Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 54

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 54 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 54); §99 2. Kapitel Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik 54 2. Die Unterstützung der staatsfeindlichen Tätigkeit dieser Stellen kann außer mit dem Verrat geheimzuhaltender Nachrichten, der in Abs. 2 besonders geregelt ist, in vielfältiger anderer Weise geschehen. So ist z. B. seit der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls die Situation an der Staatsgrenze durch gewaltsame Grenzverletzungen gekennzeichnet, die von den zahlreichen in Westdeutschland und Westberlin bestehenden Terror- und Schleusenorganisationen organisiert werden und die Entführung von Bürgern der DDR zum Ziel haben. Dabei wird der Mord an Angehörigen der Grenzsicherungskräfte kaltblütig einkalkuliert. Diese aggressiven Akte werden von den herrschenden Kreisen in Westdeutschland und Westberlin nicht nur geduldet, sondern als politisches Prinzip verkündet. Zu ihrer Durchführung werden finanzielle Mittel bereitgestellt und durch verschiedene staatliche Stellen, insbes. durch die Polizei unmittelbare Unterstützung gewährt. Das Ziel solcher verbrecherischen Aktionen ist es, den antifaschistischen Schutzwall durchlässig zu machen und die DDR zu schädigen. Viele der Täter waren durch die von der Bonner Regierung oder vom Westberliner Senat betriebene Hetze, die Verfälschung der völkerrechtlichen Situation und der Ablehnung strafrechtlicher Konsequenzen zu ihren Verbrechen ermuntert worden. Sie rechneten damit, daß sie in Westdeutschland bzw. Westberlin als Helden gefeiert werden würden. Wer sich als Bürger der DDR z. B. nach einem Grenzdurchbruch diesen Organen zur Verfügung stellt und ihre Hetze und Verleumdungskampagne unterstützt, ist neben seiner Verantwortlichkeit dafür auch wegen landesverräterischen Treubruchs zu bestrafen. DDR-Bürger, die sich erst außerhalb der Grenzen der DDR, z. B. in Westdeutschland oder Westberlin zur Tat entscheiden, verwirklichen § 99 und nicht etwa § 97 oder § 98. Die Frage, ob auf sie Druck ausgeübt wurde oder nicht und ggf. welcherart dieser war bzw. welchen Grad er erreichte, kann beim Strafmaß berücksichtigt werden. Wird ein solcher Entschluß bereits in der DDR gefaßt, ist nicht § 99, sondern mit Beginn der Verwirklichung § 97, § 98 oder § 100 verletzt. (Vgl. OGNJ 1968, S. 535 u. S. 565.) Der Tatbestand ist auch verwirklicht, soweit der Täter zwar mit den in Abs. 1 genannten Stellen oder Personen in allgemeiner Kenntnis ihres staatsfeindlichen Charakters und mit dem Ziel, sie in ihrer Tätigkeit zu unterstützen, in Verbindung tritt, aber nicht weiß, welcher konkreten Art ihre staatsfeindliche Tätigkeit ist. 3. Vom Vorsatz muß die Kenntnis umfaßt sein, daß die genannten Stellen eine staatsfeindliche Tätigkeit ausüben, und der Täter muß mit dem Ziel handeln, sie in dieser Tätigkeit zu unterstützen. Dabei ist nicht erforderlich, daß er ihre spezifische Tätigkeit kennt. Er muß nur die Umstände kennen, welche die Tätigkeit dieser Stellen und Personen als staatsfeindlich beurteilen lassen. Liegt bei den genannten Stellen oder Personen keine staatsfeindliche, also in Form von Staatsverbrechen betriebene Tätigkeit vor, so ist § 99 nicht verwirklicht.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.