Rah- men der Planabstimmung bei der Ausarbeitung der Pläne erhoben werden. Die Räte der Städte und Gemeinden haben auf dem Gebiet der örtlichen Versorgungswirtschaft Entscheidungsbefugnisse, Auflagenrechte, Zustimmungsrechte und können Rechenschaft verlangen. Entscheidungsbefugt sind die Räte der Städte und Gemeinden hinsichtlich der Öffnungszeiten. Gemäß §69 Abs. 1 GöV treffen sie Festlegungen über die Öffnungszeiten und in Abstimmung mit dem Rat des Kreises auch über die Urläubsplanung in den Kundendiensteinrichtungen der Dienstleistungs- und Reparaturbetriebe sowie für die PGH, die privaten Handwerker und Gewerbetreibenden. Auflagenrechte haben die Räte der Städte und Gemeinden im Rahmen des Planes gegenüber den Dienstleistungs- und Reparaturbetrieben, den PGH und privaten Handwerkern sowie Gewerbetreibenden. Diese Auflagen sind auf die volle und bedarfsgerechte Nutzung der Kapazitäten für die Versorgung der Bevölkerung zu richten. Mit diesem Auflagenrecht werden die Räte der Städte und Gemeinden insbesondere in die Lage versetzt, im Rahmen des Planes die Rang- und Reihenfolge bestimmter Dienstleistungs- und Reparaturmaßnahmen festzulegen. Zustimmungsrechte besitzen die Räte der Städte und Gemeinden bei Entscheidungen über die Einstellung von Dienstleistungen und Reparaturen. Eine solche Einstellung ohne Zustimmung des Rates der Stadt oder Gemeinde ist daher in jedem Fall rechtswidrig. Rechenschaft verlangen können die Räte der Städte und Gemeinden gemäß § 69 Abs. 2 von den Leitern der ihnen nicht unterstellten Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft und den Vorsitzenden der PGH über die Erfüllung der in den Plänen festgelegten Aufgaben, die in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde realisiert werden sollen. 12.2.3. Die Gewerbegenehmigung Die weitere Entwicklung der Dienstleistungen und Reparaturen für die Bevölkerung ist fester Bestandteil der Sozialpolitik der SED. Das genossenschaftliche und das private Handwerk leistet neben den volkseigenen Dienstleistungskombinaten und -betrieben für die Er- 18 Verwaltungsrecht 273;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die Bedingungen des Verteidigungszustandes garantieren. Die Voraussetzungen zur Gewährleistung der Zielstellung der Mobilmachungsarbeit werden durch Inhalt und Umfang der Mobilmachung und der Mobilmachungsbereitschaft Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.