Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 108

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 108 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 108); Bezirksgericht Cottbus I 303/53 Iin Namen des Volkes! **) In der Strafsache gegen 1. den Arbeiter Werner Lieb sch, geb. am 15.11.1919 in Cottbus, wohnh. in Cottbus, Brunschwiger Str. 1 2. die Arbeiterin Gertrud Zachow, geb. am 4. 6.1934 in Cottbus, wohnh. in Cottbus, Bautzener Str. 5 3. die Arbeiterin Gisela Thielmann, geb. am 19. 3.1935 in Cottbus, wohnh. in Cottbus, Petersilienstr. 5 wegen Verbr. nach § 6 und § 125 StGB hat der I. Strafsenat des Bezirksgerichts in Cottbus in der Sitzung vom 26. Juni 1953, an der teilgenommen haben: Oberrichter Herrmann als Vorsitzender Annemarie Katzer, Angest., Cottbus, Gertrud Kowack, Hausfrau, Cottbus als Schöffen Staatsanwalt Sieg als Vertreter des Bezirksstaatsanwalts Justizangestellte A. Schulz Schriftführerin der Geschäftsstelle für Hecht erkannt: Die Angeklagten Liebsch und Thielmann werden wegen Verbrechen nach Art. 6 Abs. H der Verf. d. DDR und nach Abschn. II Art. HI A III der KRD Nr. 38 wie folgt verurteilt: 1. der Angeklagte Liebsch zu einer Zuchthausstrafe von eineinhalb Jahren; 2. die Angeklagte Thielmann zu einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren. Daneben werden gegen diese Angeklagten die Sühnemaßnahmen aus der KRD Nr. 38 Abschn. II Art. H Ziff. 3 9 verhängt, wobei die Dauer der Beschränkung unter Ziff. 7 bei jedem auf 5 Jahre festgesetzt wird. Die Angeklagte Gertrud Zachow wird wegen Landfriedensbruch nach § 125 StGB zu einer Gefängnisstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Die seit dem 17.6.1953 erlittene Untersuchungshaft wird den Angeklagten auf die erkannten Strafen angerechnet. Die Kosten des Verfahrens tragen die Angeklagten. gez. Herrmann gez. Kaiser gez. Nowack **) Gegen 3 Angeklagte wurde das Verfahren abgetrennt. Zu einer ordnungsgemäßen Verteidigung gehört, daß Angeklagter und Verteidiger, die von seiten des Staates erhobene Anklage genau kennen müssen und sich mit den einzelnen Anklagepunkten auseinandersetzen können. Zu diesem Zweck muß dem Angeklagten die Anklage selbstverständlich zugestellt werden, damit er sich wirklich intensiv mit seinem Verteidiger besprechen und auf seine Verteidigung vorbereiten kann. Die in der Sowjetzone Deutschlands am 15.10.52 in Kraft getretene neue Strafprozeßordnung vom 2.10. 52 sieht vor, daß die Anklageschrift dem Beschuldigten nicht immer zugestellt zu werden braucht, sondern daß bei sogenannten „wichtigen Gründen" der Beschuldigte lediglich Kenntnis von der Anklageschrift nehmen darf. Nach Kenntnisnahme muß er die Anklageschrift zu- rückgeben. Derartige „wichtige Gründe" liegen immer dann vor, wenn es sich um einen rein politisch aufgezogenen Strafprozeß handelt. DOKUMENT 131 Strafprozeßordnung der „Deutschen Demokratischen Republik“ vom 10. 2.1952 (GBl. 1952 S. 997) § 180 (1) Die Anklageschrift muß dem Beschuldigten spätestens mit der Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt werden. (2) Bei Vorliegen wichtiger Gründe ist die Anklageschrift dem Beschuldigten nur zur Kenntnis zu bringen. Die Kenntnisnahme ist von ihm in den Akten schriftlich zu bestätigen. * Daß diese Vorschrift nicht nur theoretischer Natur ist, sondern daß sie in der Praxis auch angewendet wird, und daß darüber hinaus einem Verurteilten auch das schriftliche Urteil nur auf einige Minuten zum Durchlesen überlassen wird, beweist die Aussage des Zeugen Wilhelm Kisslin g er, dessen Bekundungen über seine Festnahme und Untersuchungshaft bereits aus Dokument 112 ersichtlich sind. DOKUMENT 132 Berlin, den 24. 9.1953 Es erscheint Herr Wilhelm Kisslinger, geb. 1.3. 1911, wohnhaft gewesen in Dahlewitz bei Berlin, jetzt als politischer Flüchtling in Westberlin, und sagt, mit dem Gegenstand der Vernehmung vertraut gemacht und zur Wahrheit ermahnt, folgendes aus: Am 19.8. kam ich dann in das von den Russen geräumte SSD-Gefängnis in der Lindenstraße. Hier wurde ich bis zum 20. 12. 52 gefangen gehalten und nicht mehr vernommen. In dieser ganzen Zeit hatte ich insgesamt nur 10 Minuten Freizeit auf dem Gefängnishof; sonst befand ich mich immer in meiner Zelle. Meiner Frau durfte ich vom Tag meiner Festnahme an keine Nachricht geben. Ich erhielt auch keine Nachricht von meiner Frau. Einen Rechtsanwalt durfte ich nicht für mich in Anspruch nehmen. Am 11. 12. 52 erhielt ich eine Anklageschrift gegen mich und weitere 11 Angeklagte. Ich durfte diese Anklageschrift 10 Minuten behalten, um sie durchzulesen. Dann mußte ich sie wieder abgeben. Dabei wurde mir mitgeteilt, daß die Hauptverhandlung gegen mich und die anderen Angeklagten am nächsten Tage, also am 12. 12. 52, vor dem Bezirksgericht in Potsdam stattfinden wird. Unmittelbar vor dieser Hauptverhandlung lernte ich den mir zugeteilten Offizialverteidiger Köhler kennen. Dieser und noch ein zweiter Rechtsanwalt, dessen Name ich vergessen habe, waren die einzigen Offizialverteidiger für alle 12 Angeklagten. Köhler sagte mir, daß ich eine Strafe von 5 8 Jahren bekommen werde; sonst sprach er nichts mit mir. Die Verhandlung verlief für meine Begriffe normal. Meine Entlastungsbehauptungen wurden weder nachgeprüft noch geglaubt. Ich wurde zu 6 Jahren Zuchthaus verurteilt und nahm dieses Urteil sofort an, weil ich aus der fürchterlichen Haft des SSD herauskommen wollte. Ich 108;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist bei Gefahr im Verzüge, die sofortiges Handeln erforderlich macht, um größere Schäden abzuwenden, jeder Mitarbeiter befugt, Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges auch ohne vorherige Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.