Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 655

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 655 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 655); Drucksache Nr. 38 Antrag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Gesetz über die Abgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung einer Abgabenverwaltung der Republik und von Abgabenverwaltungen der Länder (Abgabengesetz) Vom 1950. Das Wohl des Volkes erfordert es, die Durchführung der der Deutschen Demokratischen Republik obliegenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Aufgaben finanziell sicherzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen und die Abgaben in allen Ländern der Deutschen Demokratischen Republik einheitlich, gleichmäßig und gerecht durchzuführen und um eine dieser Zielsetzung entsprechende Abgabenverwaltung der Republik nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Sicherheit des Aufkommens zu errichten, hat entsprechend den Bestimmungen des Artikels 119 der Verfassung die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik das nachfolgende Gesetz beschlossen: Einleitende Vorschriften Artikel 1 Die Abgaben der Republik bestehen aus Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben. Artikel 2 Steuern im Sinne des Artikels 1 sind folgende bisher bestehende Steuern: Besitz - und Verkehrsteuern 1. Einkommensteuer (einschl. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) 2. Körperschaftsteuer 3. Vermögensteuer 4. Umsatzsteuer 5. Kraftfahrzeugsteuer 6. Beförderungsteuer 7. Versicherungsteuer 8. Feuerschutzsteuer 9. Erbschaftsteuer 10. Grunderwerbsteuer 11. Rennwett- und Lotteriesteuer Verbrauchsteuern 12. Tabaksteuer 13. Biersteuer 14. Hektolitereinnahme (Branntweinsteuer) 15. Zuckersteuer 16. Salzsteuer 17. Zündwarensteuer 18. Mineralölsteuer 19. Spielkartensteuer 20. Süßstoffsteuer 21. Leuchtmittelsteuer 22. Essigsäuresteuer 23. Aufbauzuschlag auf Schaumwein 24. Umsatzausgleichsteuer Artikel 3 Die in Artikel 2 nicht aufgeführten bestehenden Steuern sind Abgaben der übrigen Gebietskörperschaften. Artikel 4 Sonstige Angaben im Sinne des Artikels 1 sind: 1. Gewinnabführung und sonstige Leistungen der volkseigenen Wirtschaft und öffentlich rechtlicher Körperschaften, die durch die Haushaltspläne festgestellt werden; 2. durch die Wirtschaftsplanung bedingte Aufschläge, deren Erhebung auf Vorschlag des Ministeriums der Finanzen durch die Regierung beschlossen wird. Artikel 5 Die Abgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften werden von der Abgabenverwaltung der Republik und von den Landesregierungen verwaltet. Artikel 6 Das Ministerium der Finanzen der Republik ist zuständig für die einheitliche Anwendung und Auslegung aller Abgabengesetze sowie aller sonstigen Gesetze, auf Grund deren Abgaben erhoben oder bemessen und berechnet werden. Dem Ministerium der Finanzen der Republik obliegt die oberste Leitung der Abgabenverwaltung der Republik. Sie umfaßt die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der gesamten Geschäftsführung der unterstellten Abgabenbehörden sowie das Weisungsrecht in allen grundsätzlichen und Einzelfragen. Dem Ministerium der Finanzen der Republik ’ obliegt die Revision und Kontrolle über den gesetzmäßigen Eingang aller Abgaben, deren Erhebung und Verwaltung den Abgabenverwaltungen der Länder übertragen wird. Die Abgabenverwaltung der Republik Artikel 7 Die Abgabenverwaltung der Republik besteht aus folgenden Behörden: 1. der Deutschen Zentralfinanzdirektion 2. den Landesfinanzdirektionen 3. den Finanzämtern 4. den Hauptzollämtern und ihren Einrichtungen. Sachliche Zuständigkeit der Abgab e n -behörden der Republik Artikel 8 Der Deutschen Zentralfinanzdirektion obliegen: a) die operative Leitung und die Dienstaufsicht über die Landesfinanzdirektionen und die den Landesfinanzdirektionen nachgeordneten Abgabenbehörden; b) die Ermittlung, Prüfung, Festsetzung und Erhebung der Steuern und sonstigen Abgaben der durch Ministerien der Republik verwalteten Vereinigungen volkseigener Betriebe sowie der Wirtschaftsbetriebe, Vereinigungen, Handels- und sonstigen Wirtschaftsorganisationen, die Ministerien der Republik unterstellt sind; c) die ihr durch Gesetz, Verordnung oder Anordnung des Ministeriums der Finanzen der Republik übertragenen besonderen Aufgaben. Artikel 9 Den Landesfinanzdirektionen obliegen: a) die operative Leitung und die Dienstaufsicht über die nachgeordneten Finanzämter und Hauptzollämter mit ihren Einrichtungen; b) die Ermittlung, Prüfung, Festsetzung und Erhebung der Steuern und sonstigen Abgaben, die von 1. den durch Ministerien der Länder verwalteten Vereinigungen volkseigener Betriebe sowie den Wirtschaftsbetrieben, Vereinigungen, Handels- und sonstigen Wirtschaftsorganisationen, die Ministerien der Länder unterstellt sind, und den Kommunalwirtschaftsunternehmen, 55;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Oll. Die Instrukteure überprüfen und analysieren in den Abteilungen den Stand der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit, insbesondere: Die schöpferische Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.