Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 259

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 259 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 259); richts die Entscheidung des Kassationssenats kassiere; was auch geschah und nun endgültig zur Verurteilung nach § 8 Absatz 2 StGB wegen verantwortungsloser Gleichgültigkeit führte. Diesen einander widersprechenden Urteilen aller Instanzen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine LPG-Bäuerin, als sehr fleißig und zuverlässig allseits gelobt und beurteilt, hatte es übernommen, nach dem Essen das von der Brigade gebrauchte Geschirr abzuwaschen. Sie benutzte zum Erhitzen des Wassers einen Tauchsieder.-Nach Erledigung der Arbeiten verließ sie als letzte die Unterkunft, verschloß sie und begab sich wieder auf das Feld zu ihrer Brigade. Nach geraumer Zeit brannte die Unterkunft ab, und es entstand hoher Sachschaden. Als Brandursache wurde der Tauchsieder ermittelt, den die LPG-Bäuerin offensichtlich nach dem ersten Gebrauch wieder in Betrieb genommen haben muß, ohne daß hierfür irgendein einsichtiger Grund bestanden haben kann. Die Angeklagte gab in den Vernehmungen an, daß sie sich dessen nicht bewußt gewesen sei, den Tauchsieder nach dem ersten Gebrauch noch einmal in Betrieb genommen zu haben. Auf eine suggestive Frage, ob sie auf dem Wege zum Feld nicht doch an den Tauchsieder gedacht habe, gab sie an, daß ihr einmal ein solcher Gedanke kurz gekommen sei, daß sie ihn aber wegen der Sinnwidrigkeit beiseite geschoben habe, da sie ja kein neues heißes Wasser benötigt habe. Aus dieser Aussage wurde dann am Ende der Instanzen die „verantwortungslose Gleichgültigkeit“ gefolgert. Diè Schwierigkeiten, die sich aus dieser Variante ergeben, liegen nicht bei Fehlvorstellungen der Gerichte, sondern im Gesetz selbst. Im Grunde genommen enthält der § 8 Absatz 2 StGB mit seiner Variante der „verantwortungslosen Gleichgültigkeit“ einen Zirkelschluß. Im § 5 StGB wird die Verantwortungslosigkeit des Handelns zum Kernelement des Verschuldens im Sinne des Strafrechts erklärt. Während nun alle anderen Schuldbestimmungen dieses Verschulden auch durch psychische Merkmale zu beschreiben trachten, erklärt der § 8 Absatz 2 StGB die in § 5 geforderte Verantwortungslosigkeit des Handelns abermals mit Verantwortungslosigkeit, das heißt, er ist nichtssagend und überläßt die Grenzziehung für fahrlässiges Verschulden in diesem Punkt dem Urteil des Gerichts; was einerseits die Gerichte überfordert und andererseits auch nicht der Forderung nach Exaktheit sozialistischer Strafgesetze entspricht. Überdies aber werden durch eine solche Bestimmung auch die Grenzen sozial positiver Wirkungsmöglichkeiten des Strafrechts überschritten; denn kein Strafrecht, mag es auch in der Strafdrohung noch so hart sein, vermag die Möglichkeiten solchen menschlichen Versagens in einer kritischen Situation zu beeinflussen, geschweige denn aufzuheben. Ihnen muß, wie bereits angedeutet, mit anderen Mitteln begegnet werden, insbesondere aber heißt es für die sozialistische Gesellschaft, alle ihre Vorzüge zu nutzen, um solchem Versagen weit im Vorfeld zu begegnen. Vor allen Dingen aber entbehrt solches Versagen des kriminellen Charakters und darf nicht Gegenstand des Strafrechts sein. Es wäre daher anzuregen, den § 8 Absatz 2 StGB im Zuge einer Reform zu ändern. 4.5.5.3. Methodik der Feststellung fahrlässigen Verschuldens Zur Prüfung fahrlässigen Verschuldens hat sich im Laufe der Zeit ein Algorithmus empfohlen, der auch vom Obersten Gericht der DDR als Grundlage der Schuldfeststellung anerkannt wird.119 Jedoch müssen vor Eintritt in die Schuldprüfung solche objektiven Tatsachen (kriminalistische Versionen) geklärt sein wie: 1. Welches nach den Strafgesetzen der DDR strafrechtlich relevante Ereignis ist eingetreten (Tod oder Körperverletzung eines Menschen bzw. ökonomische Schäden in der Volkswirtschaft usw.)? 2. Besteht der Verdacht, daß dieses Ereignis auf das Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Menschen zurückzuführen ist? 3. Wenn ja, besteht der Verdacht, da Vorsatz nicht gegeben sein kann, daß dieses Ereignis auf Fahrlässigkeit beruht? Der Prüfvorgang zur Feststellung fahrlässiger Schuld ist wie folgt zu gestalten: 1. Zunächst ist die Frage zu stellen, ob und welche Rechtspflichten der Verdächtige objektiv verletzt hat. Verstößt sein Verhalten nicht gegen eine Rechtspflicht (vgl. § 9 StGB), liegt keine strafrechtliche Verantwortlichkeit vor, und jede weitere Prüfung unterbleibt. 2. Verstößt das Verhalten des mutmaßlichen Täters objektiv gegen eine Rechtspflicht, ist weiter zu prüfen, ob diese Pflichtverletzung kausal für den eingetretenen „Erfolg“ war. 3. Danach ist zu prüfen, ob der Verdächtige 119 Vgl. dazu auch Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 6. Plenartagung am 28. 3. 1973, Neue Justiz, 1973/9, Beilage S. 15. 259;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist bei Gefahr im Verzüge, die sofortiges Handeln erforderlich macht, um größere Schäden abzuwenden, jeder Mitarbeiter befugt, Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges auch ohne vorherige Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.