Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 18

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 18 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 18); Präambel, Erl. 8 heit der Wissenschaft, vor allem aber die Staatenpraxis, verneint ihn25. Selbst wenn also bei der DDR die Elemente eines Staates vorhanden wären, hätte sie keinen Rechtsanspruch auf Anerkennung. Was indessen die Elemente der Staatlichkeit angeht, so hat es mit der Staatsgewalt der DDR selbst nach kommunistischer Ansicht eine besondere Bewandtnis. Fred Oelssner meinte, eine historische Besonderheit der DDR sei, daß dort die frühere Staatsmacht nicht durch einen revolutionären Akt der Arbeiterklasse zerschlagen, sondern von der siegreichen Sowjetunion zerstört worden sei. Die demokratischen Kräfte hätten erst nach der Befreiung durch die Sowjetarmee die Möglichkeit zur freien Entfaltung erhalten26. Staatsrechtlich gewertet bedeutet diese Ansicht, nach der Beseitigung der alten Träger der Staatsgewalt in Deutschland habe zunächst eine Besatzungsmacht, nämlich die Sowjetunion, die Staatsgewalt in der SBZ übernommen. Dieses Verhalten steht zwar im Widerspruch zu den Potsdamer Beschlüssen, nach denen Deutschland als Einheit verwaltet werden sollte27, gibt aber die tatsächliche Lage richtig wieder. Besteht insofern Übereinstimmung, so ist die weitere Entwicklung anders zu beurteilen. Die angeblich freie Entfaltung der demokratischen Kräfte war in Wahrheit nichts anderes als die Übertragung von Verantwortlichkeiten der Besatzungsmacht auf deutsche Stellen, die nach den Intentionen und sogar anfangs nach den Befehlen der Besatzungsmacht arbeiten mußten. Hieran änderte auch die Inkraftsetzung der Verfassung ebenso wenig wie die Erklärung der UdSSR vom 25. 3. 1954, die DDR sei nunmehr souverän28. Auch der Vertrag zwischen der UdSSR und der DDR vom 20. 9. 1955 29, in dem letztere nochmals die Souveränität, diesmal durch zweiseitigen Akt, verliehen wurde, schuf keine neue Lage. Denn die Verfassung und damit die Frage der Staatlichkeit ist niemals weder dem Volke unmittelbar zur freien Entscheidung überlassen worden, noch mittelbar wie in der Bundesrepublik den Landtagen. Auch nach dem Inkrafttreten der Verfassung hat die Bevölkerung niemals Gelegenheit gehabt wie in der Bundesrepublik, in freien und geheimen Wahlen ihre Meinung zur Staatlichkeit der SBZ kundzutun 25 Berber, a. a. O. S. 229 ff. mit weiteren Nachweisen. Hierauf allein stützt Grewe (Warum Nicht-Anerkennung?, in Deutsche Außenpolitik der Nachkriegszeit, 1960, S. 138 ff., hier S. 142/143) in Verbindung mit der Selbstbindung der Bundesrepublik im Grundgesetz (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) die Politik der Nichtanerkennung der DDR durch die Bundesrepublik. Da Grewes Argument die Anerkennung der DDR zu einer Frage der Zweckmäßigkeit macht, vermag es Juristen nicht zu befriedigen 26 Oelssner, a. a.O. S. 19 27 Amtsblatt des Kontrollrates, Ergänzungsblatt 1, S. 13 28 Europa-Archiv 1954, S. 6534 ff. 29 Neues Deutschland vom 21. 9. 1955 18;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.