Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 216

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 216 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 216); Sicherungsschutz besteht jedoch nicht, wenn Bürger bei der Beseitigung der von ihnen schuldhaft verursachten Brände Schaden erleiden. Ausgleichszahlung und Finanzierung bzw. Erstattung von Kosten auf Grund von Einsätzen gemäß § 16 Buchst, f des Brandschutzgesetzes richten sich nach den für die Bekämpfung von Katastrophen geltenden Bestimmungen. Bei einer rechtswidrigen Schadenszufügung kann der Schaden auf zweifache Weise entstanden sein. Einmal kann ihn der Mitarbeiter oder Beauftragte unter Verletzung von Rechtsvorschriften verursachen, z. B. durch eine ungesetzliche Einzelentscheidung. Zum anderen kann eine staatliche Tätigkeit zwar rechtmäßig ausgeübt werden, aber dennoch rechtswidrig das Leben, die Gesundheit oder das persönliche Eigentum von Bürgern verletzen oder beschädigen, z. B. wenn ein Volkspolizist einen flüchtigen Kriminellen verfolgt und dabei versehentlich das Eigentum eines unbeteiligten Dritten beschädigt. Wie bereits betont, geht das StHG vom Verursachungsprinzip aus. Die Staatshaftung beruht auf dem Prinzip der objektiven materiellen Verantwortlichkeit, d. h., es bedarf lediglich der Kausalität zwischen dem Verhalten in Ausübung staatlicher Tätigkeit und dem rechtswidrigen eingetretenen Schaden, nicht jedoch des Verschuldens des Mitarbeiters oder Beauftragten. Das zuständige staatliche Organ oder die staatliche Einrichtung haftet also auch für Schäden, die von ihren Mitarbeitern oder Beauftragten unverschuldet herbeigeführt wurden. Soweit ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten eines Mitarbeiters oder Beauftragten und einem Schaden am persönlichen Eigentum eines Bürgers oder an seiner Person besteht, ist Rechtswidrigkeit zu vermuten. Es obliegt dem staatlichen Organ bzw. der staatlichen Einrichtung, den Gegenbeweis anzutreten und damit die Staatshaftung auszuschließen. 9.1.3. Art und Umfang des Schadenersatzes Der Schadenersatz aus der Staatshaftung ist gemäß § 3 Abs. 1 StHG in der Regel in Geld zu leisten. Das ersatzpflichtige staatliche Organ oder die staatliche Einrichtung kann aber den Schaden auch dadurch ausgleichen, daß es den Zustand wiederherstellt, der vor dem Schaden bestand. Der Umfang des Schadenersatzes richtet sich im wesentlichen nach den Bestimmungen der §§336ff. ZGB. Demzufolge sind alle Nachteile zu ersetzen, die dem Geschädigten in Ausübung staatlicher Tätigkeit entstanden sind (vgl. 9.1.2.). Im Staatshaftungsverfahren ist auch zu prüfen, ob der Bürger unter den gegebenen Umständen in der Lage war, den Schaden zu verhindern oder dessen Umfang bzw. eine zu erwartende Vergrößerung des Schadens durch zumutbare Maßnahmen zu vermindern (§ 2 StHG). Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht durch den Bürger setzt voraus, daß er Kenntnis von der schädigenden rechtswidrigen Verhaltensweise hat, daß er weiß oder wissen müßte, daß sich ohne sein Handeln der Schaden vergrößert. Der Bürger muß außerdem objektiv in der Lage sein, Maßnahmen zu ergreifen, die den Schaden ab wenden oder vermindern. Auf eine Unkenntnis seiner Rechtspflichten kann er sich nicht berufen. Eine zumutbare Maßnahme, um einen Schaden abzuwenden oder zu vermindern, kann ggf. auch eine Eingabe oder das Einlegen eines Rechtsmittels beim zuständigen staatlichen Organ sein. Wer es vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, diese Mittel zur Abwehr oder Minderung des Schadens zu nutzen, muß damit rechnen, daß entsprechend § 2 StHG die Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen wird. Wenn der Bürger seinen Anspruch aus der Staatshaftung ganz oder teilweise gegenüber der Staatlichen Versicherung geltend machen kann, sind insoweit keine Ersatzansprüche gegenüber dem zuständigen staatlichen Organ oder der staatlichen Einrichtung gegeben (§ 3 Abs. 3 StHG). Der Versicherungsanspruch kann auf Grund einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Versicherung bestehen. Wenn also ein Geschädigter seine Ersatzansprüche z. B. aus einer Hausratsversicherung oder Kasko-Versicherung geltend machen kann, besteht kein Anspruch gegen das betreffende staatliche Organ. Da in der Praxis zahlreiche Staatshaftungsfälle im Bereich des Bildungswesens auftreten, ist das Problem der anderweitigen Erlangung von Schadenersatz in diesem Bereich besonders bedeutsam. Erleidet beispielsweise ein Schüler durch die 216;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.