Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 217

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 217 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 217); lieh für die Verhandlung und Entscheidung über die weitere Straftat zuständig und entspricht die erweiterte Anklage den Vorschriften des §155 Abs. 1 StPO, so beschließt das Gericht ihre Einbeziehung in das Verfahren. Die Einbeziehung dieser weiteren Straftaten dient dann der Vereinfachung upd Beschleunigung, weil es insoweit keines Ermittlungsund Eröffnungsverfahrens sowie keiner Vorbereitung der Hauptverhandlung bedarf. Zu welchem Zeitpunkt innerhalb der Hauptverhandlung der Staatsanwalt seine Anklage erweitert, ist nicht vorgeschrieben. Jedoch kann der Staatsanwalt die Anklage nicht mehr erweitern, wenn der Vorsitzende mit der Urteilsverkündung oder mit der Verkündung einer anderen, die erstinstanzliche Hauptverhandlung abschließenden Entscheidung begonnen hat. Hat das Gericht weitere Straftaten des Angeklagten in das Verfahren einbezogen, so besteht unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Veränderung der Rechtslage die Möglichkeit zur Unterbrechung der Hauptverhandlung oder zur Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung, wenn im Interesse der Verteidigung oder der gesellschaftlichen Anklage oder der gesellschaftlichen Verteidigung eine besondere Vorbereitung erforderlich ist. 4.4. Die Schlußvorträge Die Beweisaufnahme wird ausdrücklich durch den Vorsitzenden geschlossen. Damit ist die Beweisaufnahme beendet. Mit den Schlußvorträgen wird die Hauptverhandlung als eine weitere mündliche Erörterung der Strafsache fortgesetzt. Die Schlußvorträge verdeutlichen nochmals, wie in der vom Gericht geleiteten Hauptverhandlung die verschiedenen Beteiligten dahin geführt werden, durch ihre mit den Verfahrenszielen in Einklang stehende Mitwirkung aktiv zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens beizutragen. Alles was Gegenstand der bisherigen Hauptverhandlung gewesen ist, kann unter tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten in den Schluß-Vorträgen erörtert werden. Jeder Vortragende nimmt in Verwirklichung seiner prozessualen Funktion jeweils von seinem Standpunkt aus zu den Beweisergebnissen Stellung. Weil so in den Schlußvorträgen aus verschiedenen Richtungen her zur Wahrheitsfindung und zur gerechten Anwendung des Rechts in der Strafsache gesprochen wird, helfen die Schlußvorträge dem Gericht, bei seiner inneren Überzeugungsbildung von allseitigen Erwägungen auszugehen. Es ist ein Hauptzweck der Schlußvorträge, dem Gericht Anregungen zu neuem Durchdenken der Probleme zu geben. Darum darf sich das Gericht nicht darauf beschränken, zu den Schlußvorträgen lediglich das Wort zu erteilen. In echter Weise gewährleistet das Gericht das in der Verfassung (Art. 102 Abs. 1) garantierte Recht auf rechtliches Gehör erst dadurch, daß jeder Richter die Schlußvorträge mit innerer Bereitschaft anhört, die Gründe des Vortragenden kennenzulernen, um sich von ihnen überzeugen zu lassen, wenn sie richtig sind. Das Gericht ist nicht berechtigt, von vornherein die Redezeit eines Vortragenden zu begrenzen. Aber der Vorsitzende darf den Vortragenden unterbrechen und ihn ermahnen, zur Sache zu sprechen, wenn dessen Ausführungen unnötige Wiederholungen oder Weitschweifigkeiten enthalten 217;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.