Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 219

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 219 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 219); Art. 81, Erl. 1 f Obwohl der Staatsrat nach dem Muster des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR konstruiert ist und seine Befugnisse diesem nachgebildet sind (- Erl. zu Art. 101 und 106), besteht zwischen beiden Organen in dieser Hinsicht ein Unterschied. Aus der Verfassungspraxis der UdSSR ergibt sich, daß das Recht zum Ukas als eine für den eigentlichen Träger der Legislative unverbindliche, also temporäre Gesetzgebung angesehen wird; denn dem Obersten Sowjet werden die Erlasse seines Präsidiums regelmäßig zur Bestätigung vorgelegt, die freilich jedesmal prompt erfolgt21. Eine derartige Bestätigung, wenn sie in der Praxis allerdings ebenso formell sein würde wie in der UdSSR, ist in der SBZ nicht vorgesehen. Daraus ist der Schluß zu ziehen, daß die Beschlüsse des Staatsrates den Gesetzen der Volkskammer und den Gesetzen, die vom Volke durch den Volksentscheid beschlossen werden, gleichrangig sind. Das hat zur Folge, daß durch den Beschluß des Staatsrates jedes Gesetz aufgehoben werden kann. Widerspricht ein späterer Beschluß einem Gesetz, geht der Beschluß dem Gesetz vor. Auch die vom Ministerrat oder seinem Präsidium erlassenen Rechtsverordnungen werden als den Gesetzen der Volkskammer gleichrangig behandelt. Wie Zieger hervorhebt, distanzieren sich einige Regierungsverordnungen sogar eindeutig von den Gesetzen, die sie auf heben22. Sogar das Präsidium des Ministerrats nimmt das Recht in Anspruch, Gesetze der Volkskammer zu ändern. So organisierte es die gesetzlich festgelegte Leitung und Planung der Volkswirtschaft durch die nicht einmal verkündeten Beschlüsse vom 5. 7. 1961 und Anfang November 1961 (-*■ Erl. 3 zu Art. 21 und 5 а und b zu Art. 91) neu. Durch Beschluß hebt der Ministerrat von ihm erlassene Verordnungen und von Fachministern und Leitern der zentralen staatlichen Organe erlassene Durchführungsbestimmungen auf23. f) Ein System, nach dem erkennbar wäre, welche Gegenstände und in welchem Umfange sie entweder durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung des Ministerrates zu regeln sind, ist nicht vorhanden. Auch in der SBZ wurde bisher kein ernsthafter Versuch gemacht, ein solches zu entwickeln. Gentz geht in seinem 1958 in der NJ veröffentlichten Aufsatz, der sich mit der Rechtssetzung in der SBZ beschäftigt, auf dieses Problem nicht ein24. 21 Maurach, Handbuch der Sowjetverfassung, 1955, Erläuterung 2 c zu Art. 32, S. 173 22 z. B. Verordnung über die Ermäßigung des Ablieferungssolls von Getreide für die Bauernwirtschaften in der Größe von 10 bis 15 ha vom 17. 8. 1950 (GBl. S. 845) 23 § 4 Abs. 3 S. 1 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. 12. 1958 (GBl. I S. 865); z. B. Beschluß zur Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen über die Vergütung der Trainer und Sportlehrer vom 22. 9. 1960 (GBl. II S. 527) 24 Gentz, Zu einigen Fragen der Rechtssetzung, NJ, 1958, S. 225 219;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.