Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 152

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 152 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 152); 5. Kapitel Straftaten gegen das sozialistische Eigentum §158 und die Volkswirtschaft 152 tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit des Berechtigten entzogen hat. Dazu zählt auch Verstecken innerhalb des Bereichs des Berechtigten (im Betrieb, Warenhaus o. ä.). 3. Die Tat verlangt objektiv bei der zweiten Alternative, daß die betreffende Sache dem Täter bereits* vor der rechtswidrigen Zueignung übergeben worden war. Das betrifft vor allem jene Fäile, die bisher“äls U nterschlägtrng'bezeichnet wurden, in denen der Täter die in Frage kommenden Sachen in Ausübung bzw. zur Ausübung seiner beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit erlangt oder besitzt, wie z. B. beim Verkäufer, Lagerist, Kraftfahrer, Kassierer (z. B. Fälle des § 113 Abs. 2 СгВА). V* t j* Zur 'objektiven Seite gehört ferner die rechtswidrige Zueignung dieser l im sozialisüsHien Еіпішхі stehenden-Sache. Es muß~¥ömit m3i * Zueignungsabsicht vorliegen, sondern die Zueignung muß tatsächlich erfolgt und nach außen hin erkennbar sein, z. B. durch Verkauf, Verbrauchen, Verarbeiten, Verzehren der Sache. Die ueiung jjesteht in einer Handlung, mit der der ’Täter wie ein Eigentümer über die fremde Sache verfügt, diç Sache selbst oder ihren Wert in sein Vermögen überführt. Auch wenn der Täter z. B. eine auf ljghiung erworbene Sache, die er jedoch noch nicht restlos bezahlt hat und die somit noch unter Eigentumsvorbehalt steht, verpfändet, erfüllt er dieses Tatbestandsmerkmal. / 4. , Von dieser Begehungsweise zu unterscheiden sind die Fälle der 4 dritten Alternative, in denen der Täter auLidere Weise, also ohne Übergabe in den Besitz der betreffenden Sache gelangt ist, z. B. durch Fund. 5. j Die Tat kann nur vorsätzlich begangen werden. Bei der ersten Alternativeauf die Wegnahme der im sozia- ljstischen Eigentum stehendehSäcKeI32te Täter J dieestellung“lîe Zueignung vorliegen. ZumVorsatf 1 gehört auch, daß der Täter weiß oder es für möglich hält, daß die betreffende Sache in sozialistischem Eigentum steht. Das wäre bei einer herrenlosen Sache, oder wenn der Täter ein Recht zur Wegnahme und Aneignung hat, nicht der Fall. Bei einem Irrtum über die Eigentumsver- hältnisse vgl. § 157, Anm. 7. Die Zueignung selbst braucht zur Vollendung der Tat noch nicht erfolgt zu sein; es genügt die Wegnahmehandung mit rechtswidriger Zielstellung. Auch WegnälffiehandlunlrT werden von diesem Tatbestand' erfaßt, z. B. die Wegnahme von Gegenständen einer LPG durch Mitglieder einer anderen LPG für diese LPG. Das gleiche gilt, wenn der Angehörige eines VEB zum Vorteil seines Betriebes Sachen z. B. bei anderen Betrieben entwendet. An der rechtswidrigen Zielstellung der Zueignung fehlt es bei der unbefugten Benutzühg von Fahrzeugen gern. § 201. (Vgl. OG NJ 1964, S. 379 und Kermann, Zur Abgrenzung des unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeuges vom Diebstahl, NJ 1964,43.374.);

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.