Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation zum Kommentar des StGB der DDR vom 12. Juni 1979Deutsche Demokratische Republik -

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 577 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 577); ?577 Militaerstraftaten ?258 1. Diese Bestimmung entspricht dem humanistischen Charakter unseres sozialistischen Rechts und der strikten Beachtung voelkerrechtlicher Prinzipien. Sie sichert eine auf der Grundlage der sozialistischen Gesetzlichkeit beruhende Befehlsgebung und -ausfuehrung. Gesetz- und voelkerrechtswidrige Befehle sowie deren Ausfuehrung widersprechen dem sozialistischen Charakter der Nationalen Volksarmee, der politischmoralischen Verantwortung der Vorgesetzten und Unterstellten sowie den Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit. 2. ? 258 bestimmt, dass eine Militaerperson fuer eine Handlung, die sie in Ausfuehrung des Befehls eines Vorgesetzten begeht, strafrechtlich nicht verantwortlich ist, es sei denn, die Ausfuehrung des Befehls verstoesst offensichtlich gegen die anerkannten Normen des Voelkerrechts oder gegen Strafgesetze. Strafgesetze im Sinne dieser Norm sind das StGB sowie in anderen gesetzlichen Bestimmungen enthaltene Strafrechtsnormen. Ordnungswidrigkeitsnormen (z. B. in der StVO) sind keine Strafgesetze im Sinne dieser Bestimmung. Fuer die Begruendung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist das Kriterium offensichtlich, als objektives und auch subjektives Tatbestandsmerkmal, bedeutsam. Offensichtlich heisst, dass die Rechtswidrigkeit der Ausfuehrung eines Befehls auf Grund der konkreten Umstaende allgemein erkennbar ist. Hinzu kommt, dass der Handelnde die Faehigkeit und Moeglichkeit besitzen muss, diese Rechtswidrigkeit zu erkennen. Das Erkennen der Rechtswidrigkeit der Ausfuehrung eines Befehls ist die Voraussetzung fuer die strafrechtliche Verantwortlichkeit. 3. Die Bestimmung regelt vier Faelle: a) Nach Abs. 1 ist eine Militaerperson fuer eine Handlung, die sie in Ausfuehrung eines Befehls begeht, straf- rechtlich nicht verantwortlich. Dieser Grundsatz bekraeftigt die Forderung, dass der Unterstellte dem Vorgesetzten unbedingten Gehorsam zu leisten hat, d. h. grundsaetzlich jeden Befehl bedingungslos ausfuehren muss und ihm nicht ueberlassen ist, darueber zu befinden, ob ein Befehl richtig oder falsch ist. b) Eine Militaerperson ist nach Abs. 1 fuer eine Handlung, die sie auf Grund eines Befehls begeht, strafrechtlich verantwortlich, wenn dieser offensichtlich gegen die anerkannten Normen des Voelkerrechts oder gegen Strafgesetze verstoesst. Hier ist zu pruefen, ob die Rechtswidrigkeit entsprechend den gegebenen Umstaenden vor oder waehrend der Ausfuehrung der Tat objektiv erkennbar war und subjektiv erkannt wurde. Dabei sind strenge Massstaebe anzulegen, denn es kann nur ein Ausnahmefall sein, dass die Rechtswidrigkeit der Ausfuehrung eines Befehls, die fuer jedermann erkennbar also offensichtlich ist, von einem Taeter nicht erkannt wird. Allen Militaerpersonen werden Grundkenntnisse des Straf- und Voelkerrechts bereits waehrend der Grundausbildung vermittelt. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ergibt sich aus dem Strafgesetz, das mit der Handlung verletzt wird. ? 258 ist zu den verletzten Strafrechtsnormen mit anzufuehren. c) Nach Abs. 2 ist der Vorgesetzte, der einen Befehl erteilt hat, ebenfalls strafrechtlich verantwortlich, wenn die den Befehl ausfuehrenden Unterstellten dadurch anerkannte Normen des Voelkerrechts oder Strafgesetze verletzt haben. Es ist davon auszugehen, dass sich der Vorgesetzte der Rechtswidrigkeit der Ausfuehrung des von ihm erteilten Befehls bewusst war. Erteilt dagegen der Vorgesetzte einen Befehl, ohne zu wissen, dass die Ausfuehrung gegen das Strafgesetz verstossen wuerde, wird er nicht strafrechtlich 37 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.