Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 159

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 159 (VOBl. Bln. 1946, S. 159); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,50 RM Bestellungen sind zu richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139-140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 1006 71 2. Jahrgang / Nr. 21 Ausgabetag 23. Mal 1946 Inhalt: Tag Seite I. Bekanntmachungen der Alliierten 8. 4. 1946 Anordnung der Alliierten -Kommandantur BK/O (46) 160 Sozialversicherungsamt und das gesetzmäßige Verfahren dieses Amtes ' . . 159 30. 4. 1946 Anordnung der Alliierten Kommandantur BK/O (46) 193: Nachtrag zur Anordnung über Entnazifizierung BK/O (46) 102 160 10. 5. 1946 Gesetz Nr. 26 des Kontrollrates: Tabaksteuer 160 10. 5. 1946 Gesetz Nr. 27 des Kontrollrates: Branntwein II. steuer ■ 162 10 5. 1946 Gesetz Nr. 28 des Kontrollrates: Biersteuer und Zündholzsteuer 162 II. Bekanntmachungen des Magistrats Personalfragen und Verwaltung 10. 5. 1946 Bekanntmachung betr. Entnazifizierung Unbedenklichkeitsbescheinigungen 163 Ernährung 3. 5.- 1946 Anordnung über Belieferung von Tee-Abschnitten der Lebensmittelkarten 163 3. 5. 1946 Anordnung über Abgabe von Schokolade 164 3. 5. 1946 Anordnung über den Verfall der Lebensmittel- marken , 164 Bau- und Wohnungswesen „ 5. 1946 Bekanntmachung betr. Bauordnung für die Stadt Berlin 164 Tag Seite Finanzwesen 15. 4. 1946 Bekanntmachung betr. Nährstandsbeiträge 165 29. 4. 1946 Anordnung über Grundsteuer für Arbeiterwohnstätten 165 4. 5. 1946 Bekanntmachung betr. Vermögenssteuer 165 7. 5. 1946 Abwicklungsbestimmunfan zur Verordnung über die Gebäudeinstandsetzungsabgabe der Stadt Berlin vom 2. Juli 1945 165 8. 5. 1946 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Gebäudeinstandsetzungsabgabe der Stadt Berlin vom 2. Juli 1945 und der Verordnung über die vorübergehende Befreiung von der Zinszahlung für Hypotheken, Grund- schulden und Abgeltungsdarlehen auf Berliner Grundstücken vom 2. Juli 1945 166 P r e i s a m t 2. Ergänzungsanordnung zur Verordnung über Preisauszeichnung vom 16. November 1940 in der Fassung vom 6. April 1944 166 Grundordnung für die Preiskontrolle und Maßnahmen gegen Preisverstöße 167 Polizei Bekanntmachung über Erlöschen der Räude 169 Bekanntmachung über Ausbruch der Räude 169 Justizbehörden Hinweis des Vizepräsidenten des Kammergerichts betr. Beschäftigung ehemaliger Pgs als Hilfsarbeiter bei Rechtsanwälten 169 2. 5. 1946 2. 5. 1946 7. 5. 1946 7. 5. 1946 6. 5. 1946 I. Bekanntmachungen der Alliierten Alliierte Koramandatura Berlin BK/O (46) 160 8. April 1946 Sozialversicherungsamt und das gesetzmäßige Verfahren dieses Amtes Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet wie folgt an: - I. Sozialversicherungsamt 1. Der Magistrat der Stadt Berlin wird ein Versicherungsamt errichten, das von der Abteilung für Sozialwesen und von der Versicherungsanstalt unabhängig sein wird. 2. Das Versicherungsamt wird sich mit allen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung befassen, und seine Entscheidungen sind endgültig. In Verwaltungsangelegenheiten wird däs Amt der Kontrolle des Magistrats unterstehen. 3. Das Verfahren ist für die klagende Partei gebührenfrei. Sollte jedoch eine Person durch absichtliches Verhindern oder Irreführen des Verfahrens Unkosten yer-ursachen, so ist das Versicherungsamt berechtigt, der Person die Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen.;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.

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