Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 191

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 191 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 191); 191 Literatur keine Häufung von Strafurteilen entstehen zu lassen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn einem zu Freiheitsstrafe Verurteilten Strafaussetzung auf Bewährung gewährt wurde und dieser die polizeilichen Auflagen mißachtet. Erst wenn nach der endgültigen Entlassung Auflagen mißachtet werden, sollte ein Verfahren nach § 238 eingeleitet werden. In diesen Fällen ist im neuen Urteil gemäß § 238 Abs. 3 über die Maßnahmen nach § 48 zu entscheiden (vgl. § 238). 14. Zum Verhältnis zwischen den staatlichen Kontrollmaßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei gemäß § 48 und der staatlichen Kontroll- und Erziehungsaufsicht gemäß § 249: Das Gericht muß bei einer Verurteilung prüfen, welche dieser beiden Maßnahmen auszusprechen ist. Das Gesetz schließt zwar die gleichzeitige Anwendung von Maßnahmen nach § 48 und nach § 249 nicht aus, die Realisierung führt jedoch zu Überschneidungen. Eine parallele Anordnung beider Maßnahmen ist daher unzweckmäßig. Bei einer Verurteilung nach § 249 Abs. 1 bis 3 ist die staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht im allgemeinen ausreichend, z. B. bei Ersttätern. Bei verfestigtem asozialem Verhalten kann von diesem Grundsatz abgewichen werden, insbesondere wenn zu erkennen ist, daß Kontrollmaßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei wirksamer sein werden (vgl. NJ 1975/14, S. 422). Dies ist besonders bei Verurteilungen nach § 249 Abs. 4 zu prüfen. 15. Staatliche Kontrollmaßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, die im Zusammenhang mit der bis zum 4. 5.1977 möglichen Verurteilung zu Arbeitserziehung oder Einweisung in ein Jugendhaus ausgesprochen wurden, werden weiter verwirklicht. Literatnr „Bericht des Präsidiums an das 22. Plenum des Obersten Gerichts. Probleme der Strafzumessung“, NJ 1969/9, S. 268. „Bericht über die 25. Plenartagung des Obersten Gerichts. Probleme der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch die Gerichte“, NJ 1970/2, S. 48 ff. „Bericht des Präsidiums an das 2. Plenum des Obersten Gerichts. Zu Problemen der Umsetzung des 22. Plenums des Obersten Gerichts und zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Strafen ohne Freiheitsentzug und der Freiheitsstrafen“, NJ 1972/9, Beilage 2. „Bericht des Kollegiums für Strafsachen an das 2. Plenum des Obersten Gerichts. Probleme bei der Anwendung der Geldstrafe im gerichtlichen Verfahren“, NJ 1972/9, S. 252. „Bericht des Präsidiums des Stadtgerichts Berlin an das Plenum vom 6.9.1972. Zur Anwendung der Geldstrafe“, NJ 1973/1, S. 19. „Weitere Erhöhung der Wirksamkeit des Strafvollzuges und der Wiedereingliederung Strafentlassener Bürger“ (Rede des Ministers des Innern, Friedrich Dickel, Zur Begründung des Strafvollzugsgesetzes und des Wiedereingliederungsgesetzes vor der Volkskammer am 7. 4. 1977), NJ 1977/9, S. 256. C. Alsleben/G. Maciej, „Erhöhung der Wirksamkeit der Bewährungsverurteilungen durch differenzierte Erziehungs- und Kontrollmaßnahmen“, NJ 1974/13, S. 403. A.-M. Arnold/H. Matthias, „Zur wirksamen Anwendung der Geldstrafe“, NJ 1979/3, S. 123. R. Biebl, „Anwendung der Geldstrafe und des Strafbefehlsverfahrens bei Verfahren wegen Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit“, NJ 1972/9, S. 259. E. Buchholz, „Ziele und Wirksamkeit der Strafe“, NJ 1975/1, S. 5. E. Buchholz/D. Seidel, „Zur Differenzierung strafrechtlicher Verantwortlichkeit und Schuld bei Rückfalltätern“, NJ 1978/1, S. 7. H. Duft/H. Weber, „Höhere Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung und der Strafaussetzung auf Bewährung“, NJ 1975/2, S. 34. H. Duft, „Zum Ausspruch der Verpflichtung zu gemeinnütziger unbezahlter Freizeitarbeit“, NJ 1976/15, S. 447.;
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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchung shaft und ihres Vollzuges im Staatssicherheit belegt eindeutig, daß der Untersuchungshaftvollzug nicht nur eine Angelegenheit der Linie sondern nahezu aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.

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