Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 240

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 240 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 240); Die vorstehenden Angaben entsprechen der Wahrheit. Auf Verlangen bin ich bereit, die Richtigkeit an Eides Statt zu versichern. V. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 332 Es erscheint der Landwirt N. N., geb. am 16. 6. 1900. Zuletzt wohnhaft in L. Kreis L., zur Zeit im Notaufnahmeverfahren Berlin, nach § 1 Abs. 2 NAG aufgrund einer besonderen Zwangslage aufgenommen, und erklärt, zur Wahrheit ermahnt, folgendes: Seit 1928 habe ich den etwa 30 Hektar großen Bauernhof meiner Ehefrau bewirtschaftet. Der Hof bestand im wesentlichen aus Wald und Wiese. 1956 habe ich dazu mit meinem Sohn zusammen etwa 7 Hektar Ackerland bewirtschaftet, das mein Sohn gepachtet hatte. Die gemeinsame Bewirtschaftung erfolgte in der Weise, daß wir uns gegenseitig bei den landwirtschaftlichen Arbeiten geholfen haben. Im ersten Jahre der Pachtung wurden wir jeder für sich zu einer besonderen Pflichtablieferung veranlagt. Vom zweiten Jahre an wurde aber entgegen den uns gemachten Zusagen ein gemeinschaftliches Ablieferungssoll festgesetzt. Dadurch wurden wir schlechter gestellt, weil infolge des größeren Gesamtbesitzes an Land wir in eine höhere Ablieferungsklasse kamen. Das ging bis zum Herbst 1958. Damals wurde in der Nachbargemeinde eine LPG gegründet, die das Pachtland mit übernahm. Wir waren mit dieser Lösung sehr zufrieden, weil wir dadurch die hohen Ablieferungspflichten los wurden. In dieser Zeit waren wir mit unserer Ablieferungspflicht in Rückstand gekommen, was infolge der überhöhten Ablieferungspflicht durchaus verständlich war. Ich habe damals versucht, Kälbermastverträge abzuschließen, um mein Soll erfüllen zu können. Die VEAB hat mir auch Kälber gegen Barzahlung geliefert. Der Abschluß der Verträge wurde aber vom Landrat nicht genehmigt, oder vielmehr hat die Abteilung Erfassung und Aufkauf vom Rat des Kreises die Verträge nicht gebilligt. Als Grund wurde angegeben, daß ich noch Sollrückstände hätte. Die Kälber, die bei mir geblieben waren, wurden mir dann später gewaltsam aus dem Stall geholt. Schon etwa im Jahre 1955 bestand in meinem Heimatort eine LPG mit etwa drei Mitgliedern. Diese löste sich jedoch nach ungefähr zwei Jahren wieder auf. Eine neue LPG wurde im September 1959, zunächst ebenfalls von drei Mitgliedern, gegründet. Wegen des Widerstands der Bauern konnte sie zunächst keine neuen Mitglieder finden. Im März 1960 begann jedoch auch in meinem Ort der starke Druck auf die Bauern, um sie zum Beitritt zur LPG zu zwingen. Um diese Zeit kam eine Werbebrigade von 15 bis 20 Mann nach und bearbeitete die Bauern buchstäblich Tag und Nacht. Sie kamen zu jedem Bauern immer in Gruppen von 3 bis 5 Mann. Auch einen Lautsprecherwagen hatten sie mitgebracht. Wir haben auf die Sendungen des Lautsprechers absichtlich nicht geachtet. Schließlich konnten wir aber nicht überhören, wie einzelne Bauern namentlich genannt und angeprangert wurden, weil sie sich dem Eintritt in die LPG widersetzten. Vorher waren schon Werbezettel verteilt worden, in denen zu ablehnenden Äußerungen einzelner Bauern kritisch Stellung genommen wurde. Die Werbebrigade im Ort übte schließlich einen so starken Druck aus, daß der Widerstand der Bauern allmählich erlahmte und sie dem Zwang zum Eintritt nachgaben. Auch ich