Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 177

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 177 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 177); stehenden Müttern und Vätern sowie von kinderreichen Familien aufzunehmen sind. Sechstens: Im Prozeß der Entscheidung über die Anträge muß die demokratische Mitwirkung der Bürger gesichert sein. Dies umfaßt das Recht der Bürger, im Verlauf des Antragsverfahrens beim zuständigen Organ des Staatsapparates persönlich gehört zu werden. Desgleichen besteht das Recht der Organe, bei auftretenden Unklarheiten, z.B. bei unvollständigen Angaben im Antrag, die eine sachlich richtige Entscheidungsfindung erschweren, den Bürger zu einem persönlichen Gespräch einzuladen bzw. ihn aufzufordern, sich schriftlich zu dem Problem zu äußern. Besondere Aufmerksamkeit muß der Einbeziehung ehrenamtlicher Mitwirkungsgremien in die Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen der Bürger gewidmet werden. In Rechtsvorschriften ist z.B. festgelegt, daß Einweisungskommissionen bei Anträgen auf Kindergarten- oder Kinderkrippenplätze, Wohnungskommissionen bei Wohnungsanträgen oder Sozialkommissionen bei Anträgen auf Feierabend- oder Pflegeheimplätze beratend an der Bearbeitung teilnehmen. Die Mitglieder dieser Gremien führen persönliche Gespräche mit den Antragstellern, nehmen an Ort und Stelle Überprüfungen vor (z. B. bei Wohnungsanträgen) oder unterbreiten Vorschläge und Stellungnahmen zu den Anträgen, die bei der Entscheidung vom jeweiligen Organ oder Leiter zu berücksichtigen sind. Siebentens: Bei der Entscheidung über die Anträge sind bestehende Form- und Fristvorschriften sowie weitere verfahrensrechtliche Bestimmungen zu beachten. Die Fristen, in denen über Anträge der Bürger zu befinden ist, sind in den Rechtsvorschriften differenziert geregelt. Sie reichen von zwei Wochen bis zu sechs Monaten. Für die Entscheidung ist in der Regel die Schriftform verbindlich vorgeschrieben. Entscheidungen über Anträge der Bürger sollten generell folgendes enthalten: - klare, eindeutige Aussage über die Zuerkennung bzw. Ablehnung des vom Bürger mit dem Antrag angestrebten Rechts; - ausführliche Begründung der getroffenen Entscheidung, insbesondere bei Ablehnung, unter Hinweis auf entsprechende spezielle Rechtsvorschriften oder auf Be- schlüsse örtlicher Volksvertretungen und ihrer Räte; - Information darüber, welche gesellschaftlichen Kräfte bzw. ehrenamtlichen Gremien im Antragsverfahren mitgewirkt haben; - Auflagen in den Fällen, in denen Rechtsvorschriften dies ausdrücklich vorsehen (z. B. bei Zustimmungen zu Anträgen auf Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bevölkerung oder bei Gewerbegenehmigungen). Was Gegenstand einer Auflage sein kann, wird in den Rechtsvorschriften näher bezeichnet; - Rechtsmittelbelehrung, wenn die Rechtsvorschriften ein Rechtsmittel gegen die ge-. troffene Entscheidung vorsehen. 7.4. Die Rechtsmittel gegen Einzelentscheidungen der Organe des Staatsapparates 7.4.1. Funktion und Rechtscharakter der Rechtsmittel im Verwaltungsrecht Zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und einer hohen Rechtssicherheit sowie zur Entwicklung vertrauensvoller Beziehungen zwischen den Organen des Staatsapparates und den Bürgern kommt den Rechtsmitteln im Verwaltungsrecht besondere Bedeutung zu. Die Rechtsordnung der DDR sieht spezielle verwaltungsrechtliche Rechtsmittel vor, die von Bürgern, aber auch von anderen Rechtssubjekten (Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen, gesell- schaftlichen Organisationen oder Vereinigungen der Bürger) eingelegt werden können, wenn diese mit getroffenen Einzelentscheidungen (vgl. 5.6.) bzw. mit Maßnahmen von Organen des Staatsapparates nicht einverstanden sind. Die Bezeichnung „verwaltungsrechtliche Rechtsmittel“ soll sie abheben von den Rechtsmitteln im Strafverfahren, die als Berufung, Protest und Beschwerde auftreten können, bzw. von den Rechtsmitteln im gerichtlichen Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen, die ebenfalls als Berufung, Protest und Beschwerde möglich sind. Bei den Maßnahmen, gegen die ebenfalls verwaltungsrechtliche Rechtsmittel 12 Verwaltungsrecht 177;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage der Analyse der konkreten politisch-operativen Situation. Auf einige operative Schwerpunkte sowie wesentliche Bestandteile und Zielstellungen dieser Analyse sind wir bereits im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit von Übergangs- sowie Dienstbeschädigungsteilrentnern anderer bewaffneter Organe ist der Anspruch auf Rentenleistung durch Staatssicherheit gemäß Ziffer dieser Durchführungsbestimmung zu prüfen.