Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1242

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1242 (StuR DDR 1968, S. 1242); stimmten Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung, in der der Mechanismus der Wechselwirkung aller objektiven ökonomischen Gesetze des Sozialismus noch nicht in ausreichendem Maße geklärt war und infolge bestimmter historischer Umstände und theoretischer Standpunkte die richtige und praktische Anwendung des Mechanismus der Ware-Geld-Beziehungen nicht ausreichend ge-handhabt wurde. Nach unserer Meinung kommt gerade diesem Aspekt der Wirkung der ökonomischen Gesetze und insbesondere des Wertgesetzes große Bedeutung zu, um das Wesen und die Ursachen von Rechtsverletzungen in der Sphäre der Wirtschaftsleitung zu klären. Die Analyse gerade dieser Seite der Wechselwirkung von Recht und Ökonomik wird dazu beitragen, optimale Wege zur Beseitigung rechtswidrigen Verhaltens in der Wirtschaftstätigkeit ausfindig zu machen. Rechtsverletzungen in der wirtschaftsleitenden Tätigkeit und das Wertgesetz Unter Rechtsverletzungen in der Wirtschaftstätigkeit verstehen wir die verschiedenen Abweichungen von den Rechtsvorschriften, die die Arbeite- und Vermögensverhältnisse sowie die Organisations- und Machtverhältnisse in der Sphäre der Produktion, des Austauschs und der Verteilung regeln. In der letzten Zeit ist die sowjetische Rechtswissenschaft bei der Analyse der Ursachen rechtswidrigen Verhaltens dazu übergegangen, die soziale Bedingtheit dieses Verhaltes zu erforschen, denn nur so können die Ursachen von Rechtsverletzungen unter den Bedingungen des Sozialismus erkannt und kann die programmatische Aufgabenstellung der KPdSU hinsichtlich der weiteren Festigung der sozialistischen Rechtsordnung verwirklicht werden. In der Literatur wird darauf verwiesen, daß die Ursachen einer Abweichung von den Rechtsvorschriften und die Bedingungen, die zu diesen Abweichungen beitragen, ganz unterschiedlich sein und sowohl allgemeinen wie auch mehr oder weniger spezifischen Charakter aufweisen können. So können beispielsweise Unkenntnis des Gesetzes, Mängel in der Rechnungsführung und Kontrolle, Fehler bei der ' Auswahl der Kader usw. zu Rechtsverletzungen an einzelnen Abschnitten der wirtschaftsleitenden Tätigkeit führen.6 Nach unserer Meinung gibt es eine weitere sehr wichtige soziale Ursache für die Entstehung von Rechtsverletzungen in der Sphäre der Wirtschaftsleitung, die mit dem Grad der Erkenntnis und Anwendung des Wertgesetzes durch die Gesellschaft zusammenhängt. Im Sozialismus führen gerade die ungenügende Kenntnis des Mechanismus der Wechselwirkung zwischen diesem Gesetz und den anderen ökonomischen Gesetzen (insbesondere dem Gesetz der planmäßigen und proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft) sowie die mangelhafte Anwendung des Wertgesetzes aufgrund der unterschiedlichen sozialpolitischen Bedingungen dazu, daß einzelne Erscheinungsformen des Wertgesetzes in gewissem Grade spontanen Charakter aufweisen. Dieser Faktor gehört u. E. zu den tiefsten „Schichten“ in der gesamten komplizierten sozialen Struktur der Rechtsverletzungen im Bereich der wirtschaftsleitenden Tätigkeit. Durch eine ganze Reihe von Vermittlungsgliedern übt er einen bestimmten Einfluß auf die bewußte Tätigkeit 6 Vgl. beispielsweise A. B. Sacharow, Über die Persönlichkeit des Täters und die Ursachen der Kriminalität in der UdSSR, Moskau 1961, S. 200. A. B. Sacharow stellt ebenfalls fest, daß neben anderen Ursachen „die Existenz der Ware-Geld-Beziehungen usw. ein Grund dafür sein kann, daß bei einzelnen Personen noch individualistische Tendenzen und Standpunkte erhalten geblieben sind“ (S. 80). 1242;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.