bin schließlich in die LPG eingetreten. Für mich waren folgende Gründe ausschlaggebend. Wie bereits berichtet, hatte ich noch Sollrückstände, die Ende des Jahres etwa 11 000 kg Rind, 329 kg Schwein, 15 kg Getreide und 53 kg Stroh betrugen. Dazu kamen noch 16 612 kg Milchrückstand. Ich habe bis Anfang März 1960 diese Rückstände außer der Milch auf geholt. Dennoch erhielt ich eine Anklageschrift des Staatsanwalts des Kreises vom 2. März 1960, in der mir die gesamten Rückstände als Schädigung des Volkseigentums 2ur Last gelegt wurden. Die Werber versicherten mir, daß das Strafverfahren gegen mich eingestellt werden würde, wenn ich der LPG beiträte. Da ich befürchtete, wegen der Rückstände bestraft zu werden, habe ich mich schließlich schweren Herzens entschlossen, in die LPG einzutreten. Nach meinem Eintritt erhielt ich jedoch in dieser Strafsache eine Ladung zur Hauptverhandlung am 11. 4. 1960, die mich bewog die Zone zu verlassen. Ausdrücklich betonen möchte ich, daß der Milchrückstand dadurch entstanden war, daß ich fünf Milchkühe durch Tuberkulose verloren habe, was aber nicht berücksichtigt worden ist. Der Sollrückstand war auch dadurch mit entstanden, daß von meinem Land zwei Hektar reine Sumpfwiese war, aber trotzdem mit dem vollen Soll belastet wurde, obwohl ich keinen Ertrag davon hatte. Außerdem wurden bei der Sollberechnung noch 0,5 Hektar Acker angesetzt, den ich überhaupt nicht besaß. Ich versichere die Wahrheit meiner soeben gemachten Angaben und bin jeder Zeit bereit, sie vor einem Gericht oder einer sonstigen zuständigen Behörde durch Eid zu bekräftigen. V. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 333 Berlin, den 25. 4. 1960 Es erscheint der Landwirt N. N., 39 Jahre alt, verheiratet, zur Zeit als aufgenommenener Flüchtling im Notaufnahmelager Marienfelde, und erklärt, zur Wahrheit ermahnt, folgendes: Ich stamme aus einem Bauernhof und bin gelernter Landwirt. Im Jahre 1947 habe ich geheiratet und den 59 ha großen Hof meines Schwiegervaters übernommen. Der Hof bestand aus 38 ha Ackerland. Der Rest war Weiden und Wiesen. Ich hatte etwa 20 Kühe, 7 Pferde und 3 Fohlen. Ich hatte meine Wirtschaft gut im Stande. Sollrückstände waren nicht vorhanden. Schon vor einem Jahr wurde in unserem Dorf eine LPG gegründet. Sie bestand aus drei Mitgliedern. Eine Bäuerin, die ihre gute Landwirtschaft freiwillig eingebracht hatte, sowie zwei Besitzer von schwachen Höfen waren die Gründer der LPG. Im Dorf gab es außer diesen drei Bauern noch zwei Bauern, einschließlich mir selbst, mit großen Wirtschaften. Daneben bestanden elf Betriebe in der Größe bis zu 10 ha und eine Anzahl Häusler mit ein bis zwei Kühen und wenig Land. Ende des Jahres 1959 kamen schon von Zeit zu Zeit einzelne Werber ins Dorf, um für die LPG Propaganda zu machen. Sie wurden aber abgelehnt. Im Februar 1960 hörten wir aus dem Nachbarkreis , daß vollsozialistische Dörfer gegründet worden seien. Wir waren darüber sehr deprimiert und haben nur noch die notwendigsten Arbeiten verrichtet, weil wir schon damals befürchteten, daß wir eines Tages ebenfalls gezwungen werden würden, in die LPG einzutreten. Dennoch kann ich von mir sagen und weiß 240;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer noch maligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren, Berlin, Beschwerde von Rechtsanwalt gern wogen der Festsetzung von Bedingungen in der Strafsache vom Belegarbeit, Die Tätigkeit.