Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 252

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 252 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 252); Art. 91, Erl. 4 a, b, c 4. a) Der Ministerpräsident, seit dem Ministerratsgesetz 1958 Vorsitzender des Ministerrats genannt, seine Stellvertreter, die Minister und die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich haben, wie es bei Mitgliedern einer Regierung üblich ist, eine Doppelstellung. Sie sind sowohl Mitglieder eines Kollegiums, nämlich des Ministerrats (- Erl. zu Art. 100), als auch Leiter jeweils eines Verwaltungszweiges (Ressorts) (- Erl. zu Art. 98). In dieser Eigenschaft sind sie dem Ministerrat für ihre Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig und haben in gewissen Grenzen die Befugnis, Normen zu setzen (§ 6 Abs. 1 Ministerratsgesetz 1958). Je nach dem Aufgabenbereich werden die Verwaltungszweige entweder nur durch ein Ministerium betreut oder es besteht ein Unterbau in den Bezirken, Kreisen und Gemeinden. Das sind im allgemeinen die Fachorgane der örtlichen Räte (- Erl. zu Art. 109 und Art. 139). Sonderverwaltungen sind Ausnahmen. b) Die Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich werden nach dem Prinzip der Einzelleitung verwaltet. Zur Beratung in wichtigen Fragen bestehen jedoch Kollegien 57. Die Kollegien sollen den jeweiligen Minister oder Staatssekretär insbesondere über die Durchführung gesetzlicher Bestimmungen und der Beschlüsse des Ministerrates, die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes, Entwicklungs- und Perspektivpläne, die Einführung von Neuerermethoden, Struktur- und Arbeitsverteilung sowie die Verbesserung der Verwaltungsarbeit der eigenen und nachgeord-neten Dienststellen beraten. Sie setzen sich zusammen aus dem Minister oder Staatssekretär als Vorsitzenden, den Staatssekretären, den Leitern der wichtigsten Hauptverwaltungen, Hauptabteilungen und zentralen Abteilungen, besonders qualifizierten Mitarbeitern und in Einzelfällen hervorragenden Wissenschaftlern und Technikern. Zur Beratung für bestimmte Aufgabenbereiche haben manche Ministerien Beiräte, z. B. das Ministerium für Volksbildung den Beirat für Berufsbildung58. c) Der größte Teil der Ministerien hat ein eigenes Statut. Es bestehen Statute für das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten 59, das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel60, das Ministerium der Finanzen 61, 57 Verordnung über die Bildung von Kollegien vom 17. 7. 1952 (Min. Bl. S. 109) in der Fassung vom 19. 12. 1955 (GBl. I S. 935) 58 Anordnung über den Beirat für Berufsbildung beim Ministerium für Volksbildung vom 18. 4. 1961 (GBl. II S. 175) 59 Verordnung über das Statut des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom 14. 12. 1959 (GBl. 1960 I S. 163) 60 Beschluß über das Statut des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel vom 7. 2. 1957 (GBl. I S. 127) 61 Beschluß über das Statut des Ministeriums der Finanzen vom 3. 5. 1956 (GBl. I S. 425) 252;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.