Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 264

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 264 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 264); §230 8. Kapitel Straftaten gegen die staatliche Ordnung 264 (2) Ebenso wird bestraft, wer die Tat vor einem Notar, der Seekammer in einer Havarieverhandlung oder vor dem Patentamt begeht. 1. Das Recht aller Bürger auf Teilnahme an der Rechtspflege umfaßt in bestimmten Fällen die Pflicht zur Mitwirkung und Unterstützung der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane. Da die Richtigkeit und Gesetzlichkeit ihrer Entscheidungen durch Aussagen der Beteiligten oder anderer Bürger beeinflußt werden, ist es staatsbürgerliche Pflicht jedes Bürgers, gegenüber den Gerichten zur Sicherung der Erforschung der objektiven Wahrheit und einer gerechten Urteilsfindung wahrheitsgemäße Aussagen zu machen. Zu ihrer Sicherung werden deshalb bei einem bestimmten Personenkreis vorsätzlich falsche Aussagen vor Gericht mit Strafe bedroht. § 230 regelt zunächst die str. Verantw. wegen vorsätzlich falscher oder unvollständiger Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen vor Gericht. 2. Eine besondere Stellung nimmt dabei der Vertreter des Kollektivs ein. Er übt im Strafverfahren eine Doppelfunktion aus. Er hat die Auffassung des Kollektivs zur Straftat, zur Persönlichkeit des Täters und zu den erforderlichen Erziehungsmaßnahmen darzulegen (vgl. §36 StPO). Seine Aussagen können jedoch, soweit sie Mitteilungen von Tatsachen zum Inhalt haben, ebenfalls Beweismittel sein (vgl. § 24 Abs. 2 StPO). Insoweit ist der Kollektivvertreter Zeuge. Er ist dann als solcher zu belehren, zu vernehmen und bei vorsätzlich falscher Aussage insoweit nach § 230 strafrechtlich verantwortlich. 3. Durch die falsche oder unvollständige Aussage kann das Gericht in der Wahrheitsfindung getäuscht werden. Bei der Nichtaussage wird zwar die Arbeit des Gerichts evtl, erschwert, es unterliegt aber keiner Täuschung oder Ablenkung. Eine Zeugenaussage ist demzufolge nicht erzwingbar, die Nichtaussage unterliegt nicht der Bestrafung nach § 230 und kann auch nicht durch andere Maßnahmen (z. B. Ordnungsstrafe des Gerichts) geahndet werden. Zu prüfen ist u. U. die Erfüllung des § 233. Gleichermaßen ist die unvollständige Aussage einer Prozeßpartei nicht strafbar, wenn sie unter ausdrücklicher Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht unvollständig erfolgt. Neu in den Tatbestand aufgenommen wurde die vorsätzlich falsche Übersetzung eines Dolmetschers, die damit der falschen Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen gleichgesetzt wird. 4. § 230 erfaßt nur falsche Aussagen vor einem Gericht (Kreisgericht, Bezirksgericht, Militärgericht, Militärobergericht, Oberstes Gericht). Dies entspricht der besonderen Rolle und Bedeutung der gerichtlichen Verhandlung zur Ermittlung der Wahrheit eines Sachverhalts. Falsche Aussagen vor dem Staatlichen Vertragsgericht (als einem Organ des Ministerrates der DDR), den gesellschaftlichen Gerichten, der Volkspolizei, der Staatsanwaltschaft werden nicht erfaßt. Damit wird vom Gesetz die besondere Stellung des Gerichts hervorgehoben und der Verwirklichung;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.