Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 246

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 246 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 246); den, so tun wir das in Sorge um die uns anvertrauten Menschen. Auch Gemeindeglieder aus anderen Bevölkerungskreisen, wie Professoren und Studenten, drängen uns sehr, Ihnen die gegenwärtige Not in unseren Dörfern vorzutragen. Wir müssen dabei noch einmal auf das Kommunique und die in ihm gebrauchte Wendung von der Respektierung der Entwicklung zum Sozialismus durch die Christen Bezug nehmen. Die Vertreter der Evangelischen Kirchen haben bei den obenerwähnten Verhandlungen zum Ausdruck gebracht, daß Respektieren nicht Bejahen bedeutet, eben weil die Kirche es nicht als ihre Aufgabe ansehen kann, bestimmte Wege sozialer Umgestaltung vom Glauben her zu rechtfertigen. Unsere Vertreter haben ebenso eindeutig erklärt, daß ein Respektieren der Entwicklung zum Sozialismus durch Christen nur möglich ist, wenn die Sozialisierung in Formen durchgeführt wird, die die Grundsätze der Menschlichkeit wahren. Unter diesen Voraussetzungen müssen wir Ihnen, Herr Ministerpräsident, folgendes darlegen: Es gibt Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, die so überzeugend wirtschaften, daß Glieder unserer Gemeinden positiv darin mitarbeiten. Mit steigender Sorge aber hören wir aus vielen Kreisen unseres Kirchengebietes, mit welchen Mitteln bei der jetzt sehr schnell durchgeführten Sozialisierung der Landwirtschaft weit über den Weg sachlicher Überzeugungsarbeit hinaus vorgegangen wird. Uber viele Bauernhäuser geht eine Welle der Angst, Resignation und Verzweiflung, weil Bauern mit Mitteln wirtschaftlichen, politischen und moralischen Druckes zum Eintritt in eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft veranlaßt werden, ohne daß sie von der wirtschaftlichen Notwendigkeit hierfür überzeugt werden können. Viele von ihnen sehen, daß sie auf Grund einer höheren Hektarproduktion ihrer Einzelwirtschaft mehr für die Ernährung des Volkes leisten, als es zur Zeit durch die Produktion der ihnen vor Augen stehenden Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft geschieht. Man argumentiert bei der Werbung nicht nur mit wirtschaftlichen Gründen, sondern koppelt sie z. B. mit der Frage der Sicherung und Erhaltung des Friedens. Dadurch werden aufrichtige Freunde des Friedens zu Unrecht verdächtigt. Außerdem werden in einer großen Zahl von Gemeinden bei der Werbung zur Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft Menschen gegeneinander ausgespielt, wobei mit offensichtlichen Unwahrheiten gearbeitet wird. Die Gemeinschaft im Dorf wird damit jeweils ernstlich gefährdet. Wir können nicht verstehen, daß bei der Werbung derartige Methoden angewandt werden, obwohl Vertreter der Regierung immer wieder versichert haben, daß der Übergang zum Sozialismus nur mit Hilfe sachlicher Überzeugungsarbeit und auf Grund freier Entscheidung erreicht werden dürfe, und obwohl sie zugleich Methoden des Zwanges öffentlich verurteilt haben. Im schroffen Widerspruch zu solchen Erklärungen steht die Tatsache, daß zum Eintritt in die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft genötigte Menschen auch noch durch ihre Unterschrift bestätigen müssen, daß dieser Schritt freiwillig geschehen sei. Wir müssen unserer schweren Befürchtung Ausdruck geben, daß Menschen, die so in ihrer Menschenwürde verletzt und in ihrem Gewissen zerbrochen werden, in Zukunft für ein gesundes Arbeitsethos nicht mehr gewonnen werden können. Wir bitten Sie dringlich, Herr Ministerpräsident, Vertretern der Kirche in den nächsten Tagen Gelegenheit zu einer Aussprache über diese unsere Sorgen und Befürchtungen zu geben. Wir geben uns der Hoffnung hin, daß die nachgeordneten Instanzen des Staatsapparates angewiesen werden, dem Willen der Regierung eindeu- tig zu entsprechen und bei der Sozialisierung des öffentlichen Lebens nur Mittel geduldiger Überzeugungsarbeit anzuwenden. Im Aufträge der Evangelischen Kirchenleitung Berlin-Brandenburg gez. Figur. DOKUMENT 344 Die Kirchenleitungen in der DDR an Ministerpräsident Otto Grotewohl Berlin, den 11. März I960 An den Vorsitzenden des Minis terra ts der Deutschen Demokratischen Republik Herrn Ministerpräsident Otto Grotewohl Berlin Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Im Blick auf bestimmte Maßnahmen und Methoden bei der Sozialisierung der Landwirtschaft und in Sorge um die Menschen auf dem Lande sehen wir uns veranlaßt, Ihnen folgendes vorzutragen: Es ist nicht Sache der Kirche, in wirtschaftlichen Fragen, die mit der Sozialisierung Zusammenhängen, Entscheidungen zu treffen. Uns erreichen aber von unseren Pfarrern und aus den Gemeinden laufend so erschütternde Berichte über die Methoden, die angewendet werden, um die einzelnen Bauern zum Eintritt in die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu veranlassen, daß wir um der Menschen willen nicht schweigen können. Es würde zu weit führen, diese Methoden im einzelnen zu schildern. Tatsache ist, daß Bauern gegen ihren Willen mit Mitteln wirtschaftlichen, politischen und moralischen Druckes, auch unter Einschaltung von Staatsanwälten, Polizei und Organen der Staatssicherheit zum Eintritt in die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften veranlaßt werden und dann noch schriftlich erklären müssen, das sei „freiwillig“ geschehen. Hier werden Menschen in ihrer Würde verletzt und in ihrem Gewissen bedrängt. Was kann man von Menschen erwarten, die in Angst und Verzweiflung zerbrochen sind, die resignierend ihre neue Situation auf sich nehmen und verbittert an die Arbeit gehen? In Ihrer Hand liegt es, solchen Methoden Einhalt zu gebieten und dem Grundsatz echter Überzeugungsarbeit und der Freiwilligkeit zur Geltung zu verhelfen, wie es auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED gefordert worden ist. Menschen zu der Erklärung zu zwingen, sie hätten einen Schritt freiwillig getan, zu dem sie genötigt wurden, ist Gewissenszwang. In einer Zeit, in der es um den Frieden zwischen den Völkern geht, bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, inständig, alles zu tun, daß der Friede in unserem eigenen Volk nicht gefährdet wird. Der Wille zu aufbauender Arbeit in unserem Lande wird nur lebendig bleiben, wenn die Menschenwürde gewahrt wird. Mit ausgezeichneter Hochachtung gez. D. Mitzenheim D. Schröter D. Noth D. Scharf Fränkel Fleischhack D. Dr. Beste Woelke 246;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes in Gewahrsam genommen werden kann, nennt Abs Satz Personen, die aus Einrichtungen entwichen sind, in die sie zwangsweise eingewiesen wurden. Soweit derartig flüchtig gewordene Personen durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.