Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 164

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 164 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 164); Obwohl ich dieses Schweinefleisch bereits geliefert hatte, erklärten Anfang Januar I960 der Bürgermeister Richard Tröger und der LPG-Vorsitzende Gustav Klemme, daß die vereinbarte Verrechnung nicht möglich sei, da wir andernfalls ja nicht in die LPG gehen würden. Dieses Verhalten war nur darauf zurückzuführen, daß inzwischen beschlossen worden war, die Gemeinde zu einem vollgenossenschaftlichen Dorf zu machen. Die zuständige Ablieferungsstelle der VE AB Wanzleben hatte sich bereits damit einverstanden erklärt, daß ich meine Rückstände durch zusätzliche Ablieferung von Schweinefleisch abdecken soll. Gegen meinen Vater und gegen mich wurde dann noch im Januar 1960 ein Strafverfahren wegen Nichterfüllung des Ablieferungssolls eingeleitet. Am 22. 1. 1960 erschien die Volkspolizei auf unserem Hof, um meinen Vater und mich festzunehmen. Mein Vater lag schon im Sterben. Er hat sich furchtbar über diesen Vorfall aufgeregt und ist noch am selben Abend verstorben. Unter diesen Umständen verzichtete die Volkspolizei, mich gewaltsam mitzunehmen. Man begnügte sich damit, mir den Ausweis abzunehmen. Einer der Volkspolizisten, Dieter Stamm, erklärte noch, daß mein Vater schuld sei, daß wir noch nicht in der LPG seien. Zu dieser Zeit war es schon gelungen, fast alle Bauern unseres Ortes zum Beitritt in die LPG zu nötigen; außer uns waren damals nur noch zwei andere Betriebe nicht Mitglied der Produktionsgenossenschaft. Am 11. 2. 1960 fand gegen mich vor dem Kreisgericht Wanzleben die Hauptverhandlung wegen Verstoßes gegen die Verordnung über die Pflichtablieferung statt. Der Staatsanwalt machte mir Vorwürfe, daß unser Betrieb nicht schon längst in der LPG sei. Ich habe daraufhin im Termin erklärt, daß ich nunmehr der LPG beitreten werde. Daraufhin hat der Staatsanwalt nur eine bedingte Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von 5 Monaten beantragt. Zwei Tage später ist das Urteil verkündet worden, durch das ich bedingt mit 3 Monaten Gefängnis bestraft wurde. Obwohl man mir selbst kein Verschulden nach weisen konnte, machte man mir den Vorwurf, ich hätte zuviel auf meinen verstorbenen Vater gehört und ich erhielt diese Strafe, um mich zum Beitritt in die LPG zu nötigen. In dem Urteil vom 13. 2. 1960, das ich vorlege, wird mir bestätigt, daß ich im Rahmen des Möglichen versucht habe, meinen Verpflichtungen nachzukommen, nachdem mein Vater wegen seiner Krankheit keinen Einfluß mehr auf die Wirtschaftsführung hatte. Mein Bruder hatte im Jahre 1953 oder 1954 eine eigene Wirtschaft aufgeben müssen. Er war dann danach mit einem Teil des Inventars, u. a. drei Pferden, zwei Gummiwagen, einem Trecker und einem Ackerschlepper in unseren Betrieb gekommen. Am 18. 3. 1960 erschien der neue LPG-Vorsitzende Heinz Schaper auf unserem Hof und beschlagnahmte die drei Pferde und einen Gummiwagen meines Bruders. Als mein Bruder dagegen protestierte und erklärte, daß dieses Inventar ihm gehöre und er die Pferde und Wagen für die Ausbesserungsarbeiten an seinem Gebäude benötige, erklärte Schaper, daß die Beschlagnahme auf Weisung des Staatsanwalts erfolge. Schaper konnte eine solche Beschlagnahmeanweisung aber nicht vorlegen, er sagte mir später, daß der Staatsanwalt in einer Sitzung einen Tag vorher zu den LPG-Vorsitzenden gesagt habe, sie sollten selber handeln. In der von mir vorgelegten SED-Zeitung „Volksstimme“ vom 26. 2. 1060 ist unter der Überschrift „Bottmersdorf vollgenossenschaftlich“ berichtet worden, daß am 23. 2. 1960 sich nach „individuellen Aussprachen“ die letzten drei bäuerlichen Betriebe G. A., H. K. und E. K. bereit erklärt hätten, der LPG „Wohlstand“ beizutreten. Wie es zu meinem Beitritt in die LPG Typ 3 gekommen ist, habe ich schon dargestellt. G. A. hat man ebenfalls durch ein Strafverfahren zum Beitritt genötigt. Er soll auf einer Gemeindeversammlung Ende Januar oder Anfang Februar 1960 zu dem SSD-Spitzel Reichelt gesagt haben, er hänge die Jacke nach dem Wind. Reichelt hatte diese Äußerung weiter gemeldet. A. sollte daraufhin festgenommen werden, wenn er sich nicht zum Beitritt in die LPG entschließt. Unter diesen Umständen hat sich A. dazu entschlossen. Wie das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren ausgelaufen ist, weiß ich nicht. Berlin-Zehlendorf, den 14. 4. 1960 gez. N. N. Rat der Gemeinde Bottmersdorf, den 4. 9. 1959 Bottmersdorf Krs. Wanzleben Herrn N. N. Bottmersdorf Wir geben Ihnen einen Auszug aus dem Protokoll vom 4. 9. 1959 über die durchgeführte Überprüfung Ihres Betriebes und der durchgeführten Aussprache über Ihre staatlichen Verpflichtungen. Ihre Rückstände einschließlich des Solls sind: Getreide insgesamt: 261,03 dz davon Brotgetreide 137,06 dz Braugerste 90,45 dz sonst. Getreide 33,52 dz Kartoffeln 266,59 dz Speisehülsenfrüchte 3,57 dz Raps 6,22 dz Mohn 0,92 dz Heu 8,80 dz Stroh 49,46 dz Milch 20 901, kg Rind 4,66 dz Schwein 7,03 dz Geflügel 11, kg Wolle 28,40 kg Sie verpflichten sich nach Abkalbung Ihrer Färsen bis Ende des Jahres 1000 kg Milch abzuliefern. Weiter wollen Sie nach Erfüllung aller anderen Produkte 8,50 dz Schwein zur Abdeckung von Milch dem VEAB anliefern. Nach der ersten Ablieferung Schwein im Oktober dieses Jahres wollen Sie 2 Milchkühe bzw. 2 hochtragende Färsen über Zucht- und Nutzvieh erwerben. Eine weitere Milchkuh bzw. hochtragende Färse wird im April-Mai 1960 von Ihnen noch zugekauft. Ihren Ausdrusch des Getreides wollen Sie absprache-gemäß am Dienstag, dem 8. 9. 1959 beenden. Das gesamte Soll einschl. Rückstand Getreide wollen Sie bis zum 10. 9. 1959 beim VEAB Wanzleben abgeliefert haben. Bis zum 10. 10. d. J. sind die 7,13 dz Ölsaaten mit Schweinefleisch zu erfüllen. In der Absprache verpflichteten Sie sich, Ihren Betrieb vorbildlich zu führen, damit Sie Ihre staatlichen Verpflichtungen termingerecht und in voller Höhe in allen Erzeugnissen erfüllen können. gez. Tröger Bürgermeister 164;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.