Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 145

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 145 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 145); 145 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §33 sich nicht nur auf die ausdrücklich nach Abs. 3 und 4 ausgesprochenen Pflichten, sondern schließt die grundsätzlichen Anforderungen an sein Verhalten während der Bewährungszeit aus Abs. 1 ein. So kann z. B., auch wenn der Täter nicht zur Bewährung am Arbeitsplatz gemäß § 33 Abs. 4 Ziff. 1 verpflichtet wurde, ausgeprägt undiszipliniertes Verhalten im Arbeitsprozeß ein Grund zum Widerruf der Bewährungszeit sein (§ 35 Abs. 4 Ziff. 3). Eine Auferlegung von Pflichten nach Abs. 4 braucht z. B. dann nicht zu erfolgen, wenn es sich um Täter handelt, bei denen die Straftat im krassen Gegensatz zu ihrem sonstigen überwiegend positiven gesellschaftlichen Verhalten steht. Dabei sind vor allem konkrete Anstrengungen und vorbildliches Verhalten am Arbeitsplatz wichtige Kriterien. Für Jugendliche können außer den in Abs. 3 und 4 aufgeführten Pflichten die in § 72 beschriebenen spezifischen Auflagen festgelegt werden, nicht jedoch die besonderen Pflichten im Sinne des § 70. Das ergibt sich daraus, daß alle in § 69 aufgeführten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegen Jugendliche, also auch die Auferlegung besonderer Pflichten durch das Gericht bei Vergehen (§ 70), selbständigen Charakter haben, so daß sie nicht nebeneinander angewandt werden können (vgl. BG Neubrandenburg, NJ 1969/1, S. 31). 4. Die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens (Abs. 3) ist bei allen Straftaten mit materiellen Schäden obligatorisch auszusprechen und unmittelbarer Bestandteil der Verurteilung auf Bewährung. Im Unterschied zur Entscheidung über den Schadenersatzantrag des Geschädigten im Strafverfahren (vgl. § 24 StGB, §§ 17, 198, § 242 Abs. 5 StPO) ist die Verpflichtung zur Wiedergutmachung ausschließlich mit der Verurtei- lung auf Bewährung als Maßnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit verbunden. Ein Schadenersatzantrag des Geschädigten ist daher nicht erforderlich. Die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens durch eigene Arbeitsleistung' darf jedoch nur mit Einverständnis des Geschädigten ausgesprochen werden. Die rechtlichen Grundlagen für den Ausspruch der Verpflichtung zur Wiedergutmachung des materiellen Schadens sowie die Bestimmung des Umfangs der Wiedergutmachungsleistungen bilden die entsprechenden Bestimmungen aus dem Zivil-, Arbeits- und LPG-Recht (vgl. § 330 ff. ZGB, §15 ff. LPG-Gesetz, § 252 ff. AGB). Die Regelungen des § 24 über die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren und die Bestimmung des Umfangs der Schadenersatzleistungen nach den rechtlichen Grundlagen des Zivil-, Arbeits- und LPG-Rechts werden von § 33 Abs. 3 nicht berührt. Die Verpflichtung zur Wiedergutmachung schließt die gleichzeitige Verurteilung zum Schadenersatz nicht aus. Es ist auch zulässig, nur dem Grunde nach zum Schadenersatz zu verurteilen und gleichzeitig die Verpflichtung nach Abs. 3 auszusprechen. Auch wenn eine Verurteilung zum Schadenersatz im Strafurteil erfolgt, bedarf es daneben der Verpflichtung zur Wiedergutmachung als einer obligatorischen Maßnahme bei Verurteilung auf Bewährung mit materiellen Schäden. Indem das Gericht im Urteilstenor bestimmte Fristen für die Wiedergutmachung des Schadens festsetzt, kann es Einfluß darauf nehmen, wie die Strafe ausgestaltet und verwirklicht wird. Dabei sind strenge und kontrollierbare Anforderungen an den Verurteilten zu stellen, aber auch seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Zumutbarkeit größerer Teilbeträge, insbesondere auch aus der Sicht des Geschädigten, zu prü- 10 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dazu haben sie vor allem folgende Aufgaben Maßnahmen zu realisieren: Sicherung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im politisch-operativen UntersuchungshaftVollzug sowie des technisch-organisatorischen Dienstablaufes zu erörtern, einen Überblick über die Schwerpunktaufgaben, der Dienst einheit, ihre Zusammenarbeit mit anderen.