Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 136

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 136 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 136); Anfang dieses Jahres wurde dem Angeklagten zu 1) von seinem Vater mitgeteilt, daß die Bewährungszeit für den Strafrest von 3 Monaten Gefängnis abgelaufen sei. Der Angeklagte zu 1) glaubte, jetzt wieder in der Lage zu sein, den demokratischen Sektor von Groß-Berlin betreten zu können. Im Februar I960 besuchte er mit dem Angeklagten zu 2) einen gewissen K. M., der im demokratischen Sektor wohnt. Dieser Besuch verlief ohne jegliche Schwierigkeiten. Am 25. 4. 60 hatten sie die Absicht, diesen Besuch zu wiederholen. Sie fuhren deshalb mit dem Fahrzeug PKW Marke DKW unter dem pol. Kennzeichen В AX 620, das dem Angeklagten zu 1) gehört, in den demokratischen Sektor. Hier wurden sie durch die Sicherheitsorgane unseres Arbeiter- und Bauernstaates gestellt. Beide wurden sofort inhaftiert. Die beiden Angeklagten haben mit der vorgenannten Handlungsweise den Tatbestand des § 8 Abs. 1 des Paßgesetzes vom 15. 9. 1954 in der Fassung des § 1 Abs. 1 vom 11. 12. 1957 dadurch verletzt, daß sie ohne erforderliche Genehmigung das Gebiet der DDR in Richtung Westberlin verlassen haben. Die Strafkammer verurteilte die beiden Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von je 6 Monaten. Sie ist damit dem Anträge des Staatsanwaltes in vollem Umfange nachgekommen. Bei der Strafzumessung ist die Strafkammer davon ausgegangen, daß die Angeklagten durch ihre Handlungsweise einen Verrat an unserem Arbeiter- und Bauernstaat begangen haben. Beide Angeklagten haben die Möglichkeit erhalten, die Oberschule zu besuchen und hier ihr Abitur abzulegen. Der Angeklagte zu 2) hat sogar auf Kosten unseres Arbeiter- und Bauernstaates studiert. Es genügte ihnen jedoch nicht und sie zogen es deshalb vor, unserer Republik den Rücken zu kehren, insbesondere dann, als sie sich offen zu unserer Regierung bekennen mußten. Der Angeklagte zu 1) gab als Motiv seiner Handlungsweise an, in unserem Staat nicht sofort die Möglichkeit zum Studium erhalten zu haben. Er führte auch aus, daß man ihm nahegelegt hätte, zuvor noch 2 Jahre Dienst in den Reihen der NVA zu versehen. Er habe jedoch darin nur eine Verzögerung seines Weiterkommens erblickt und deshalb versucht, in Westberlin zu studieren. Ausschlaggebend bei seinem Entschluß, die Republik zu verlassen, sei auch noch der Umstand gewesen, daß man ihm seine strafbare Handlung, die er anläßlich der Geldumtauschaktion im Oktober 1957 begangen hat, wiederholt unberechtigt vorgehalten habe. Dem Angeklagten ist in der Beweisaufnahme aufgezeigt worden, daß seinen Einlassungen nicht gefolgt werden kann, da er auf jeden Fall die Möglichkeit gehabt hätte, sich gegen evtl, unbillige Vorhaltungen zu wehren. Zum anderen muß ihm jedoch auch gesagt werden, daß sein ganzes Verhalten gezeigt hat, daß er nicht würdig war, zum Studium zugelassen zu werden. Der Angeklagte zu 2) konnte dem Gericht überhaupt keinen Grund für sein illegales Verlassen der Republik angeben. Er gab an, aus eigenem Verschulden fachlich und gesellschaftspolitisch nicht nachgekommen zu sein. Den einzigen Ausweg aus dieser Situation habe er im illegalen Verlassen der Republik gesehen. Die von der Strafkammer ausgeworfene Strafe soll den Angeklagten aufzeigen, daß es auf keinen Fall angeht, daß sie gegen die Gesetze unseres Arbeiter- und Bauernstaates verstoßen und daß wir von jungen Menschen verlangen, die auf Kosten der Werktätigen sich entsprechende Kenntnisse angeeignet haben, daß sie diese auch im Interesse unserer Bürger anwenden. gez. Herms DOKUMENT 200 Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Weißensee (Strafkammer 910) vom 13. Februar 1961 I Wei 391.60 910 S. 2.61 Wegen Vorbereitung zum illegalen Verlassen der DDR werden verurteilt: 1. der Angeklagte Walter A. zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten 2. die Angeklagte Eva A. zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten. Die U-Haft wird auf die erkannte Strafe angerechnet. Die Auslagen des Verfahrens tragen die Angeklagten. Aus den Gründen: Der 47jährige Angeklagte Walter A. erlernte nach Beendigung der Volksschule den Beruf eines Bandagisten. In diesem Beruf war er bis zum Jahre 1940 tätig. Seit dieser Zeit arbeitete er bei der Deutschen Reichsbahn als Maschinenbuchhalter, wo er zuletzt als Hauptsachbearbeiter in der Abteilung Wirtschaftsplanung tätig war. Am 1. 8. 1956 wurde er vom Bezirksgericht Erfurt wegen Spionagetätigkeit zu 4 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus verurteilt. Nach der Strafverbüßung arbeitete er wieder seit dem 17. 10. 1960 bei der Deutschen Reichsbahn als Abfertiger bei der Güterabfertigung auf dem Nordbahnhof. Vor seiner Haftzeit war der Angeklagte Mitglied des FDGB und der DSF. Die Angeklagte Eva A. ist 46 Jahre alt. Sie besuchte die Mittelschule und erlernte dann den Beruf einer Kontoristin, in dem sie bis zum Jahre 1941 tätig war. Im Jahre 1954 fing sie erneut an zu arbeiten und war bei einer Privatfirma in Berlin-Heinersdorf als Kontoristin tätig. Die Angeklagte gehört keiner gesellschaftlichen Organisation an. Schon während der Strafverbüßung hatte sich der Angeklagte Walter A. mit dem Gedanken getragen, nach seiner Freilassung die DDR illegal zu verlassen. Als er dann am 13. 9. 1960 seine Strafe verbüßt hatte, machte er trotzdem verschiedene Überlegungen über seine Zukunft. Als der Angeklagte sich bei der Reichsbahn wieder um Arbeit bemühte, wurde ihm zunächst die Stellung als Güterabfertiger angeboten, jedoch wurde auch mit ihm darüber gesprochen, daß er nach einer bestimmten Zeit eine seinen Fähigkeiten entsprechende Arbeit bekommen könnte. Der Angeklagte entschied sich jedoch zum illegalen Verlassen der DDR und sprach darüber auch mit seiner Ehefrau, die sich ebenfalls damit einverstanden erklärte. Aus diesem Grunde verkauften die Angeklagten an den früheren Chef der Angeklagten Eva A. einen Teppich und 2 Läufer für 200, DM. An eine Schwägerin verschenkten sie 2 Sessel und eine Stehlampe. Da diese Sachen abends gegen 22 Uhr aus der Wohnung transportiert wurden, kamen die Angeklagten in den Verdacht, die DDR illegal verlassen zu wollen. Die Angeklagten geben zu, daß sie auch ihre beiden Töchter von 15 und 19 Jahren mitnehmen wollten. Danach haben die Angeklagten Vorbereitungen getroffen, ohne erforderliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu verlassen und haben dadurch den Tatbestand des § 5 der Paß-VO in der Fassung vom 11. 12. 1957 erfüllt. gez. Kaul gez. Schröder;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.