Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 273

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 273 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 273); 273 Durchführung der Hauptverhandlung §225 nicht dazu geführt haben, daß er seine Aussage vollständig, präzise und widerspruchsfrei macht und wenn seine früheren Aussagen Informationen enthalten, die für die allseitige' Feststellung der Wahrheit (vgl. § 222) notwendig sind (vgl. OG NJ, 1970/1, S. 27; OGSt, Bd, 11, S. 163). Die Aussagen können ganz oder teilweise verlesen werden (vgl. BG Frankfurt/Oder, Urteil vom 23.7.1969 - I BSB 149/69). Die Verlesung ist vom Gericht zu beschließen; dabei hat es exakt zu bestimmen, welche Aussagen in welchem Umfang Gegenstand der Beweisaufnahme werden sollen. Eine Verlesung ohne ordnungsgemäße vorherige Beschlußfassung ist unwirksam. Sie kann nur als Vorhalt der Aussage angesehen werden (vgl. OG-Urteil vom 13.11.1970 -1 b Ust 22/70). Nach der Beschlußfassung ist die Aussage - i. d. R. vom Vorsitzenden - wörtlich zu verlesen. Danach ist der Angeklagte zu befragen, ob er dazu Erklärungen abzugeben habe (vgl. § 230). Durch die Verlesung wird die frühere Aussage zum Beweismittel, sie gilt damit noch nicht als wahr und ist wie jedes andere Beweismittel zu würdigen (vgl. OG-Urteil vom 16. 12. 1975 - lb Ust 51/75). Die Verlesung entbindet das Gericht nicht von der Pflicht, den Wahrheitsgehalt einander widersprechender Aussagen durch Beiziehung anderer Be- weismittel (z. B. von Zeugen und materiellen Beweismitteln) eingehender zu prüfen. 2.3. Wiedergabe anderer Aufzeichnungen: Ein Protokoll über eine frühere Vernehmung (vgl. § 106 Abs. 2, § 126 Abs. 2 und 3), das vom Angeklagten nicht unterschrieben wurde, kann ebenfalls verlesen werden. Bei der Würdigung der Aussage ist zu prüfen, aus welchen Gründen der Angeklagte seine Unterschrift verweigert hat. Zusätzlich können auch Schallaufzeichnungen (vgl. Anm.2. zu § 106) und im Zusammenhang mit der Vernehmung angefertigte Niederschriften des Beschuldigten oder des Angeklagten (vgl. Anm. 5. zu § 105) zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden (vgl. §51 Abs. 2). Die Wiedergabe einer Aufzeichnung ersetzt jedoch nicht die Verlesung des Protokolls über die frühere Vernehmung und die Prüfung, ob die für die Vernehmung geltenden Bestimmungen eingehalten worden sind. Schallaufzeichnungen dürfen nicht allein deshalb angehört werden, um die Gesprächsatmosphäre, den Umgangston und die allgemeine Stimmung einschätzen zu können. Eine nur zu diesem Zweck wiedergegebene Schallaufzeichnung ist kein gesetzliches Beweismittel (vgl. OG-Urteil vom 7.12.1970 - 5 Ust 59/70). §225 Vernehmung von Zeugen (1) Zeugen sind in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Ihre Vernehmung darf nur dann durch Verlesung des Protokolls über eine frühere Vernehmung durch ein Untersuchungsorgan, einen Staatsanwalt oder einen Richter ersetzt werden, wenn 1. der Zeuge oder Mitbeschuldigte verstorben oder geisteskrank geworden ist oder wenn sein Aufenthalt nicht ermittelt ist; 2. dem Erscheinen des Zeugen oder Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit, Gebrechlichkeit, nicht zu beseitigende oder andere erhebliche Hindernisse entgegenstehen; 3. der Zeuge nicht anwesend ist und der Staatsanwalt, der Angeklagte und dessen Verteidiger mit def Verlesung einverstanden sind. (2) In den Fällen des Absatzes 1 dürfen auch Aufzeichnungen über anderweitige Vernehmungen oder Äußerungen sowie eigene Aufzeichnungen eines Zeugen oder Mitbeschuldigten wiedergegeben werden. (3) Aussagen von anwesenden Zeugen, die in einem Protokoll Uber eine frühere Vernehmung enthalten sind, können, soweit erforderlich, durch Verlesung zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden. (4) Das Gericht beschließt, ob die Wiedergabe angeordnet wird. Der Grund der Wiedergabe ist bekanntzugeben. 18 Kommentar Strafprozeßrecht;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Willens zur Wiedergutmachung. Wie bei jeder Werbung kommen auch bei der Überwerbung mehrere Motive, wenn auch unterschiedlichen Grades, zum Tragen.