Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 828

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 828 (NW ZK SED DDR 1988, S. 828); gelegenheiten sozialistischer Staaten mißbraucht, sind Mittel zum Zweck, von eigenen Gebrechen abzulenken. Die Methoden ihrer Diversionsversuche sind unterschiedlich. Besonders bevorzugt werden jene Mischungen aus Halbwahrheit und Lüge, die am besten ihre Einmischungsversuche und Destabilisierungsabsichten verschleiern. Wie wird dabei verfahren? Erstens stellen sie Menschenrechte und menschliche Freiheiten als abstrakte und von allen Gegebenheiten unabhängig und ewig währende Größen dar. Das ist eine Lüge! Denn: Menschenrechte und menschliché Freiheiten existierten und existieren niemals losgelöst von Raum und Zeit. Der Grad und die Möglichkeit ihrer Verwirklichung hängt stets von den konkreten historischen Bedingungen und gesellschaftlichen Gegebenheiten ab. Auch im Sozialismus ist die Verwirklichung der Menschenrechte kein einmaliger und für alle Zeiten abgeschlossener Akt, sondern ein ständiger und nicht widerspruchsfreier Prozeß. Der entscheidende Unterschied zum Imperialismus besteht jedoch darin, daß es das grundlegende Ziel des Sozialismus ist, mit den von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Werktätigen, Menschenrechte in immer umfangreicherer Weise zu realisieren, denn im Sozialismus ist der Mensch das Maß aller Dinge! Im Imperialismus dagegen werden Menschenrechte und menschliche Freiheiten nur in dem Maße gewährt, wie sie das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen unangetastet lassen. Soziale Rechte und demokratische Freiheiten für die Werktätigen sind Ergebnis des Kampfes verschiedener gesellschaftlicher Kräfte, abgerungen in harten politischen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen mit dem Monopolkapital. Zweitens handhaben imperiali- stische Diversionsexperten die Menschenrechts- und Freiheitsproblematik ausgesprochen selektiv. Aus dem komplexen Bereich der Menschenrechte - beginnend mit dem Recht auf Leben bis hin zum Recht auf Reisen - greifen sie diejenigen heraus, von denen sie annehmen, sie besonders wirkungsvoll gegen den Sozialismus einsetzen zu können. Zur Lüge und Verfälschung gesellt sich so die aktiv betriebene Unterschlagung. Ganz bewußt vermeiden sie zu erwähnen, daß über das Menschenrecht auf Leben, auf soziale Sicherheit, auf demokratische Mitwirkung, auf Bildung, auf Entfaltung der Persönlichkeit - um nur einige zu nennen - in der DDR nicht nur gesprochen wird. Solche Rechte sind für die Bürger erlebbare Staatspolitik. Stattdessén meinen sie, in der Propagierung des „Rechtes auf Reisen für alle DDR-Bürger" ein Mittel der Einmischung und Aufweichung gefunden zu haben. Diese Propagandathese ist aus zwei Gründen besonders verlogen: Einmal deshalb, weil auf die Gesamtbevölkerung bezogen mehr Bürger der DDR zu Besuchs- Drittens unterstellen Diversionsexperten unablässig, in der DDR würden sogenannte „Andersdenkende" in der freien Meinungsäußerung behindert, benachteiligt und verfolgt. Dies sei, so die Westmedien, „eine flagrante Verletzung der Menschenrechte". Angesichts der Meinungsmache gegen die Gegner der IWF-Ta-gung in Westberlin, der Verurteilung von Friedensdemonstranten noch nach Abschluß des INF-Ver-trages oder „verfassungsschützerischer" Aktivitäten gegenüber aktiven Gewerkschaftern und Kommunisten kennzeichnet das die Skrupellosigkeit dieser Kräfte' und entlarvt deren Absichten, die Realität in der DDR zu verfälschen. Wovon sie sprechen trifft zwecken und in dringenden Familienangelegenheiten in die BRD und nach Westberlin reisen als umgekehrt Bürger der BRD und Westberlins in die DDR. Zum anderen deshalb, weil es nicht die DDR ist, die sich gegen die von den Westmedien immer wieder demagogisch geforderten „menschlichen Erleichterungen" sperrt. „Manches", so Kurt Hager im Bericht des Politbüros an die 6. Tagung des ZK der SED, „könnte im Interesse der Menschen zügiger in Angriff genommen werden, wenn die Regierung der BRD größeres Entgegenkommen bei der Lösung der offenen politischen Grundfragen im Verhältnis zwischen den beiden souveränen, gleichberechtigten deutschen Staaten zeigen würde." So ist es eine Tatsache, daß infolge der Nichtrespektierung der Staatsbürgerschaft der DDR durch die BRD Bürger der DDR für völlig legale Handlungen in der DDR auf dem Boden der BRD nach wie vor juristisch verfolgt werden können. Schließlich dient die sogenannte „Zentrale Erfassungsstelle" in Salzgitter der Vorbereitung solcher Verfolgungsmaßnahmen. auf uns nicht zu. Fakt bleibt: Die gesamte Geschichte der DDR ist vom ständigen Dialog der SED mit Schichten, Gruppen und Personen gekennzeichnet, die nichtmarxistische Positionen vertreten haben bzw. vertreten, unter anderem mit Bürgern christlichen Glaubens. Wie anders wäre sonst der Aufbau des Sozialismus in der DDR möglich geworden, wäre er es heute, ohne diesen Dialog? Die SED und der sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern befinden sich damit auf einer Traditionslinie, die vor 70 Jahren mit der Gründung der KPD ihren Anfang nahm. „Alles mit dem Volk - alles für das Volk!" - dieser bewährte Kurs unserer Partei hat in Bewährte Bündnispolitik derSED - ein Dorn im Auge 828 NW 21/1988 (43.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.