Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1986, Seite 903

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 903 (NW ZK SED DDR 1986, S. 903); in der Mitgliederversammlung zu übergeben und die Erfüllung auch vor dem Parteikollektiv abzurechnen. Nach wie vor gilt: Nicht jedem Genossen einen Parteiauftrag, sondern Parteiaufträge, die auf ein dringend benötigtes Ergebnis abzielen sowie die Kenntnisse und Fähigkeiten der Genossen zielgerichtet ausschöpfen. Anzahl und Irvhadt der Parteiaufträge sind also abhängig von den politisch-ideologischen Aufgaben des Parteikollektivs. Das alles zwingt zu konkreter Führungsarbeit, in der sich formale Züge verbieten, wie sie sich hin und wieder an Parteiaufträgen zeigen, die nicht über die statutengemäßen Pflichten eines Genossen hinausgehen. Zu Recht wird die Persönlichkeitsentwicklung zu den Zielen in der Arbeit mit Parteiaufträgen gezählt. Das ist natürlich nur durch Bewährungssituationen möglich. Mit einem anspruchsvollen Parteiauftrag wird Verantwortung übernommen, werden zugleich beschlußtreues Handeln und gute Charaktereigenschaften ausgeprägt. Es kommt also darauf an, mit Parteiaufträgen, die vorher mit den Genossen gründlich beraten werden, das Erreichen der Ziele im Kampfprogramm oder die Verwirklichung anderer wichtiger Beschlüsse personenkonkret abzusichern. Die Überzeugung von der Notwendigkeit höherer Anforderungen ist eine entscheidende Voraussetzung für das Erfüllen anspruchsvoller Aufträge, für bewußte, disziplinierte, schöpferische Arbeit. Sie führt am sichersten zum Erfolg, wenn die Parteileitungen dafür möglichst günstige Bedingungen schaffen. Mit zunehmenden Anforderungen an die politische Leitung durch die Partei entwickeln sich Inhalt und Umfang der aktiven ehrenamtlichen Arbeit vieler Genossen in Kommissionen und Arbeitsgruppen der Parteileitung ständig weiter. Allein in der Grundorganisation Elektronik Gera leisten zur Verwirkli- Genosse Frank Rychlik (rechts), Sekretär der Grundorganisation Wissenschaft und Technik im VEB Elektronik Gera, hält engen persönlichen Kontakt zu den Nachwuchskadern Andrea Hauer und Frank Damme, die sich - wie im Kaderprogramm vorgesehen - auf wichtige politische Funktionen vorbereiten. Foto: W. Beringschmidt chung des Kampfprogramms und weiterer spezifischer Parteibeschlüsse 18 Arbeitsgruppen und Kommissionen mit 122 Genossinnen und Genossen eine erfolgreiche, konstruktive Arbeit. So hat zum Beispiel die Kommission Wissenschaft und Technik der Parteileitung hohen Anteil daran, daß 1986 zwei Themen des Staatsplanes Wissenschaft und Technik und drei Einführungsaufgaben außerhalb des Staatsplanes um 2 bis 4 Monate vorfristig realisiert wurden. Die Praxis zeigt, daß diese wichtige Form individueller Arbeit das Niveau der politischen Führungsarbeit anzuheben hilft. Das gilt vor allem dann, wenn die Parteileitungen auf der Grundlage der Beschlüsse des XI. Parteitages die Ziele und Aufgaben der Arbeitsgruppen genau festlegen, die Termine bestimmen und die Kontrolle gewährleisten. Im Bezirk Gera bestätigen die guten Ergebnisse vieler Grundorganisationen, daß die individuelle Arbeit in hohem Maße dazu beiträgt, das innerparteiliche Leben zu bereichern, die Kräfte der Parteikollektive zu vermehren, den massenverbundenen Arbeitsstil weiter auszuprägen und komplizierte Aufgaben erfolgreich zu lösen. So wie die individuelle Arbeit der Leitungen mit den Genossen feste kameradschaftliche, konstruktive Beziehungen in den Parteikollekti-ven herausbilden hilft, gibt sie ständig kräftige Impulse für eine verantwortungsbewußte Arbeit aller Genossen, besonders der Funktionäre und Leiter, mit den Menschen. Die Bürger der DDR messen zu Recht den Wert unseres Leitspruchs „Wo ein Genosse ist, da ist die Partei" daran, wie die Kommunisten ihre Worte und Taten in Übereinstimmung bringen, wie sie die Einheit von Überzeugung und Verhalten täglich aufs Neue Vorleben. Vor allem hierin stecken die tiefen Wurzeln für das feste Vertrauen zwischen Partei und Volk. NW 23/1986 (41.) 903;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 41. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1986 (NW ZK SED DDR 1986, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl-Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1986 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1986 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 41. Jahrgang 1986 (NW ZK SED DDR 1986, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-976).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.