Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 829

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 829 (NW ZK SED DDR 1980, S. 829); nungen sowie die gesundheitliche Betreuung der Werktätigen - zu kontrollieren. Die Kommissionen und Volkskontrollaus-schüsse haben auf Hinweise, Vorschläge oder Kritiken der Werktätigen aufmerksam zu reagieren, sie sorgfältig zu prüfen und für ihre Klärung zu sorgen. In keinem Betrieb, in keiner Stadt und Gemeinde darf die ABI dulden, daß sich die zuständigen Leiter den Anliegen der Bürger gegenüber sorglos verhalten. Mit die-. ser Tätigkeit trägt die ABI zur weiteren Festigung des Vertrauens aller Bürger zur Partei und zu unserem sozialistischen Staat bei. 3. Der Kreisleitung wird empfohlen, den Organen der ABI stärker zu helfen, bei ihren Kontrollen die tatsächlichen Ursachen für noch unbefriedigende Nutzung von Reserven oder für Unzulänglichkeiten bei der Durchführung von Beschlüssen aufzudecken. Es ist Aufgabe der Kreisleitung, regelmäßig zu kontrollieren, wie die bestätigten Kontrollauf-gaben durch das Kreiskomitee der ABI erfüllt und die in den Kontrollberichten enthaltenen Vorschläge und erteilten Auflagen zur Herstellung der staatlichen Ordnung, Disziplin und Gesetzlichkeit mit der ganzen Autorität der Partei durch die Leiter in Staat und Wirtschaft konsequent verwirklicht werden. Die Kontrollergebnisse sind für die Kreisleitung ein wichtiges Instrument zur konsequenten Verwirklichung der Beschlüsse der Partei. Besondere Verantwortung haben dabei die Leitungen der Grundorganisationen. Sie müssen die Kommissionen und Volkskontrollaus-schüsse in den politisch-ideologischen Auseinandersetzungen zur Verwirklichung der Schlußfolgerungen aus Kontrollergebnissen wirksam unterstützen. 4. Durch die Kreisleitung sind die Organe der ABI politisch-ideologisch noch besser zu befähigen, einen wirksamen Beitrag zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Gewährleistung von Ordnung und Disziplin, zum Schutze des sozialistischen Eigentums zu leisten. Es kommt darauf an, daß die Kreisleitung von der ABI verlangt, die Kader rechtzeitig auf Unzulänglichkeiten aufmerksam zu machen. Die ABI hat die Pflicht, die ihr übertragenen Rechte konsequent anzuwenden. Das setzt eine hohe Qualität der Kontrolle voraus und erfordert, die Kontrolleure der ABI in den Schulungen besser mit den für die Kon- trolltätigkeit notwendigen Rechtsnormen vertraut zu machen. Die Kreisleitung sollte das Kreiskomitee der ABI bei der Auswahl und dem Einsatz der ehrenamtlichen Leitungskader für seine Inspektionen und Abteilungen weiterhin planmäßig unterstützen. Dabei sichert sie, daß Kommunisten und parteilose Bürger für die Kommissionen und Volkskontrollausschüsse ausgewählt werden, die eine vorbildliche berufliche Arbeit leisten, Vertrauen bei den Bürgern genießen und sich durch ihre tiefe Verbundenheit zu unserem sozialistischen Staat auszeichnen. Die Kreisleitung nimmt darauf Einfluß, daß die ehrenamtlichen Kräfte der ABI, insbesondere die Leitungskader, zur Erfüllung dieses wichtigen Parteiauftrages möglichst mit keinen weiteren gesellschaftlichen Funktionen betraut werden. 5. Die Kreisleitung sollte auch künftig eine enge Zusammenarbeit der Organe der ABI mit den Volksvertretungen, den Arbeiterkontrolleuren des FDGB, den Kontrollposten der FDJ sowie den Ausschüssen der Nationalen Front sichern. Solche guten Methoden, Kontrollen gemeinsam mit ständigen Kommissionen der Volksvertretungen und Abgeordneten vorzubereiten, durchzuführen und auszuwerten sowie Kontrollergebnisse in den Tagungen der Volksvertreter zu behandeln, bewähren sich. Es sollte gesichert werden, daß Mitglieder der ABI in den Tagungen der Volksvertretungen öfter auftreten und über Kontrollergebnisse sowie notwendige Veränderungen informieren. Die Praxis des Rates des Kreises Fürstenwalde, Kontrollberichte des Kreiskomitees in den Ratssitzungen zu behandeln und daraus Beschlüsse abzuleiten, sollte von der Kreisleitung auch weiterhin gefördert werden. Diese Arbeitsweise wirkt sich positiv auf die Erhöhung der Qualität der staatlichen Leitung aus. Noch zielstrebiger sind auch solche erzieherisch wirkungsvollen Formen der Arbeit anzuwenden wie die Behandlung von Kontrollergebnissen vor Arbeitskollektiven und in den Wohngebieten, die Rechenschaftslegung der zuständigen Leiter über eingeleitete Maßnahmen zu Kontrollergebnissen, die lebendige Gestaltung von Wandzeitungen, die Auswertung ausgewählter Kontrollen in den Betriebszeitungen, im Betriebsfunk und in der Tagespresse. NW 21/80 829;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Ersthinweisen, bei sowie in der Voi gangs- und Untersuchungsarbeit durchzusetzen. Alle Entscheidungen und Maßnahmen sind so zu treffen, daß sich der Hauptstoß gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.