Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 197

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 197 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 197); Vermögens, des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, der Hygiene sowie des Schutzes der Natur und der Umwelt wahr. Die staatliche Aufsicht wird ihrer äußeren Form nach als Überwachung, Prüfung, Revision, Inspektion oder Kontrolle charakterisiert. Sie erstreckt sich auf Organe des Staatsapparates, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und Bürger. Das Ziel der staatlichen Aufsicht besteht darin, Rechtsverletzungen vorzubeugen, sie rechtzeitig zu verhindern sowie die Ursachen, die zu Rechtsverletzungen führen, aufzudecken und zu beseitigen. Die staatliche Aufsicht untersucht, ob bei der Erfüllung der Aufgaben die Rechtsvorschriften eingehalten wurden. Sie wacht darüber, daß Rechtspflichten erfüllt, Rechte nicht verletzt oder in unzulässiger Weise gebraucht werden. Dazu gehört auch die Kontrolle über die Gewährleistung von Rechten der Bürger. Zugleich prüft die staatliche Aufsicht aber auch, ob die betreffenden Aufgaben entsprechend den Erfordernissen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der Intensivierung der Produktion, der Grundfonds-, Material- und Energieökonomie erfüllt wurden und ob die Leitung und Planung in den kontrollierten Objekten und Einrichtungen effektiv gestaltet wird. Die staatliche Aufsicht über die Einhaltung der Rechtsvorschriften wird mit der Anleitung und Unterstützung der kontrollierten Organe, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung verbunden. Die die Aufsicht ausübenden Organe sind berechtigt und verpflichtet, im Rahmen ihrer Kompetenz Korrekturen vorzunehmen, Nachkontrollen durchzuführen sowie Auflagen zu erteilen und durchzusetzen. Sie können bei festgestellten Verstößen gegen Rechtsvorschriften Ordnungsstrafen aussprechen oder andere in Rechtsvorschriften vorgesehene Sanktionen verhängen. Staatliche Aufsichtsorgane haben in bestimmten Fällen auch das Recht, Genehmigungen zu erteilen und Einfluß auf den Erlaß von Rechtsvorschriften zu nehmen. Mit der Ausführung von Aufgaben, die der staatlichen Aufsicht unterliegen, darf oft erst dann begonnen werden, wenn dazu eine staatliche Genehmigung erteilt und damit verbundene Auflagen erfüllt wurden. Ohne Genehmigung des Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz dürfen keine radioaktiven Stoffe hergestellt, gelagert oder transportiert werden. Die Erteilung solcher Genehmigungen setzt eine gewissenhafte Prüfung voraus, ob alle rechtlich geforderten Voraussetzungen für die Ausführung der betreffenden Aufgaben gegeben sind. Die großen Anforderungen an die Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft und an die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger setzen hohe Maßstäbe für die staatliche Aufsicht. Sie hat wirksam Einfluß darauf zu nehmen, daß Sicherheit, Ordnung und Gesetzlichkeit im Umgang mit Volkseigentum beachtet und volkswirtschaftliche Reserven voll genutzt werden. Zugleich hat sie notwendige Informationen an die zuständigen Staatsorgane zu geben, damit erforderliche Entscheidungen rechtzeitig ergehen können. Die hier behandelte staatliche Aufsicht, die von einer Vielzahl spezieller Kontrollorgaiie ausgeübt wird, darf nicht mit der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft gleichgesetzt werden (vgl. 7-6.). 8.2. Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion Die ABI ist ein staatliches und gesellschaftliches Kontrollorgan, das unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und aktiver Mitwirkung der in der Nationalen Front vereinten gesellschaftlichen Kräfte tätig wird (Präambel Beschluß über die ABI). Die ABI arbeitet unmittelbar im Auftrag und unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung der DDR. Sie leistet einen bedeutsamen Beitrag zur konsequenten Verwirklichung der Beschlüsse, insbesondere des Planes, zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Durchsetzung einer hohen Staatsdisziplin.12 12 Zur staatsrechtlichen Stellung der ABI und zur Bildung ihrer Organe vgl. Staatsrecht der DDR. Lehrbuch, a. a. O., S. 319ff. 197;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.