Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 215

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 215 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 215); bemüht hat, diese aber nicht rechtzeitig erhielt. In diesem Falle hat der Bürger alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um einen Schaden zu verhindern oder zu mindern (vgl. §2 StHG), während das staatliche Organ keine Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahrenquelle eingeleitet hat. Dieses Unterlassen kann ursächlich für Schäden sein, die dem Bürger durch herabfallende Äste oder das Umstürzen des Baumes entstehen. Wenn ein Mitarbeiter einer staatlichen Einrichtung rechtswidrig einen Schaden verursacht hat, ist in jedem Fall zu prüfen, ob es sich um Ausübung staatlicher Tätigkeit i. S. des StHG handelt. Es kann davon ausgegangen werden, daß die Aufsichtspflicht der Erzieher, z. B. die einer Erzieherin oder Kindergärtnerin über die Kinder eines Kinderhortes oder eines Kindergartens, als Ausübung staatlicher Tätigkeit i. S. des § 1 Abs. 1 StHG anerkannt ist. Das gleiche gilt für die Fürsorge- und Aufsichtspflicht der Pädagogen an allgemeinbildenden Schulen während des Schulunterrichts.6 Auch bei der Tätigkeit von Ärzten an staatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens, die auf die Abwehr oder Verhinderung der Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten oder anderer gesundheitlicher Gefahren gerichtet ist, kann es sich um Ausübung Staatlicher Tätigkeit handeln. Wird z. B. durch verbindliche Einzelentscheidung eines zuständigen staatlichen Organs oder einer Einrichtung des Gesundheitswesens - also in Ausübung staatlicher Tätigkeit ein medizinisches Betreuungsverhältnis zwischen dem Kreiskrankenhaus und einem Bürger begründet, näher ausgestaltet, aufrechterhalten, geändert oder beendet, so kann sich daraus ein Schadenersatzanspruch des Bürgers nach dem StHG ergeben. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die vom Leiter der Kreis-Hygieneinspektion getroffene Verfügung zur stationären Behandlung eines an einer meldepflichtigen Infektionskrankheit leidenden Bürgers gemäß § 33 Abs. 2 des Inf.kr.-Gesetzes nach Wiederherstellung der Gesundheit nicht aufgehoben wird, wodurch der gesundete Bürger eine Einkommensminderung erleidet. Keinen Anspruch auf Staatshaftung begründen jedoch gesundheitliche Schädigungen eines zu Recht eingewiesenen Bürgers, die ihm durch schuldhaftes Handeln der Ärzte des Krankenhauses bei der Behandlung zugefügt werden. In diesem Fall kann der Bürger die zivilrechtliche materielle Verantwortlichkeit (§§330ff. ZGB) geltend machen (vgl. Kap. 13). Die Rechtswidrigkeit der Schadenszufügung Die staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen haften gemäß § 1 Abs. 1 StHG nur, wenn der Schaden rechtswidrig herbeigeführt wurde. Unter Rechtswidrigkeit ist jede Beeinträchtigung eines durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften geschützten subjektiven Rechts eines Bürgers zu verstehen. Keine Rechtswidrigkeit ist gegeben, wenn der Eingriff in ein subjektives Recht nach Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften erlaubt ist (zur Entschädigung in diesen Fällen vgl. 9.2.). Das ist z. B. der Fall1, wenn ein Rechtfertigungsgrund nach dem ZGB gegeben ist. Danach liegt keine Rechtswidrigkeit vor, wenn ein Mitarbeiter oder Beauftragter gegen eine Person vorgeht, um einen von dieser Person ausgehenden gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, das sozialistische Eigentum, das Leben, die Gesundheit oder das persönliche Eigentum eines Bürgers abzuwehren (Notwehr - §352 ZGB). Rechtlich gestattet ist auch die Vernichtung einer Sache, von der eine Gefahr für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, für das Leben, die Gesundheit oder das sozialistische und persönliche Eigentum ausgeht (Notstand -§353 ZGB). Eine Ersatzpflicht nach dem StHG besteht auch dann nicht, wenn ein Angehöriger des Organs Feuerwehr gemäß § 16 Buchst, f des- Brandschutzgesetzes geeignete Sachen, die persönliches Eigentum eines Bürgers sind, zur Bekämpfung von Bränden, zur Beseitigung anderer Gemeingefahren oder zur Abwendung einer unmittelbaren Brand- oder anderen Gemeingefahr einsetzt, weil eigene Kräfte und Mittel der Feuerwehr nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen, oder wenn er Bürger zur Unterstützung heranzieht. Generell wird Bürgern, die bei der Bekämpfung von Bränden oder bei der Unterstützung der Feuerwehren Schaden erleiden, Versicherungsschutz nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften gewährt (§18 Abs. 1 Brandschutzgesetz). Das gilt auch für materielle Nachteile, die Bürgern in diesem Zusammenhang durch Vernichtung, Beschädigung oder Abhandenkommen von Sachen entstehen. Ver- 6 Vgl. „Zu einigen Fragen der Staatshaftung in der Volksbildung“, in: Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung, 1974/11, Beilage 6; „Beiträge zur Anwendung des sozialistischen Bildungsrechts und des Arbeitsrechts der Pädagogen und Schulangestellten“, in: Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung, 1977/9, Beilage 2. 215;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.