Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 1, Seite 440

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 440 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 440); Der Kurs des proletarischen Internationalismus ist tief verwurzelt in der Politik und Praxis der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und gründet sich auf die erhabenen Prinzipien des Marxismus-Leninismus sowie auf die üefe Treue zur gemeinsamen Sache der kommunistischen und Arbeiterbewegung sowie aller revolutionären Kräfte in der Welt. Das ist die Sache des Kampfes gegen die Kräfte des Imperialismus, der Reaktion und des Krieges, für die Verwirklichung der Befreiung, des Fortschritts, des Friedens und des Sozialismus. Wie ihr wißt, Genossen, kämpfen wir unter schwierigen, harten Bedingungen tiefster Illegalität gegen die saudische absolute Monarchie, die ökonomisch, politisch und militärisch mit dem USA-Imperialismus verbunden ist und in dessen aggressiver globaler Strategie sie eine wachsende Rolle spielt Diese Monarchie stützt sich dabei auf ihre gewaltigen finanziellen und Ölpotenzen sowie auf die Stellung des Landes in der islamischen Welt. Der Kampf unserer Partei und aller patriotischen und demokratischen Kräfte unseres Landes zielt auf den Sturz der absoluten Monarchie und der Herrschaft des amerikanischen Imperialismus sowie der multinationalen Monopole über die Reichtümer und Potenzen unseres Landes und auf die Verwirklichung von Freiheit und Demokratie für unser Volk. Abschließend geben wir unserer Hoffnung Ausdruck, daß euer Parteitag ein voller Erfolg für die Sache des Sozialismus und des Friedens in der DDR und der ganzen Welt sein wird. Bo Hammar, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der Linkspartei-Kommunisten, Schweden: Liebe Genossen! Vor fast 5 Jahren haben sich hier in Berlin die Repräsentanten aller kommunistischen Parteien Europas versammelt. Gemeinsam haben wir ein Dokument beschlossen, das unseren Willen, für Entspannung, Frieden und sozialen Fortschritt in Europa und in der Welt zu kämpfen, zum Ausdruck bringt. Diese Aufgaben sind wichtiger als je zuvor. Die internationale Lage hat sich verschlechtert. Die Spannungen wachsen weiter. Ein neues gewaltsames Wettrüsten droht, wenn nicht eine baldige Wende erreicht werden kann. Dies ist aber nur möglich, wenn eine starke Volksbewegung für internationales Einvernehmen und Abrüstung entwickelt wird. Die kommunistischen Parteien haben hier eine sehr wichtige Aufgabe zu erfüllen. Die Linkspartei-Kommunisten Schwedens wird auf jede Art und Weise versuchen, ihren Beitrag zu leisten. Der amerikanische Imperialismus wird immer aggressiver und verschärft die Drohungen gegenüber den Ländern der „dritten Welt“: El Salvador, Nikaragua, Kuba, Angola und viele andere Länder werden von amerikanischen militärischen Eingriffen oder Repressalien bedroht. Unsere Partei solidarisiert sich aktiv mit dem Freiheitskampf der Völker. Wir sind konsequente Anhänger des Rechtes jedes Volkes, seine Zukunft selbst, ohne jegliche 440;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 440 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 440) Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 440 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 440)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen.

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