Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 145

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 145 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 145); Terror seit dem 13.8.1961 Die ausschließlich von politischen Zwecken bestimmten Verfahren gegen „Menschenhändler und Kopfjägerf (s. S. 139) leiteten eine Welle von politischen Terrorprozessen ein, mit denen die von der SED gelenkte Justiz seit August 1961 durch hohe Freiheitsstrafen jeden Widerstand der Bevölkerung zu brechen und jede Kritik an den unmenschlichen Absperrungsmaßnahmen zu unterdrücken sucht. Die kommunistischen Machthaber haben jede vorher aus taktischen Gründen geübte Rücksicht fallen lassen} seit sie nicht mehr eine Massenflucht der von ihr unterdrückten Bevölkerung befürchten müssen. Der Terror des Systems richtet sich vor allem gegen den Empfang westlicher Rundfunk-und Fernsehsender als der neben dem privaten Postverkehr letzten Verbindung der Bevölkerung zum Western. Die Gerichte haben die Aufgabe, den „Nachweis“ zu fUhren, daß die Angeklagten die gesellschaftsschädlichen Handlungen unter dem Einfluß westlicher „Hetzsender“ verübt haben. DOKUMENT 208 „Provokateure vor Gericht“ Schädlinge im Dienste des schwarzen Kanals und des RIAS betrieben staatsgefährdende Hetze Schwerin. Vor dem 1. Strafsenat des Bezirksgerichts Schwerin begann gestern ein Prozeß gegen fünf Feinde unserer Republik. Wegen fortgesetzter staatsgefährdender Hetze in Wort und Schrift haben sich die Angeklagten Fritz Scharnberg aus Vellahn (Kreis Hage-now), Gerhard Cwink aus Güstrow, Konstantin Patalas aus Dersenow (Kreis Hagenow), Bruno Glotny aus Wendisch-Waren (Kreis Lübz) und Eduard Heck aus Berlin-Treptow zu verantworten. Alle fünf Angeklagten waren ständige Hörer des RIAS und anderer westlicher Hetzsender sowie Zuschauer des westdeutschen Fernsehens. Sie sogen das Gift und den Dreck, die diese Sender besonders stark nach der westlichen Schlappe vom 13. August über die DDR und ihre führenden Staatsmänner verspritzen, begierig in sich auf und versuchten, damit auch andere Menschen zu verseuchen. Sie machten sich zu Sprechern der westdeutschen Faschisten und Militaristen, wühlten gegen die DDR und die Sowjetunion, verleumdeten Funktionäre und führende Persönlichkeiten unseres Staates. Da ist zum Beispiel der Angeklagte Fritz Scharnberg, ein selbständiger Bauunternehmer aus Vellahn. Er nutzte schamlos alle Vorteile aus, die ihm die Arbeiterund Bauern-Macht bot und „dankte“ ihr damit, daß er in verbrecherischer Weise fortgesetzt gegen die Friedenspolitik unserer Regierung, gegen unsere bewaffneten Kräfte und Staatsorgane hetzte. Die fünf Angeklagten hatten darauf spekuliert, noch andere Menschen in ihren Sumpf hinunterziehen zu können. Doch sie hatten sich verrechnet. Sie wurden festgenommen durch Hinweise aus der Bevölkerung. So konnte zum Beispiel der Angeklagte Heck durch das bewußte und entschlossene Auftreten eines Traktoristen der MTS Lenzen sofort nach seinen provokatorischen Hetztiraden dingfest gemacht werden. Am 30. 8. 1961 berichtete die „Schweriner Volkszeitung“ vom Ergebnis des Verfahrens: Vor dem 1. Strafsenat des Bezirksgerichts Schwerin fand in der vergangenen Woche ein Prozeß statt. Auf der Anklagebank hockt auch Fritz Scharnberg klein und jämmerlich. Von dem großmäuligen Provokateur ist nichts mehr übriggeblieben. Er windet sich unter den entlarvenden Worten des Anklagevertreters, versucht mit erbärmlich entschuldigendem Gestammel zu retten, was zu retten ist. Und der treue Gefolgsmann Hitlers und Lemmers sinkt in sich zusammen, als in die Stille des Gerichtssaales die Worte des Vorsitzenden fallen: „Im Namen des Volkes: Der Angeklagte Fritz Scharnberg wird wegen staatsgefährdender Propaganda und Hetze zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt“. Von den übrigen Angeklagten wurde Cwink zu 4 Jahren Zuchthaus, Patalas zu 3 Jahren Gefängnis, Glotny zu 1 Jahr 9 Monaten Gefängnis und Heck zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis wegen staatsgefährdender Propaganda und Hetze verurteilt. Quelle: „Schweriner Volkszeitung“ vom 25. 8.1961. DOKUMENT 209 „Wer RIAS hört muß fühlen“ Wir nahmen am Freitag an der Verhandlung gegen die Hamsterin Ilse Häßler aus Wohlborn Nr. 10 vor dem Kreisgericht Weimar-Stadt als Vertreter des Mähdrescherwerkes Weimar teil. Die Bürgerin Häßler hat vorsätzlich die planmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Textilien sabotiert. Die Ursache dieses verbrecherischen Verhaltens war das ständige Hören westlicher Hetzsender und des RIAS. Das Gericht verhängte 1 Jahr Gefängnis, eine Geldstrafe von 1000 DM und Einzug der Hamsterware im Werte von 2438 DM. Das Strafmaß ist zu niedrig In Diskussionen mit Kollegen unseres Werkes kam zum Ausdruck, daß das Strafmaß zu niedrig ist. Wir sind der Ansicht, daß Bürger unserer Republik, die in der gegenwärtigen Situation dem Klassengegner ihr Ohr leihen und durch die westliche Panikmache die Versorgung unserer Bevölkerung stören, ein höheres Strafmaß treffen muß. Daher fordern wir: Einziehung des gesamten Barvermögens und des Personenkraftwagens, mit dem die Hamsterbeute beiseite geschafft wurde. Gleichzeitig fordern wir, daß eine Delegation Weimarer Arbeiter, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft, in einer Einwohnerversammlung in Wohlsborn den Prozeß auswertet. Für Wirtschafts Verbrecher kein Platz In der Einwohnerversammlung wollen wir erreichen, daß die Wohlsborner Bauern dieses schändliche Verhalten in seiner Tragweite begreifen und erkennen, daß im Arbeiter- und Bauern-Staat für Wirtschaftsverbrecher und Riashörer kein Platz ist. Im Aufträge der Werktätigen des Mähdrescherwerkes Weimar Käthe Hinz, Paul Reimann, Horst Mäule, Georg Fuß, Horst Kiebert, Ursula Oechsner Gerda Weyh, Gustav Weber, Quelle: „Das Volk“, Erfurt, vom 28. 8. 1961. DOKUMENT 210 „Gift-Maria und die falsche Kollegialität, oder: Wohin es führt, wenn man sein Ohr den Feinden leiht“ Die Teilnahme an der außerordentlichen Belegschaftsversammlung der Dewag-Werbung Fotodia, Dresden, 15 145;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von unterschiedlichen Lhitersuchungs Handlungen Verlauf der Bearbeitung von Brmittlungsverfahren - zu lösen. Schwerpunkt dabei die Befähigung des Einzuarbeitenden, den mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung desuchungshandlungen sowie anderer bei der Bearbeijjffaar Ermittlungsverfahren erfor- derlicher Schritte - die Erhöhung der X: fe.ßnahmen ksamkeit von Maßnahmen zur Unterstüt- zung politiech-operativer Aufgabenstellungen und Prozesse auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.