Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 76

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 76 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 76); dessen strafrechtliche Konsequenzen für diejenigen haben, von denen Partei und Staat im Einzelfall Beachtung der Beschlüsse verlangen. DOKUMENT 128 Aus: Jahn/Petzold, „Die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege erfordert eine höhere Qualität der Rechtsprechung“ Die Bedeutung der Parteibeschlüsse für die Entwicklung und Festigung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit Um das Verhältnis zwischen den Beschlüssen der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse, dem sozialistischen Recht und der sozialistischen Gesetzlichkeit richtig zu verstehen, muß davon ausgegangen werden, daß das sozialistische Recht und die sozialistische Gesetzlichkeit ihre objektive Grundlage in der historischen Notwendigkeit selbst haben, die von der Partei der Arbeiterklasse entsprechend den jeweiligen Entwicklungsbedingungen aufgedeckt und bewußt gemacht wird. Das sozialistische Recht und die sozialistische Gesetzlichkeit dienen einzig und allein der Verwirklichung der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung. Davon ausgehend, muß bewußt gemacht werden, daß die Parteilichkeit unseres sozialistischen Rechts in der exakten Verwirklichung dieser objektiven Gesetzmäßigkeiten besteht, daß es keine Parteilichkeit in der Anwendung des sozialistischen Rechts außerhalb dieser historischen Notwendigkeit gibt, daß Parteilichkeit und Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung im sozialistischen Recht eine untrennbare Einheit bilden, daß Verstöße gegen das sozialistische Recht und die sozialistische Gesetzlichkeit der sozialistischen Gesellschaft wesensfremd und mit der Entwicklung unvereinbar sind und daß wie Lenin uns lehrt die geringste Ungesetzlichkeit eine Lücke ist, die von den Feinden ausgenutzt wird. In ihren Beschlüssen wendet die Partei der Arbeiterklasse die Leitsätze des Marxismus-Leninismus schöpferisch auf die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend den gegebenen politischen, ökonomischen und ideologischen Verhältnissen an. Die Beschlüsse der Partei als Ausdruck der erkannten und bewußtgemachten objektiven Erfordernisse unserer revolutionären Umgestaltung sind das feste Fundament, auf dem das sozialistische Recht gegründet ist. So sind die Beschlüsse des V. Parteitags der SED, die insbesondere in den folgenden Plenartagungen des Zentralkomitees der SED sowie in der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates und im Beschluß des Staatsrates vom 30. Januar 1961 weiterentwickelt und konkretisiert wurden, die Grundlage für die neue Etappe unseres sozialistischen Rechts, dessen Anwendung und Verwirklichung. Ausgehend von den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse, nimmt das sozialistische Recht die Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung in sich auf. Die Durchsetzung der Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nicht von der Durchsetzung der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft zu trennen. Quelle: „Neue Justiz“ 1961, S. 116. DOKUMENT 129 Aus: Petzold, „Die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands das feste Fundament des sozialistischen Rechts in der Deutschen Demokratischen Republik“ Die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse ist die einzige politische Kraft, die die Arbeiterklasse befähigt, mittels des sozialistischen Staates und seines Rechts die sozialistische und kommunistische Gesellschaft aufzubauen Die Beschlüsse der marxistisch-leninistischen Partei sind folglich ihrem Wesen nach erkannte und bewußt gemachte Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Bewegung, wie sie entsprechend der gegebenen politischen, ökonomischen und ideologischen Situation wirken, und folglich Ausdruck höchster Bewußtheit und Wissenschaftlichkeit. Die Klasseninteressen und Bestrebungen der Arbeiterklasse stimmen mit dem objektiven Gang der gesellschaftlichen Entwicklung überein. Die Arbeiterklasse kennt keine von der Entwicklung der Gesellschaft getrennten Ziele. Deshalb ist auch der von der Partei der Arbeiterklasse, gestützt auf den Marxismus-Leninismus und in untrennbarer Verbindung mit der Masse der Arbeiter herausgearbeitete Wille der gesamten Arbeiterklasse stets gesellschaftlichnotwendiger und gesellschaftsgestaltender Wille Erst durch die Arbeiterklasse, geführt von ihrer marxistisch-leninistischen Partei, dem Träger höchster Bewußtheit, Wissenschaftlichkeit und Organisiertheit, wird das Recht auf den Boden der Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Bewegung gestellt, erhält es sein revolutionäres Wesen und wird es zum sozialistischen Recht. Die Beschlüsse der Partei sind das feste Fundament, auf dem das sozialistische Recht aufbaut. Sie bestimmen sein inneres Wesen. Dieses innere Wesen des sozialistischen Rechts ist die Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung, erkannt und bewußt gemacht durch die marxistisch-leninistische Partei, niedergelegt in ihren Beschlüssen. Damit sind die Beschlüsse des V. Parteitages der SED, die vor allem auf den folgenden Plenartagungen des Zentralkomitees konkretisiert und weiterentwickelt wurden, die Grundlage des neuen Rechts der sozialistischen Demokratie Quelle: „Staat und Recht“ 1961, S. 658. DOKUMENT 130 Aus: Buchholz, „Legalität und Gleichheit“ Die Beschlüsse der Partei erwachsen aus der Erkenntnis des historisch Notwendigen, sind die praktisch-politische Umsetzung dessen. Sie sind die Grundlage unserer Gesetzlichkeit und unserer Gesetze. Diese nehmen ihrerseits in Form staatlich verbindlicher Rechtsnormen die in den Parteibeschlüssen bereits erkannte und herausgearbeitete Gesetzmäßigkeit unserer gesellschaftlichen Entwicklung in sich auf, konkretisieren sie und sind in diesem Sinne selbst Parteibeschlüsse. Unser sozialistisches Recht ist als Instrument der staatlich herrschenden Arbeiterklasse ein spezifischer Ausdruck der führenden Rolle der Partei. Der Wille der Partei wird in unserem sozialistischen Recht fixiert. Verletzung oder Mißachtung unserer Gesetzlichkeit bedeutet daher letztlich Verletzung bzw. Mißachtung von Parteibeschlüssen Quelle: „Neue Justiz“ 1961, S. 747.;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.