Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 366

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 366 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 366); Art. 127, Erl. 4 b Anleitung und Kontrolle haben also nichts mit der Gerichtsaufsicht zu tun, die von der Justizverwaltung auch in der Bundesrepublik zur Aufrechterhaltung in Dienstbetrieben ausgeübt wird. Sie bezieht sich eindeutig auf die Rechtsprechung. Sie hat dazu zu dienen, Mängel der Rechtsprechung im ständigen Meinungsaustausch mit den Gerichten aufzudecken und abzustellen, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und den Richtern eine richtunggebende Anweisung für die Verbesserung ihrer Arbeit bei der Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Regierung zu geben 6. 2) die Verpflichtung der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte, vor den Volksvertretungen, durch die sie gewählt werden, über ihre Tätigkeit Rechenschaft zu geben (S 5 Abs. 1 Satz 1 GVG); Diese Verpflichtung zwingt die Richter, ihre Rechtsprechung so zu gestalten, daß sie in den von der SED beherrschten Volksvertretungen nicht auf Widerspruch stößt. 3) die Verpflichtung der Richter der Kreisgerichte, über ihre Tätigkeit in regelmäßigen Abständen öffentlich Bericht zu erstatten (§ 56 GVG); Bei dieser Berichterstattung ist der Richter der Kritik der SED ausgesetzt, die er vermeiden muß, um sich zu halten (- Erl. 4 a 3) zu Art. 127). 4) die Mitwirkung von Schöffen in den erstinstanzlichen Kammern und Senaten der Kreis- und Bezirksgerichte, die nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt sind (-* Erl. 2 zu Art. 130); 5) die Aufsicht des Obersten Gerichts über die Rechtsprechung der Bezirks- und Kreisgerichte und die Befugnis des Obersten Gerichts, im Zusammenhang mit einer Entscheidung Richtlinien mit bindender Wirkung zu erlassen (§ 65, § 68 GVG); Jacobi7 faßt die Richtlinien als das abstrakt generelle Aufsichtsmittel über die Rechtsprechung der Gerichte auf. Mit Recht sieht er die Richtlinien nicht als Akt der Rechtsetzung, sondern als Akt der Rechtsanwendung an. Er meint, die Bindung der Gerichte an Richtlinien des Obersten Gerichts verstoße nicht gegen Art. 127 (§ 7 GVG), weil die Bindung an Richtlinien im Gesetz in Gestalt des Gerichtsverfassungsgesetzes festgelegt sei und Art. 127 den Richter an das Gesetz binde. Die Argumentation geht fehl. Ein Gesetz, das die Abhängigkeit des Richters verfügt, steht im Widerspruch zur Verfassung und ist daher nicht rechtens. An ein derartiges Gesetz kann der Richter daher auch nicht gebunden sein. Da der Richter indessen nicht in der Lage ist, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes anzuzweifeln, ist er in der Praxis mehr an das Gesetz als an die Verfassung gebunden (-■ Erl. zu Art. 89). 6 Ostmann, Über die Justizverwaltung, NJ, 1954, S. 37; dazu Rosenthal, a. a. О. S. 29 ff. 7 Jacobi, Die Richtlinien des Obersten Gerichts der DDR, in Staat und Bürger, Festschrift für Willibalt Apelt, 1958, S. 203 ff., hier S. 211 366;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Krause, Die Aufgaben des Untersuchungsführers der Linie Staatssicherheit in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.