Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 122

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 122 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 122); richten und keineswegs im Interesse der Werktätigen selbst sind. Der Angeklagte hat sich mit seinen Handlungen eines Verbrechens gem. KRD Nr. 38 Art. m A III schuldig gemacht. Er hat durch Erfindungen bzw. Verbreitungen tendenziöser Gerüchte den Frieden des deutschen Volkes gefährdet, indem er durch die von ihm ausgerufenen Losungen aktiv an der Streikdemonstration teilnahm und in dieser Demonstration eine führende Rolle spielte. Der Angeklagte hat, wie sich aus dem gesamten Sachverhalt ergibt, vorsätzlich gehandelt. gez. Berg gez. Schulze gez. Hinze DOKUMENT 151 1 Ks 384/53 1 600/53 Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen den kaufmännischen Angestellten Hermann Enkhardt, geb. 22.12.1908 in Zscherben, wohnhaft in Halle/S., Stadtgutweg 26, in U-Haft seit dem 18. 6.1953 wegen Vergehen nach § 125 Abs. 1 StGB hat der 1. Strafsenat des Bezirksgerichts Halle/S. in der Sitzung vom 6. Juli 1953, an der teilgenommen haben: Oberrichter am Bezirksgericht B a c h e r t als Vorsitzender Paul Böhme, Halle/S., Karl K i 111 e r , Halle/S. als Schöffen Staatsanwalt P a w 1 i c k als Vertreter des Bezirksstaatsanwalts Justizangestellte Ringelsbach als Protokollantin für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen Landfriedensbruchs zu einer Gefängnisstrafe von 9 Monaten verurteilt. Aus den Gründen: Der Angeklagte hörte am Vorabend des 17.6. einen westdeutschen Hetzsender ab und brachte dabei in Erfahrung, daß die Bauarbeiter der Stalinallee in Berlin in den Streik getreten sind. Uber diese Streikaktion unterhielt er sich mit seinen Arbeitskollegen auf dem Wege zur Arbeitsstelle. Der Angeklagte nahm zunächst bis zur Frühstückspause seine Arbeit am 17.6. auf. Dann mischte er sich unter die streikenden Arbeiter im Werk, die dem Bau 24 zustrebten, um sich dort zu versammeln. Während dieser Versammlung wurden zunächst durch Redner wirtschaftliche Forderungen zur Verbesserung der Lage der Arbeiter aufgestellt. Späterhin trat auch einer der Haupträdelsführer dieser Streikbewegung, ein gewisser Schorn, an das Mikrophon und putschte durch Aufstellung von politischen Forderungen die Massen auf. Der Angeklagte stimmte diesen Parolen zu, indem er Beifall klatschte und die Losungen ausrief: „Sturz der Regierung. Heraus mit den politischen Gefangenen. Freie Wahlen. Freiheit usw.“ Danach trat er an diesen Schorn heran und stellte ihm die Frage, was jetzt passieren solle, worauf derselbe erwiderte, es ist zunächst notwendig, alle Telefonzentralen zu besetzen. Nach Angaben des Angeklagten will er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sein, sondern sich weiter an den Provokationen durch Ausrufen von Losungen mitbeteiligt, u. a. auch durch Ab- singen des „Deutschlandliedes“. Darüber hinaus äußerte er zu einem gewissen Schwarz, der Mitglied und Funktionär der SED ist, folgendes: „Du wolltest doch die Sache verteidigen bis zum letzten Blutstropfen. Wo hast du nur das Parteiabzeichen?“ Erst im Laufe dieser Provokationen wurden von einzelnen dieser Menge Friedenslosungen und Transparente im Werk heruntergerissen und zerstört. Nach Angaben des Angeklagten will er sich daran nicht beteiligt haben. In den späten Nachmittagsstunden desselben Tages nahm er seine Arbeit wieder auf. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Einlassungen des Angeklagten, der im wesentlichen geständig war und der Aussagen der glaubwürdigen Zeugen. Damit liegt eine nach § 125 Abs. I StGB bezeichnete Handlung vor, und zwar hat sich der Angeklagte mit einer Menschenmenge öffentlich zusammengerottet, die mit vereinten Kräften gegen Sachen, nämlich Transparente und Friedenslosungen, Gewalttätigkeiten begangen hat. Wenn auch der Angeklagte sich an Gewalttätigkeiten nicht beteiligt hat, so genügt doch im Sinne dieses Gesetzes die Teilnahme an dieser Zusammenrottung, um diesen Tatbestand zu erfüllen. Der Angeklagte hat mit seinem Tun die öffentliche Ordnung gefährdet und hat damit die Feinde unseres Volkes unterstützt, die die berechtigte Mißstimmung der Arbeiter dazu benutzten, um den sogenannten Tag X auszulösen. Der Angeklagte hat auch in Kenntnis der Tatbestandsmerkmale gehandelt. Er, der sonst als ruhiger und besonnener Mensch geschildert wurde, läßt durch sein Verhalten erkennen, daß er mit voller Überlegung und einer besonderen Intensität diese Provokation unterstützte. Das geht daraus hervor, daß er nicht nur diese Losungen zum Sturz der Regierung ausrief, sondern auch an diesen Schorn herantrat, um weitere Anordnungen befolgen zu können. Auch aus seinen provozierenden Äußerungen gegenüber Schwarz ist zu erkennen, daß er sich im Gegensatz zu den anderen Versammlungsteilnehmern über das Ausmaß einer Streikbewegung beteiligt hat. In Übereinstimmung mit der Ansicht des Vertreters der Bezirksstaatsanwaltsehaft erachtete der Senat eine Gefängnisstrafe von 9 Monaten als ausreichend und notwendig, um den Strafzweck zu erreichen gez. Bachert gez. Böhme gez. Kittier DOKUMENT 152 I Ks 435/53 Urteil ! Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen 1. den Kaufmann Richard Mestchen, geb. am 16. 5. 1913 in Gommern, wohnh. in Gommern, Stallnstr. 52, seit dem 7. 6. 53 in U-Haft, 2. den Bäcker Martin L i p p e 11, geb. am 10.10. 04 in Oschersleben/Bode, wohnh. in Gommern, Stalinstr. 12, seit dem 17. 6.53 in U-Haft, 3. den Angestellten Hans Pietschmann, geb. 4.5. 1926 in Gommern, wohnh. in Gommern, Zerbster Chaussee, seit dem 17. 6. 53 in U-Haft, 4. den Arbeiter Walter G ä b 1 e r , geb. am 5. 1. 35 in Zerbst, wohnh. in Gommern, Salzstr. 26, seit dem 17. 6. 53 in U-Haft wegen Landfriedensbruchs hat der 1. Strafsenat des Bezirksgerichts in Magdeburg in der Sitzung am 10.7.53, an der teilgenommen haben:;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung.