Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1351

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1351 (StuR DDR 1968, S. 1351); lung' über die Angelegenheiten der Stadt und ihrer Bürger Ausdruck, insbesondere aber über die Perspektive der Stadt. Die führende Rolle der Arbeiterklasse widerspiegelt sich auch in der Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe. Die Stadtverordnetenversammlung kann ihr Wesen als politische Form der führenden Rolle der Arbeiterklasse nur verwirklichen, weil und indem sie zugleich umfassendste Massenorganisation in der Stadt ist. Deshalb sind in der Stadtverordnetenversammlung alle wesentlichen Schichten und Gruppen der Werktätigen entsprechend ihrer Größe und Bedeutung für die Entwicklung der Stadt vertreten. In den Führungsentscheidungen der Stadtverordnetenversammlung wird die Übereinstimmung zwischen den städtischen Interessen und den Interessen der Bürger und ihrer Kollektive, zwischen den Interessen der Bürger und ihrer Kollektive sowie 'den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen hergestellt und so die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei verwirklicht. Gerade in dieser Hinsicht wirkt die Stadtverordnetenversammlung als Organisationsform der Annäherung der Klassen und Schichten in der sozialistischen Menschengemeinschaft. Die Stadtverordnetenversammluing als staatliche Organisationsform politisch organisierter, unter Führung der Arbeiterklasse gemeinschaftlich handelnder Klassen, Schichten und Gruppen muß daher in allen Führungsentscheidungen den sozial-klassenmäßigen Inhalt ihrer Maßnahmen und die Auswirkungen für die Entwicklung der Klassen, Schichten und Gruppen herstellen und sichtbar machen. Es entspricht der Funktion der Stadtverordnetenversammlung zur Herstellung der Einheit von Staat und Gesellschaft, daß sie mit einer Vielzahl politisch-gesellschaftlicher Organisationen der sozialen Klassen, Schichten und Gruppen in der Stadt koordinierend verbunden ist und .sie zum Zwecke zielstrebiger Machtausübung vereinigt. Nur wer von der Trennung zwischen Staat und Gesellschaft im Sozialismus ausgeht, kann den gesellschaftlichen Organisationen eine vom Staat als politischer Organisation der Werktätigen abgesonderte 'und verselbständigte Funktion der Vertretung von Gruppeninteressen geben. Die Entfaltung der sozialistischen Demokratie in der Stadt ist vielmehr untrennbar verbunden imit der Erhöhung der Verantwortung und Aktivität 'der politischen Parteien und gesellschaftlichen Massenorganisationen in der Stadt, der Effektivität ihres Zusammenwirkens mit der Stadtverordnetenversammlung. Ein durchdachtes, von der führen dien Rolle der Partei der Arbeiterklasse ausgehendes Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Organisationen in der Stadt trägt dazu bei, die in diesen Organisationen vereinigten politischen Energien iauf die Lösung der staatlichen Aufgaben in der Stadt zu konzentrieren. Entsprechend den Grundsätzen der Bündnispolitik der Partei der Arbeiterklasse ist die Leitungstätigkeit der Stadtverordnetenversammlung durch die Mitarbeit aller politischen Parteien gekennzeichnet. Zugleich sind auch die bedeutendsten Massenorganisationen (FDGB, FDJ, DFD, Deutscher Kulturbund, VdgB, KG) auf der Grundlage der gemeinsamen Liste der Nationalen Front in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Darüber hinaus gewinnt das Wirken weiterer Organisationen, wie das des DTSB, der Kammer der Technik, der Urania, der Volkssolidarität, des Verbandes der Kleingärtner, Kleintierzüchter und Siedler sowie der GST, für die Verwirklichung der Führungsfunktion der herrschenden Arbeiterklasse und ihrer Partei erheblich an Bedeutung. Die Funktion der mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands be-1351 freundeten Blockparteien und der gesellschaftlichen Massenorganisationen;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.