Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 522

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 522 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 522); §219 Besonderer Teil 522 1. Die Bestimmung dient dem Schutz vor der gegnerischen Tätigkeit der aufgeführten Organisationen, Einrichtungen oder Personen, die, insbesondere auch über die Verbindung zu Bürgern der DDR, die in § 219 enthaltene Zielstellung verwirklichen wollen. Das erfordert strafrechtlichen Schutz nicht nur vor gezielten staatsfeindlichen Verbindungen mit den bezeich-neten Organisationen usw., sondern auch vor solchen Verbindungen, denen zwar derartige Zielstellungen des Täters nicht zugrunde liegen, die jedoch gleichfalls zur Verwirklichung der feindlichen Ziele der im Tatbestand genannten Stellen genutzt werden. Zugleich dient die Bestimmung dem Schutz des sozialistischen Staates vor Herabwürdigung, Verfälschung und sonstiger Interessenschädigung im Ausland. An die Bürger der DDR werden klare Verhaltensanforderungen zur Wahrnehmung ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung und zur Wahrung der Interessen des sozialistischen Staates gestellt. 2. Die in Abs. 1 genannte Begehungsweise besteht in der Verbindungsaufnahme mit den im Gesetz aufgeführten Organisationen usw. Die Verbindung kann aufgenommen werden durch verschiedene Methoden, mündlich oder schriftlich oder unter Einsatz moderner Technik. Schriftlich ist die Verbindung auf dem Postwege bereits aufgenommen, wenn eine der Deutschen Post zur Beförderung übergebene Sendung weiterbefördert wird. Der Täter hat somit bei Versendung bzw. Übergabe eines Briefes zur Weiterbeförderung mit dem Ziel, damit die im Tatbestand bezeichnete Verbindung herzustellen, alles zur Aufnahme dieser Verbindung Notwendige getan. Es liegt dann ein Vergehen nach § 219 vor. 3. Die in Abs. 2 Ziff. 1 aufgeführten Begehungsweisen umfassen das Ver- breiten bzw. das Verbreitenlassen solcher Nachrichten im Ausland, die geeignet sind, den Interessen der DDR zu schaden. Strafbar ist auch die zu diesem Zweck vorgenommene oder veranlaßte Herstellung von Aufzeichnungen. Es ist nicht erforderlich, daß derartige Aufzeichnungen bereits verbreitet wurden. 4. Nachrichten (Abs. 2) sind jede Art von Informationen, die auch mehr oder weniger falsch oder entstellt sein und sich auf alle Bereiche der staatlichen oder gesellschaftlichen Ordnung beziehen können, sofern sie geeignet sind durch ihren Inhalt, ihre Aussage, die Art der Zusammenstellung, Auswahl und Darstellung, den Interessen der DDR zu schaden. Es ist nicht erforderlich, daß ein solcher Schaden bereits eingetreten ist. Jedoch muß die Tauglichkeit zur Herbeiführung eines Interessenschadens vorliegen. 5. Verbreiten im Ausland liegt vor, wenn die Nachrichten einem unbestimmten Personenkreis im Ausland zugänglich gemacht werden. Auch die Übermittlung an einen bestimmten Personenkreis oder eine einzelne Person stellt Verbreiten dar, wenn über diese Person die Kenntnisnahme durch einen unbestimmten Personenkreis besteht und durch den Täter gewollt ist. 6. Durch Abs. 2 Ziff. 2 werden strafbare Handlungen erfaßt, durch die Schriften, Manuskripte, Ton- und Bildaufzeichnungen und andere Materialien die geeignet sind, den Interessen der DDR zu schaden, illegal ausländischen Organisationen, Einrichtungen oder Personen zugeleitet werden. In diesen Fällen ist auch der Versuch strafbar. 7. Strafrechtliche Verantwortlichkeit hinsichtlich aller Begehungsweisen des § 219 setzt Vorsatz voraus. Er erfordert nach Abs. 1 die Kenntnis der gegen die staatliche Ordnung der DDR gerichteten;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Werbungen sind nur dort zu gestatten, wo es für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben notwendig ist und wenn solche Kandidaten vorhanden sind, die über die objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.