Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 118

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 118 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 118); und werden dementsprechend in diesem Kapitel bei der Darstellung der verschiedenen Arten von Entscheidungen der Organe des Staatsapparates berücksichtigt. Charakteristische Entscheidungen im Rahmen der vollziehend-v er fügenden Tätigkeit sind Beschlüsse des Ministerrates und der örtlichen Räte, Verfügungen des Vorsitzenden des Ministerrates sowie Weisungen der Minister, der Leiter anderer zentraler Organe, der Vorsitzenden der örtlichen Räte und der Leiter ihrer Fachorgane. Ebenso gehören Einzelentscheidungen der Organe des Staatsapparates und der staatlichen Leiter gegenüber Bürgern sowie Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen, die nicht im Unterstellungsverhältnis ergehen, zu den Entscheidungen vollziehend-verfügenden Charakters. In allen Entscheidungen der Organe des Staatsapparates widerspiegelt sich der politische Charakter ihrer auf die Verwirklichung der staatlichen Ziele und Aufgaben gerichteten Tätigkeit. Die Entscheidungen werden von den objektiven Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung und den Interessen der Werktätigen bestimmt. Alle wichtigen Entscheidungen, wie die zur Durchführung des Planes, zur umfassenden Intensivierung oder zur Verwirklichung sozialpolitischer Maßnahmen, die vom Ministerrat und von den örtlichen Räten getroffen werden, beruhen auf entsprechenden Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse und den darauf fußenden Gesetzen, insbesondere über den Fünf jahrplan und die jährlichen Volkswirtschaftspläne. Mit ihren Entscheidungen leisten die Organe des Staatsapparates einen konkreten Beitrag, um die Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft zu fördern und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger weiter zu entwickeln. Die Entscheidungen dienen sowohl dazu, die Tätigkeit der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen zu organisieren, als auch dazu, das Handeln der Bürger, ihrer Kollektive und Gemeinschaften auf die festgelegten Ziele zu lenken. 5.1.2. Merkmale der Entscheidungen und Anforderungen an deren Vorbereitung und Durchführung Die Entscheidungen der Organe des Staatsapparates weisen folgende allgemeinen Merkmale auf: Erstens: Die Entscheidungen werden entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus im Rahmen der Kompetenz des betreffenden Organs des Staatsapparates, des staatlichen Leiters oder Mitarbeiters getroffen. Sie gehen von gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen, von den Interessen des ganzen Volkes aus, die der sozialistische Staat in der DDR vertritt.1 Mit ihnen werden wichtige Bedingungen gestaltet, um die gesamtgesellschaftlichen Interessen mit den Interessen des einzelnen, der Kollektive, der Zweige und Bereiche oder der Territorien in Übereinstimmung zu bringen, um ein möglichst reibungsloses Funktionieren der gesellschaftlichen Beziehungen zu gewährleisten. Zweitens: Die Entscheidungen sind auf die Begründung, Aufhebung oder Änderung von staatlichen Zielen und Aufgaben, von Rechten und Pflichten gerichtet. Sie haben eine auslösende und verändernde Wirkung, indem sie ein bewußtes Handeln oder Verhalten der Bürger und der anderen Adressaten fordern und fördern. Häufig lösen sie auch langfristige Wirkungen aus. Daher müssen sie auch Erfordernissen künftiger Entwicklungen Rechnung tragen. Drittens: Die Entscheidungen enthalten staatliche Festlegungen, die - entsprechend der Kompetenz des jeweils Entscheidenden -für Räte und andere Organe des Staatsapparates, für Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie für Bürger, Kollektive und gesellschaftliche Organisationen rechtlich verbindlich sind. Sie werden mit Mitteln der Überzeugung sowie mit organisatorischen und rechtlichen Mitteln durchgesetzt. Die Verwirklichung staatlicher Entscheidungen beruht in der sozialistischen Gesellschaft in zunehmendem Maß auf bewußtem gesellschaftlichem Verhalten. Sie kann aber auch -wenn nötig - mit staatlichen Maßnahmen er- 1 Vgl. IX. Parteitag der SED. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 40ff. 118;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.