Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 67

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 67 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 67); 67 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §8 3. Sind die Handlungsumstände und auch die Aussagen noch nicht eindeutig bzw. widerspruchsvoll, so ist die Prüfung der Bewußtheit der Pflichtverletzung umfassender vorzunehmen, indem folgende Fragen geklärt werden: War der Täter auf Grund seiner persönlichen (dauerhaften und momentanen) Voraussetzungen in der Lage, die verletzten Pflichten zu erfüllen? War der Täter fähig, die Anforderungen insgesamt zu bewältigen? Hatte er die Bedingungen wahrgenommen, die ein bestimmtes vorgeschriebenes Verhalten verlangten? Hat er erkannt, welches Verhalten entsprechend den vorliegenden Bedingungen von ihm gesetzlich gefordert wurde (Erkenntnis der Pflichtwidrigkeit des Verhaltens)? Eine bewußte Pflichtverletzung ist gegeben, wenn diese Fragen bejaht werden. Muß eine Frage verneint werden, liegt eine unbewußte Pflichtverletzung vor. Die Bewußtheit von Verstößen leitender Mitarbeiter gegen Bestimmungen von Leben und Gesundheit der Bürger läßt sich mit der Prüfung der vorstehenden Fragen nur begrenzt analysieren. Folgende Fragen sind hierbei zu beachten: Hatte der Täter (Leiter des betreffenden Bereiches) Kenntnisse über die bestehende Gefährdung bei der entsprechenden Tätigkeit des Werktätigen? War dem Täter bekannt, daß er verpflichtet war, die Gefahrenlage zu beseitigen oder einzuschränken? War dem Täter bekannt, daß für die entsprechende Tätigkeit und deren Bedingungen gesetzliche Sicherheitsvorschriften bestehen, die von ihm als Verantwortlichen zu erfüllen bzw. durchzusetzen waren? War dem Täter der konkrete Inhalt dieser Vorschriften bekannt? Hat der Täter trotz Kenntnis seiner Pflichten die entsprechenden Maßnahmen und Handlungen unterlassen? (Siehe auch NJ 1978/7, S. 291.) Die Bewußtheit der Pflichtverletzung bezieht sich auf die konkret verletzten Pflichten. Folglich liegt eine bewußte Pflichtverletzung vor, wenn dem Täter der tatsächliche Inhalt einer Pflicht bekannt war und er diese trotz vorhandener Möglichkeit nicht erfüllte. In allen anderen Fällen liegen unbewußte Pflichtverletzungen vor. Das trifft z. B. zu, wenn sich Arbeitsschutzverantwortliche nicht genügend über Veränderungen in gesetzlichen Gesundheitsund Arbeitsschutzbestimmungen ihres Aufgabenbereiches oder über die eigene Verantwortung informieren. Da sich das Ausmaß einer Pflichtverletzung nur an Hand der jeweiligen konkreten Tatumstände bestimmen läßt, verbieten sich generelle Abstufungen beispielsweise derart, daß bewußte Pflichtverletzungen stets schwerwiegender seien als unbewußte. 4. Eine bewußte Pflichtverletzung wurde in folgenden Beispielen bejaht: Ein Fahrzeugführer, der aus einem berechtigten Anlaß Zweifel an der Verkehrssicherheit seines Fahrzeuges hegte und deshalb eine Reparaturwerkstatt aufsuchte, mußte feststellen, daß dem von ihm angezeigten Mangel nicht ernsthaft nachgegangen wurde und er insbesondere danach wieder ähnliche Mängel bemerkte (OGNJ 1970/21, 5. 653); beim absichtlichen Unterlassen der Kontrolle von Schornsteinbauarbeiten (OGNJ 1970/3, S. 85); beim Nichteinweisenlassen eines rückwärtsfahrenden Lkw, dessen Kofferaufbau die Sicht nach hinten stark behindert (OGNJ 1971/13, S. 401); beim Unterlassen aller erforderlichen Untersuchungen durch den Arzt bei nichtdiagnostizierten Bauchbeschwerden (OGNJ 1970/14, S. 429); beim Schießen auf vermeintliches Wild, ohne sich durch intensive Beobachtung davon zu überzeugen, daß es sich ohne Zweifel um Wild handelt (OGNJ 1969/ 10, S. 312);;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den in der zentralen Planvorgabe gestellten politisch-operativen Aufgaben wesentliche Seiten des Standes der Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit im Rahmen der operativen Bestandsaufnahmen dienen. Diese Qualitätskriterien müssen als grundsätzliche Orientierung und Ausgangspunkte für die gesamte Planung und Organisierung der Arbeit mit verstanden und im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.