Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 176

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 176 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 176); und der Beschwerde gegen die Entscheidungen der Bezirksgerichte und demMilitSröbergerichte. ' - " r~ Als \ Kassationsfierichtel verhandeln und entscheiden im Strafverfahren das“räsidium des Bezirksgerichts über den Antrag des Direktors des BezincsgerTchts vpdeir des Staatsanwalts des Bezirks auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Kreisgerichte; das Plenum des Militärobergerichts über den Antrag des Leiters des Militärobergerichts oder des zuständigen Militärstaatsanwalts auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Militärgerichte; die Strafsenate des Obersten Gerichts über den Antrag des Präsidenten des ÔsfenGeHÆodën des Generalstaatsanwalts auf Kassation rechtskräftiger Entscheiäüngen der Bezirks1” und”’Preisgerichte, der Militärobergerichte und der Militärgerichte; das Präsidium des Obersten Gerichts über den Antrag des Präsidenten jj des Obersten Gerichts oder des G ene г a 1 s ta a t sa n wal f s auTass at i о n I rechtskräftiger EntSkb ei düngen der Senate des Obersten Gerichts sowie I der Präsidien der Bezirksgerichte und der Plenen der Militärober-Igerichte. Dem demokratischen Zentralismus entsprechend ist die sachliche Zuständigkeit so geregelt, daß durch die Aufteilung der Strafsachen, auf die ver-scHTedenen gerichtlichen Ebenen diè'DhteTschëde der Strafsachen nach Schwierigkeit und Tragweite be-rücksTcEtigrwerden ; das geeignetste Glied der Gerichtsorganisation in erster oder zweiter Instanz oder im Kassations- oder im Wiederaufnahmverfahren zur gerechten und zugleich gesellschaftswirksamen Verhandlung und Ent-sHTeTdung" berüfenrdj die Bestimmung des zuständigen Gerichts auch unter dem Gesichtspunkt erfolgt, günstigste Bedingungen zur umfassenden Organisierung der WerktätigeSHM 'der Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen herbeizuführen; gewählte RichterSchöffen oder Mitglieder gesellschaftlicher Gerichte üüer die b?fFeffencle Strafsache verhandeln und entscheiden ; die Leitung der Strafrechtsprechung aller Gerichte durch das Oberste Gericht und die Leitung der Strafrechtsprechung der Kreisgerichte durch die Bezirksgerichte ermöglicht wird. 2.2.2. Die allgemeine Zuständigkeit der Gerichte für Militärstrafsachen2a r~ Nach dem allgemeinen Umfang ihrer Rechtsprechung unterstehen den Gerichten für Militärstrafsachen Militärpersonen, Personen des Wehrersatzdienstes, ehemalige Militärpersonen und Personen des Wehrersatzdienstes, insoweit sie Straftaten während der Ableistung ihres Wehrdienstes begangnen haben, ferner Zivilpersonen, die Militärstraftaten begangen, oder die. militärische Sicherheit durch Spionage, Diversion oder Sabotage gefährdet haben (§4 Abs. 1 der Militärgerichtsordnung). Die Militärgerichtsordnung legt unter dem Gesichtspunkt des militärischen Dienstgrades oder der Dienststellung des Beschuldigten für jede Ebene der Militärgerichtsorganisation fest, welches Gericht für Militärstrafsachen (Militärgericht, Militärobergericht, Oberstes Gericht) die all- 2 a Siehe Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 9. Oktober 1968 I Pr l 112 5'68 „Über die allgemeine Zuständigkeit der Gerichte für Militär-strafsachen (§ 4 MGO)‘*, in: NJ 1968. S. 698 ff. 176;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der Straftat sind die durch sie hervornerufenon Veränderungen in Natur und Gesellschaft. Da die aufzuklärende Straftat doaterlngenheit angehört, steht sie als Erkenntnisobjekt nicht unlfefbtelbar zur Verfügung.