Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 168

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 168 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 168); 5. Kapitel Straftaten gegen das sozialistische Eigentum §165 und die Volkswirtschaft 168 richtete Dispositionen, Leitungsentscheidungen oder andere Maßnahmen zu treffen. Ein wirtschaftlicher Schaden oder ein persönlicher Vorteil braucht noch nicht eingetreten zu sein. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die früher als Vermögensgefährdung bestraften Untreuefälle zum Nachteil des sozialistischen Eigentums, insbesondere im Bereich des Binnenhandels und Gaststättenwesens, falls sie nicht als versuchter Diebstahl oder Betrug zu erfassen sind, jetzt eine versuchte Straf tat jnach § 165 dar stellen. ■ ' ‘ V 8. Bei Vorliegen von Sabotage (§ 104) ist §165 nicht anzuwenden. V ' Die Abgrenzung zwischen Diebstahl bzw. zwischen Betrug (§§ 158, 159) und Vertrauensmißbrauch (§ 165) bestimmt sich vor allem durch das Merkmal „Mißbraüch def Vertrauenssteriung“. Das bedeutet, daß der Täter eine besondere Vertrauensstellung mit Verfügungs- oder Entscheidungsbefugnis innegehabt liât und diese zur Durchführung der Straftat durch Treffen oder Unterlassen Von Maßnahmen oder Entscheidungen entgegen' vorhandener Rechtspflichten bewußt ausgenutzt haben muß. Tateinheit mit Bestechung (§ 247) kann dann vorliegen, wenn die mit der Bestechung im Zusamrnenhang stehende Verletzung der Dienstpflichten ein Mißbrauch der Vertrauensstellung ist und dadurch die im Tatbestand bezeichneten Folgen herbeigeführt wurden. Tateinheit besteht dage-gen nichts wenn kein bedeutender wirtschaftlicher Schaden verursacht würdQoSer der Täter die erheblichen persönlichen Vorteile nicht aus der seine Befugnisse mißbrauchenden Entscheidung unmittelbar erlangte, sondern aus der Bestechung. Vorbemerkung zu §§ 166 168 Unter ÎWirtschaftsschâdigung i sind spwohl vorsätzliche Handlungen (§ 166) als auch bestimmte Formen fahrlässigen Handelns (§§ 167, 168) zusammengefaßt. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für vorsätzliche Ver-! ursachung wirtschaftlicher Schäden wurde dabei im § 166 auf die Fälle des I ungerechtfertigten Entzuges von Produktionsmitteln aus dem Produktions-■1 prozeß begrenzt Die '§§ 167, 168 stimmen in den Voraussetzungen und Merkmalen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für bestimmte Er-scheinungsformen fahriässigen Handelns weitgehend überein und enthalten Kriterien für df?rrüfung der Art und Weise der Pflichtverletzung, j der Begehungsweise und des Schadens. Damit besteht für den Bereich der j Volkswirtschaft auf der Grundlage inhaltlicher Kriterien eine begrenzte und differenzierte Strafbarkeit für Wirtschaftsschädigung. Diese Struktur der Strafbestimmungen wegen Wirtschaftsschädigung ist auch für die Abgrenzung zwischen kriminellen und nidhtkriminellen;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.