Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 43

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 43 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 43); Art. 7, Erl. Todesstrafe, lebenslängliche Zuchthausstrafe und zeitige Zuchthausstrafe androhe, fänden für Verstöße gegen Art. 6 Abs. 2 je nach Schwere der Tat alle diese Strafen Anwendung4. Tausende wurden als Gegner des Regimes nach Art. 6 Abs. 2 auf das härteste bestraft, darunter auch solche, die wie der Studentenpfarrer Schmutzler und die Zeugen Jehovas nur nach ihrer religiösen Überzeugung leben wollten5. Seine Anwendung erfüllte die Unterdrückungsfunktion des Staates (- Erl. 3 zu Art. 3) im besonderen Maße. Nie wurde Satz 2 des Absatz 2, wonach die Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung keine Boykotthetze ist, beachtet. Auch Äußerungen des leisesten Unwillens wurden als Hetze gewertet. Nach Erlaß des Strafrechtsergänzungsgesetzes wurde Art. 6 Abs. 2 nicht mehr angewendet, auch nicht in Idealkonkurrenz mit diesem Gesetz. Damit wird auch von sowjetzonaler Seite praktisch zugestanden, daß seine Geltung als Strafgesetz zweifelhaft ist, obwohl auch nach Erlaß des Strafrechtsergänzungsgesetzes das Gegenteil geäußert wurde6. Gegen seine Geltung sprechen der Mangel einer hinreichend präzisierten Strafandrohung7 und der Mangel an hinreichender Präzision bei den Voraussetzungen der Strafbarkeit8. Auf Antrag von Verurteilten, die in die Bundesrepublik flüchten konnten, wird die Vollstreckung von Strafen aus Urteilen nach Art. 6 Abs. 2 durchweg für unzulässig erklärt9. Artikel 7 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Alle Gesetze und Bestimmungen, die der Gleichberechtigung der Frau entgegenstehen, sind aufgehoben. Nach Art. 109 Abs. 2 WRV bezog sich die Gleichberechtigung von Männern und Frauen nur auf die staatsbürgerlichen Rechte. Davon unterscheidet sich Art. 7 in 4 Neue Justiz, 1950, S. 452 ff. = Unrecht als System, Teil I, Dokument 19 5 Unrecht als System, Teil I, Dokumente 10, 12, 19, 22, 23, 24, 25; Teil II, Dokumente 144, 145, 147, 148, 149, 157, 158, 162, 163, 164, 165, 166, 167, 169, 170; Teil III, Dokumente 152, 153, 154, 156 6 Erste Aussprache über das Strafrechtsergänzungsgesetz, Neue Justiz, 1958, S. 80; Lekschas, Das StEG das mildere Gesetz im Verhältnis zu Art. 6 der Verfassung, Neue Justiz, 1959, S. 83 7 Rosenthal - Lange - Biomeyer, Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Bonner Berichte, 4. Auflage, 1959, S. 115 8 Maurach, Zur Problematik der Rechtsbeugung durch Anwendung sowjetzonalen Rechts, ROW, 1958, S. 177 ff.; a. M. Baade, Ist Art. 6 II Verf. DDR als Strafgesetz wirksam?, ROW, 1959, S. 11 ff. 9 § 15 Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. 5. 1953, BGBl. I S. 161 43;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.