Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 181

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 181 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 181); Art. 50, Erl. 2 d Körperschaften umgewandelt würden5. Er ging von der irrigen Vorstellung aus, das Gewaltenteilungsprinzip hätte zur Folge, daß die Exekutive nicht den Gesetzen unterworfen sei, weil Verwaltung und Gesetzgebung von einander unabhängig seien. Das Prinzip der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung soll garantieren, daß der Wille des Parlamentes in der Praxis der Verwaltung wirksam wird. Nach dem Leninschen Prinzip der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung sind sie (d. h. die Volksvertretungen) der Kern des einheitlichen Systems der Staatsorgane der Arbeiter- und Bauernmacht. Sie bestimmen die Aufgaben und die Grundzüge der Tätigkeit aller anderen Staatsorgane bei der Organisierung der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft und lenken damit deren Tätigkeit auf die Erfüllung der einheitlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes, vor allem auf die systematische Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse und die immer umfassendere Einbeziehung aller Kreise der Bevölkerung in den sozialistischen Aufbau6. d) Die Erklärung der Volkskammer zum höchsten Organ der Republik hat zur Folge, daß die anderen Staatsorgane formell von ihr abhängig sind. Es werden von ihr gewählt oder bestätigt und können von ihr abberufen werden: 1) der Staatsrat (Artikel 101) 2) die Regierung (der Ministerrat) (Artikel 92) 3) die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs (Obersten Gerichts) und der Oberste Staatsanwalt (Generalstaatsanwalt) (Artikel 63 Abs. 8) Die Volkskammer bestimmt nach der Verfassung die Grundsätze der Verwaltung und überwacht die gesamte Tätigkeit des Staates, bestimmt die Grundsätze der Regierungspolitik und ihre Durchführung (Artikel 63 Abs. 3 und Abs. 1). Im System des demokratischen Zentralismus (- Erl. zu Art. 109) war die Volkskammer bis zur Errichtung des Staatsrats berechtigt, den Volksvertretungen der unteren Ebenen (Bezirke, Kreise, Gemeinden) Weisungen zu erteilen, ihre Beschlüsse aufzuheben, und hatte ihnen gegenüber das Recht der Ersatzvornahme (§ 1 Abs. 2, § 5 Abs. 2 und 3 Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht7. Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen8 (- Erl. 2a zu Art. 116). Weitere Zuständigkeiten nennt Art. 63 (- Erl. zu Art. 63). 5 Lenin, Staat und Revolution, Ausgewählte Werke, Band II, Moskau, 1947, S. 192 6 Schulze, Die Organe der Staatsmacht - Instrumente zur Leitung der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft, in: Der deutsche Arbeiter- und Bauernstaat, herausgegeben von der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft Walter Ulbricht, Berlin-Ost, 1960, S. 171 7 vom 17. 1. 1957 (GBl. I S. 65) 8 vom 17. 1. 1957 (GBl. I S. 72) 181;
Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 181 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 181) Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 181 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 181)

Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.

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