Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 136

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 136 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 136); Unterlagen erlangt worden ist oder wenn die Baustoffe durch strafbare Handlungen beschafft wurden (§ 9 VO über Bevölkerungsbauwerke). Widerrufsvorbehalte bei staatlichen Entscheidungen geben dem zuständigen Organ die Möglichkeit, gewährte Rechte dann zu verändern, wenn dies im gesellschaftlichen Interesse erforderlich ist. Sie ermöglichen es unter bestimmten Voraussetzungen auch, auf gesellschaftliche Erfordernisse zu reagieren. Die Sondernutzung öffentlicher Straßen bedarf z. B. nach § 13 Abs. 1 der Straßen-VO der Zustimmung des Rechtsträgers der jeweiligen Straße bzw. des zuständigen örtlichen Rates. Das betrifft sowohl die Genehmigung von Schwerlast-und Großraumtransporten als auch das Aufstellen von Schaukästen, Transparenten u. a. Die Genehmigung kann mit dem Vermerk des Widerrufs versehen sein, wenn dies zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit geboten erscheint. Ausgeschlossen ist ein Widerrufsvorbehalt, wenn bei Vorliegen gesetzlich geforderter Voraussetzungen ein Recht durch eine entsprechende Einzelentscheidung ohne Vorbehalt gewährt werden muß. Die Fahrerlaubnis ist z. B. zu erteilen, wenn der Bürger alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat. Folglich darf sie nicht mit einem Widerrufsvorbehalt versehen sein. Auch das Nutzungsrecht an einem volkseigenen Grundstück kann grundsätzlich nur widerrufsfrei erteilt werden. Verpflichtende Einzelentscheidungen Sie sind notwendig, um bestimmte gesellschaftliche Erfordernisse durch ein entsprechendes Verhalten, z. B. eines Bürgers, zu verwirklichen. Verpflichtende Einzelentscheidungen ergehen auf Initiative der Organe des Staatsapparates. Diese haben dafür zu sorgen, daß den Adressaten solcher Entscheidungen deren Notwendigkeit und Inhalt überzeugend erläutert werden. Verpflichtende Einzelentscheidungen können vom Adressaten verlangen: - eine bestimmte Handlung, z. B. die Erfüllung der Schneeräum- und Streupflichten im Anliegerbereich von Straßen; - eine Duldung, z. B. der Inanspruchnahme von Sachen eines Bürgers zur Bekämpfung von Katastrophen; - eine Unterlassung, z. B. des Umgangs mit Personen, deren Einfluß sich negativ auf die Entwicklung eines kriminell gefährdeten Bürgers auswirkt. Neben den Ordnungsstrafmaßnahmen (vgl. dazu 6.3.) stellen die Auflagen, die als selbständige Entscheidungen ergehen, die am häufigsten angewandte Art der verpflichtenden Einzelentscheidungen dar. Ihre Funktion besteht darin, die Verwirklichung von Rechtsvorschriften und der darin festgelegten staatlichen Ziele und Aufgaben mit verwaltungsrechtlichen Mitteln zu sichern. Auflagen sind staatliche Entscheidungen, die auf der Grundlage einer ausdrücklichen Ermächtigung durch eine Rechtsvorschrift von Organen des Staatsapparates oder staatlichen Leitern an nicht unterstellte Adressaten (Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und Bürger, im Ausnahmefall auch an andere Organe des Staatsapparates) erteilt werden und die Adressaten zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten. Auflagen sind insbesondere gerichtet auf - die Durchsetzung ökonomischer oder anderer gesellschaftlicher Erfordernisse; - die Beseitigung von Rechtsverletzungen und die Herstellung bzw. Wiederherstellung des in der Rechtsvorschrift geforderten Zustands; - die Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für Rechtsverletzungen. Eine wichtige Rechtsgrundlage für das Erteilen von Auflagen durch die örtlichen Staatsorgane ist das GöV. Darin wurde das Auflagenrecht der örtlichen Räte inhaltlich präziser ausgestaltet und erweitert (im Vergleich zum Gesetz aus dem Jahr 1973). Neue Auflagenrechte wurden z. B. auf dem Gebiet der Kosten und Preise (§23 Abs. 2, §42 Abs. 3 GöV) sowie zur Nutzung und Erhaltung von Sporteinrichtungen (§ 36 Abs. 2, § 77 Abs. 2 GöV) geschaffen. Die Regelungen über Auflagen auf dem Gebiet des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens (§21 Abs.3, §40 Abs. 2 GöV), der Dienstleistungen und Versorgung (§43 Abs. 2, §68 Abs.3, §69 Abs. 1 GöV) und der Transportkoordinierung (§ 30 Abs. 2, § 48 Abs. 2 GöV) sind wesentlich detaillierter. Die Bürgermeister sind berechtigt, Auflagen zur Einhaltung der Stadt- und Gemeindeordnungen an Betriebe, Betriebsteile, Genossenschaften und Einrichtungen sowie Bürger (§ 62 Abs. 1 GöV) zu erteilen (vgl. 15.1.4.). Neben Auflagen treten verpflichtende Einzel- 136;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet.