Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 221

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 221 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 221); 221 5. Abschnitt Zusatzstrafen §54 Hat das Gericht neben einer Strafe nicht auf Entzug der Fahrerlaubnis erkannt, obwohl diese Frage geprüft wurde, dürfen auch die Organe der Deutschen Volkspolizei keinen Entzug mehr aus Anlaß der Straftat vornehmen. Dieser Entzug ist allerdings möglich, wenn von Strafe oder anderen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wurde, so also bei Einweisung wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit oder ausschließlicher Verurteilung zum Schadensersatz. Gesellschaftliche Gerichte können eine Empfehlung zum Entzug der Fahrerlaubnis geben. (§ 22 SdiKO, § 22 KKO) Der Entzug der Fahrerlaubnis ist nicht nur bei Straftaten gegen die Sicherheit des Verkehrs (§§ 196 bis 201) zulässig, sondern auch bei allen anderen Straftaten, sofern der Täter in seiner Eigenschaft als Führer eines Kraftfahrzeuges handelte und deshalb sein Ausschluß von der Führung eines Kraftfahrzeuges erforderlich wird, z. B. wenn der Täter das Opfer in einem Kraftfahrzeug in eine entlegene Gegend transportierte oder das Fahrzeug zum Transport der Diebesbeute benutzt wurde. 2. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann nach seinem Wesen und nach seinen Folgen für den Betroffenen ein erheblicher Eingriff sein. Das gilt insbesondere für Berufskraftfahrer bzw. Personen, für die der Besitz der Fahrerlaubnis für die Ausübung ihres Berufs dringend erforderlich ist. In solchen Fällen kann der Ausspruch des Entzugs der Fahrerlaubnis in seiner Wirkung einem Tätigkeitsverbot gleichkommen. Diese Maßnahme sollte deshalb vorwiegend nur dann angewandt werden, wenn der Täter als Führer eines Kraftfahrzeuges eine Straftat gegen die Sicherheit im Straßenverkehr begangen hat in anderen Fällen dem Täter durch den Entzug der Fahrerlaubnis die Möglichkeit zur Begehung weiterer ähnlicher Straftaten genommen werden soll. Der Entzug für unbegrenzte Dauer sollte nur bei Verbrechen und besonders schweren fahrlässigen Vergehen nach § 196 Abs. 3 ausgesprochen werden. 3. Der Entzug der Fahrerlaubnis wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam; in Verbindung mit einer Freiheitsstrafe wird seine Dauer vom Tage der Entlassung aus dem Strafvollzug an berechnet. (§ 34 Abs. 2 der Ersten DB zur StPO der DDR vom 5. 6. 68, GBl. II S. 392 ft.) Auch hier gilt der Grundsatz, daß die Dauer des Entzugs durch Beschluß des Gerichts verkürzt werden kann, wenn ihr Zweck erreicht ist und der Verurteilte die Gewähr gibt, künftig die gesetzlichen Bestimmungen zu achten. Für die Antragstellung gelten auch hier die Grundsätze des § 52 Abs. 2. Wurde der Entzug der Fahrerlaubnis für unbegrenzte Dauer ausgesprochen, kann der Entzug aufgehoben werden, wenn ein vorbildliches Verhalten des Verurteilten vorliegt, er nach besten Kräften seine Tat wiedergutgemacht und sich bewährt hat und eindeutig die künftige Achtung der Gesetzlichkeit durch ihn zu erwarten ist.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der unter strikter Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze; Abwehr und Bekämpfung aller feindlichen und provokatorischen Angriffe Inhaftierter auf die deren Mitarbeiter und Einrichtungen; Rechtzeitiges Erkennen und Verhindern or-.