Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 71

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 71 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 71); § 10 Zu § 6 der Durchführungsverordnung Die Inanspruchnahme eines Grundstückes gemäß § 3 der Durchführungsverordnung hat zur Folge, daß dingliche Rechte und die durch sie gesicherten Forderungen erst durch die gemäß § 14 des Aufbaugesetzes vorgesehene Entschädigungsregelung ihre Ablösung finden. Berlin, den 27. August 1951 Ministerium für Aufbau I. V.: W e r m u n d Staatssekretär * Grundstücke, die für die Durchführung von Aufbaumaßnahmen benötigt werden, sind in besonderen Plänen zu erfassen. Soll in absehbarer Zeit mit dem Bauabschnitt begonnen werden, so erhalten die Eigentümer zumeist eine formularmäßige Vorladung zu einer Rücksprache. In dieser Rücksprache wird dann versucht, die Eigentümer zu einer freiwilligen „Zurverfügungstellung“ zu bewegen. Die Aufforderung enthält aber bereits den Hinweis, daß im Weigerungsfälle mit einer sogenannten Inanspruchnahme des Grundstückes zu rechnen ist. DOKUMENT 102 MAGISTRAT VON GROSS-BERLIN Chefarchitekt Herrn N. N. Berlin Berlin C 2, April 1955 Klosterstr. 47 Betr.: Grundstück Zur Erfüllung der mit dem Wiederaufbau Berlin verbundenen Aufgaben wird Ihr im Aufbaugebiet von Berlin gelegenes Grundstück dringend benötigt. Sie werden deshalb gebeten, an einem der nächsten sechs Werktage (außer Mittwoch und Sonnabend) vom Tage der Zustellung dieses Schreibens ab, in der Zeit von 9 15 Uhr im Alten Stadthaus, Berlin C 2, Klosterstraße 47, n. Stock, Zimmer 249/250 zu erscheinen. Im Verhinderungsfälle wird um Entsendung eines mit ausreichender Vollmacht versehenen Vertreters gebeten. Sollte es Ihnen aus zwingenden Gründen nicht möglich sein, die gesetzte Frist einzuhalten, bitten wir Sie, uns dies umgehend mitzuteilen. Falls innerhalb von 10 Tagen eine Verhandlung nicht stattfindet, oder aus Ihrem Verhalten eine Bereitwilligkeit zum Verhandeln nicht zu erkennen ist, kann der Magistrat auf Grund des § 9 der Verordnung über den Aufbau Berlins vom 18. 12. 1950 in Verbindung mit dem § 3 der Verordnung zur Durchführung der Aufbauverordnung vom 16. 8. 1951 (VOB1. Groß-Berlin, Seite 379 und 401) die Inanspruchnahme aussprechen. Im Aufträge gez. Unterschrift * Es gibt nur wenige Bürger, die bei den Verhandlungen ihre Grundstücke freiwillig abgeben. In fast allen Fällen müssen Inanspruchnahmebescheide erlassen werden. Diese werden nach Vordruck abgesetzt. Mit einem weiteren Vordruck wird dann die Eintragung des Inan- spruchnahmevermerkes im Grundbuch beantragt. Von den Maßnahmen in Durchführung des Aufbaugesetzes sind zahlreiche Bewohner der Sowjetzone und auch viele Bewohner der Bundesrepublik und West-Berlins betroffen worden und werden es noch weiterhin. Die meisten in der SBZ errichteten Bauten werden mit öffentlichen Mitteln finanziert und von einem öffentlichen Träger der Aufbaumaßnahme durchgeführt. Es ist bereits erwähnt worden, daß in diese Aufbaumaßnahmen neben den zu errichtenden öffentlichen Gebäuden auch der staatliche Wohnungsbau, die Errichtung von „volkseigenen“ Industrieanlagen und die Anlage von Plätzen und Grünflächen eingeschlossen sind. Weiter sind auch alle diejenigen betroffen, die dinglich gesicherte Rechte und Ansprüche gegen den Eigentümer haben, denn diese sollen gemäß § 10 der Anordnung vom 21. 8.1951 erst durch die nach später zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen festzusetzenden Entschädigungen ab gelöst werden. DOKUMENT 103 Rat des Kreises Abt. Finanzen Sachgeb. Verw. des Staatl. Eigentums den . . September 1955 An N. N. Betr.: Bescheid über die Inanspruchnahme eines Grundstückes auf Grund § 14 des Aufbaugesetzes vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 965) in Verbindung mit § 3 der Durchführungsverordnung vom 7. 6. 1951 zum Aufbaugesetz (GBl. S. 552) Auf Antrag und zugunsten des Rates des Abt als Träger der Aufbaumaßnahme (Bezeichnung) (Objekt) wird auf Grund der Vereinbarung vom gemäß § 14 des Aufbau- gesetzes vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 965) in Verbindung mit § 3 der Durchführungsverordnung vom 7. 6. 1951 die Inanspruchnahme des für im Grundbuch von unter Bl. . eingetragenen Grundstückes Gemarkung Kat Kartenblatt aster Flurstück (Parzelle) od. Trennstück vom Flurst. c ha iröße a m2 1 2 3 4 5 6 ausgesprochen. Die Inanspruchnahme erfolgt mit Wirkung vom 15. Okt. 1955. Die betr. Trennstücke sind in der anliegenden Handzeichnung grün angelegt. Die endgültige Größe des Trennstückes ergibt sich bei der Teilungsmessung. Das Grundstück liegt in einem auf Grund des § 1 der Durchführungsverordnung vom 7. 6. 1951 zum Aufbaugesetz erklärten Aufbaugebiet. Die Eintragung in das Register der Aufbaugebiete beim Ministerium für Aufbau erfolgte am unter Die Inanspruchnahme beschränkt das Eigentum in der Weise, daß die sich aus dem Eigentum ergebenden Befugnisse bis zur endgültigen Regelung gemäß § 14 Abs. 3 des Aufbaugesetzes vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 965) auf den Träger der Aufbaumaßnahme übergehen. 71;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.