Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 261

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 261 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 261); den. Wurden die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit durch eine vorsätzliche Handlung erheblich beeinträchtigt, die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet oder wurde die Handlung wiederholt innerhalb von zwei Jahren begangen und bereits mit einer Ordnungsstrafe geahndet, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1000 Mark festgelegt werden. 11.3.8. Rechtsmittel gegen Einzelentscheidungen auf dem Gebiet der Wohnraumlenkung Entsprechend den Regelungen der WLVO kann ein Rechtsmittel in Form der Beschwerde eingelegt werden gegen Entscheidungen - über Wohnungsanträge, Wohnungszuweisungen, Genehmigung des Wohnungstausches, Erfassung von Wohnraum, Anordnung eines Wohnungswechsels, Verlängerung bzw. Nichtverlängerung von Fristen für den Bezug von Wohnraum, Erklärungen zur Verbindlichkeit von Mietverträgen sowie Zustimmungen zu Wohnungstauschverträgen, wenn der Vermieter diese verweigert; - zur Übernahme eines Wohnungsantrags in den Wohnraumvergabeplan des folgenden Jahres, Streichung aus dem Vergabeplan; - zur Übernahme von Kosten bei einem Wohnungstausch bzw. Wohnungswechsel, der zur besseren Auslastung unterbelegten Wohnraums führt; - über Auflagen zur Instandsetzung, Instandhaltung und Modernisierung sowie zum Um- und Ausbau von Wohnraum und die mögliche Ersatzvornahme; - über die Anordnung zur Räumung und die Festsetzung von Zwangsgeld. Gegen die genannten Entscheidungen kann schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Woche nach ihrem Zugang Beschwerde bei dem Staatsorgan eingelegt werden, das die Entscheidung getroffen hat. Das Einlegen der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, d. h., die Entscheidung kann erst dann durchgesetzt werden, wenn über die Beschwerde endgültig entschieden wurde. Eine Ausnahme hiervon bildet die Anordnung zur Räumung von Wohnraum, der ohne Zuweisung bezogen wurde. Über die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird ihr nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist an das übergeordnete Organ weiterzugeben. Darüber ist der Einreicher der Beschwerde zu informieren. Die endgültige Entscheidung ist innerhalb von weiteren zwei Wochen zu treffen, und zwar entscheidet endgültig - bei Beschwerden gegen Entscheidungen des Rates der übergeordnete Rat; - bei Beschwerden gegen Entscheidungen von Bürgermeistern der Vorsitzende des übergeordneten Rates; - bei Beschwerden gegen Entscheidungen von Ratsmitgliedern für Wohnungspolitik das Ratsmitglied des übergeordneten Rates. Im Rechtsmittelverfahren hat der Einreicher der Beschwerde das Recht, gehört zu werden. Vor der endgültigen Entscheidung sind alle strittigen Fragen zum Sachverhalt unter Teilnahme des Einreichers und des staatlichen Organs, das die Entscheidung getroffen hat, sowie durch eigene Feststellungen des zuständigen Organs oder Leiters zu klären. Ist es in Ausnahmefällen nicht möglich, über die Beschwerde in der festgelegten Frist zu entscheiden, so ist dem Einreicher der Beschwerde ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. Die Entscheidungen über die Beschwerden sind schriftlich abzufassen und müssen eine Begründung enthalten. 11.4. Die Aufgaben der örtlichen Räte auf dem Gebiet der Wohnungswirtschaft Die Befriedigung der Wohnbedürfnisse und die Qualität des Wohnens werden von den Bürgern zunehmend daran gemessen, wie ihre Wohnungen und die Wohngebäude instand gehalten und auftretende Schäden rasch beseitigt werden. Zugleich ist es ein dringendes ökonomisches Erfordernis, kleinere Reparaturen schnell auszuführen, um größere Schäden zu vermeiden, deren Beseitigung dann einen viel größeren Aufwand an Arbeitszeit, Kosten und Material erfordert. Mit dem wachsenden Wohnungsfonds vergrößern sich die Aufgaben und Ansprüche, die mit seiner Verwaltung, Be- 261;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.