Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 353

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 353 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 353); Art. 126, Erl. 3 11) 1) 1) Das Staatliche Notariat ist zuständig12 1. für alle Beurkundungen und Beglaubigungen, die bisher durch gesetzliche Vorschriften den Gerichten übertragen waren; 2. für alle Angelegenheiten, deren Besorgung bisher dem Nachlaßgericht übertragen waren (Nachlaß- und Nachlaßteilungssachen); 3. für alle im Zusammenhang mit der Errichtung, Verwahrung und Eröffnung eines Testaments oder Erbvertrages bisher den Gerichten übertragenen Angelegenheiten; 4. für alle Angelegenheiten, deren Besorgung bisher dem Vormundschaftsgericht übertragen war, soweit es sich dabei nicht um die Betreuung Minderjähriger handelt (Vormundschafts- und Pflegschaftssachen im Interesse volljähriger oder unbekannter Personen); 5. für nach der Hinterlegungsordnung vom 10. 3. 1957 den Hinterlegungsstellen obliegenden Angelegenheiten; 6. für die Entscheidung über die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung gemäß § 132 Abs. 2 BGB; 7. für die Entscheidung über die Kraftloserklärung einer Vollmacht gemäß § 176 BGB; 8. für die Bestellung einer Vertretung des Grundstückseigentümers gemäß § 1141 BGB; 9. für die Abnahme von Offenbarungseiden, soweit hierfür nicht die Bestimmungen der ZPO gelten (§ 163 BGB); 10. für die Benennung, Beeidigung und Vernehmung von Sachverständigen in den Fällen des § 164 BGB; 11. für die Bestellung von Verwahrern, soweit nach den Vorschriften des BGB die gerichtliche Bestellung eines solchen Vorbedingung ist, sowie für die Entscheidung über die an die Verwahrer zu leistende Vergütung (§ 165 BGB); 12. für die Entscheidung über den Pfandverkauf (§ 106 FGG); 13. für die Entgegennahme und Behandlung von Erklärungen über den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft gemäß der Verordnung vom 13. 7. 195013 (- Erl. zu Art. 47); 14. für die Verwahrung von Akten, Büchern und amtlich übergebenen Urkunden eines Notars, soweit hierfür früher die Amtsgerichte zuständig waren und für die Ausübung der damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte; 15. für alle sonstigen Geschäfte, für die die Notare zuständig sind. 12 § 2 Verordnung über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats vom 15. 10. 1952 (GBl. S. 1055), § 3 Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15. 10. 1952 (GBl. S. 1057) 13 GBl. S. 660 353;
Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 353 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 353) Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 353 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 353)

Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung erfassenden Kontrollergebnissen zu gelangen. Bei Kontrollvorhaben der Leiter der selbst. Abteilungen und zu grundsätzlichen Aufgaben hat in meinem Aufträge die im Zusammenwirken und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.

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