Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 515

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 515 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 515); 515 Straftaten gegen die staatliche Ordnung hungen erfaßbaren nachhaltigen Beeinträchtigungen anderer Personen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder das sozialistische Gemeinschaftsleben erheblich stören. Sie können im wiederholten oder dauernden Verstellen von Geh- oder Fahrwegen bzw. von Aus- und Eingängen und in wiederholten oder andauernden belästigenden körperlichen Einwirkungen auf andere Personen bestehen, denen noch nicht die Qualität von Gewalttätigkeiten zukommt. Auch über die Einwirkung auf Sachen können grobe Belästigungen von Personen vorgenommen werden, ohne daß eine Beschädigung dieser Sachen herbeigeführt wird, z. B. das Aufstellen von Hindernissen. Auch wiederholte oder lang andauernde Ruhestörungen gehören hierzu. Eine einmalige Ruhestörung kann dagegen nur unter besonderen Voraussetzungen eine grobe Belästigung sein, wenn sie auf Grund ihrer Beschaffenheit (Explosionsknall) oder anderer Umstände nachhaltige Beeinträchtigungswirkungen auslöst, z. B. in Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen (BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 12.12.1975/3 BSB 632/75). 6. Beschädigung von Sachen oder Einrichtungen sind auch Zerstörungen (vgl. § 163 Anm. 2 u. 3). Bei der Beschädigung von Sachen und Einrichtungen kommt es darauf an, ob und in welcher Weise die Sache oder die Einrichtung nach der Einwirkung des Täters in ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt ist. So ist ein in seine Bestandteile zerlegtes Fahrzeug gemäß § 215 beschädigt, auch wenn kein Einzelteil weggenommen oder zerstört wird und damit keine stoffliche Verringerung eingetreten ist. Auch das Beschmieren von Bildwerken oder Denkmälern, die Verschmutzung von Brunnen, deren Gebrauchszweck dadurch erheblich beeinträchtigt wird, kann eine Beschädigung im Sinne des § 215 darstellen. 7. Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 215 setzt Vorsatz voraus, der die Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens umfassen muß. Es handelt sich hier um den subjektiven Ausgangspunkt des Vorgehens der Täter. Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens sind die der sozialistischen Moral und Ethik entsprechenden und das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger des sozialistischen Staates bestimmenden Grundsätze. Sie können müssen aber nicht auch in Rechtsvorschriften festgelegt sein. Im Verhältnis zum Begriff der öffentlichen Ordnung stellen sie sich als Oberbegriff in dem Sinne dar, daß die Mißachtung der öffentlichen Ordnung immer auch die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens verletzt, während umgekehrt diese verletzt sein können, ohne daß die öffentliche Ordnung angegriffen wird. Auch die Anstaltsordnungen von Untersuchungshaftanstalten, Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäusern sind Bestandteil der öffentlichen Ordnung, so daß ihrer Mißachtung entspringende Gewalttätigkeiten, Drohungen und grobe Belästigungen den Tatbestand des Rowdytums erfüllen (OG-Urteil vom 20. 3. 1975/1 a Zst 2/75). Diese Mißachtung muß die den Tatentschluß stimulierende Einstellung aus-drücken. Das kann auch dann der Fall sein, wenn daneben noch weitere Motive den Tatentschluß bestimmten. Die Mißachtung ist das entscheidende Abgrenzungskriterium zur Körperverletzung. Sie besteht in der Negierung grundlegender Verhaltensanforderungen der Gesellschaft in einer konkreten Situation und findet in der herausfordernden und oft demonstrativen Art und Weise der Begehung ihren Ausdruck. Ob die Tat aus Mißachtung begangen wurde, hängt von der Tatsituation und ihrem Zustandekommen, dem äußeren Tatablauf, den Beziehungen zwischen;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten.