Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1978, Seite 928

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 928 (NW ZK SED DDR 1978, S. 928); ?breitet? Welche Arbeit leiste ich im Wohngebiet? Wie trage ich zur Erhoehung der Verteidigungsbereitschaft bei? Ein enger Zusammenhang besteht zwischen den Mitgliederversammlungen und dem Inhalt der persoenlichen Gespraeche, in denen wir vor den Parteiwahlen die Aktivitaet jedes Genossen einschaetzten. Besonders ernst ist es den Parteileitungen dabei mit dem Prinzip: Die Meinungen der Genossen und aller Werktaetigen sind zu achten, auf ihre Hinweise und Vorschlaege ist einzugehen. Das hilft, eine sachliche und optimistische Atmosphaere zu schaffen. Es hat sich bei uns auch gut bewaehrt, dass die Leitungen die Diskussionsfreudigkeit der Genossen in den Parteigruppen einschaetzen. Ihre Absicht: Jeder Genosse soll sich aktiv am Disput beteiligen. Faellt es ihm noch schwer, dann wird ihm geholfen. Nicht selten werden Diskussionsbeitraege fuer die Mitgliederversammlung vorher in den Parteigruppen durchgesprochen. Von Vorteil ist dabei, der betreffende Genosse erhaelt manchen zusaetzlichen Rat, ein treffenderes Argument, ein aussagekraeftigeres Beispiel. Allerdings ist auch ein Nachteil zu verzeichnen. Oftmals geht durch die Absprache des Beitrags die Frische der Auseinandersetzung, das lebendige Darstellen des Problems, wie es noch in der Parteigruppe vorhanden war, fuer die Diskussion in der Mitgliederversammlung verloren. In den APO, wo das so ist, gilt es darueber nachzudenken, ob nicht die Mitgliederversammlungen genauso lebendig gestaltet werden koennen wie die Treffen im kleinen Kreis der Parteigruppen. Nicht einfach, gewiss. Aber es kommen doch dieselben Genossen zusammen nur eben in groesserer Anzahl. Dieselben Genossen, die taeglich hautnah im Arbeitskollektiv mit dessen Problemen konfrontiert sind, mit den aktuellsten Fragen zum politischen und betrieblichen Leben, den Sorgen und Wuenschen der Kollegen. Freilich geht es in den Mitgliederversammlungen etwas anders zu als beim Treff der Parteigruppen. Die Tagesordnung grenzt das Thema ab, Zeit ist nicht beliebig vorhanden. Alles wird auf hoeherem Niveau, mit der Sicht und der Verantwortung fuer den gesamten Bereich behandelt. Doch: Wenn in den Zusammenkuenften der APO fortgefuehrt und beantwortet wird, was die Parteigruppen aufwarfen oder nicht klaeren konnten, wenn die Mitgliederversammlungen eng verbunden sind mit dem Geschehen in den Arbeitskollektiven, dann werden auch die Beratungen ?im grossen Kreis? immer zu lebendigen Foren des Meinungsstreits und Erfahrungsaustausch. Ist es nicht so: Je besser es gelingt, die Parteibeschluesse konkret auf den Betrieb bezogen zu erlaeutern, damit jeder die eigene Verantwortung erkennt, um so interessanter und konstruktiver ist die Debatte ueber die Loesung der Aufgaben. Seit Jahren geben wir in den Mitgliederversam-lungen regelmaessig Taetigkeitsberichte der Leitungen. Sie ueben einen positiven Einfluss auf die Beziehungen zwischen Leitungen und Mitgliedern aus. Damit wurde die innere Verbundenheit aller Kommunisten und die vertrauensvolle Atmosphaere weiter ausgepraegt. Wir wenden folgende Formen an: Alle sechs Monate gibt die Leitung der Grundorganisation der Mitgliederversammlung Rechenschaft. Darueber hinaus sind alle Leitungsmitglieder der Grundorganisation verpflichtet, in den APO-Versammlungen ueber ihre Arbeit zu berichten. Zur Versammlung gehoert der Beschluss Wir vertreten auch den Standpunkt, in den Mitgliederversammlungen sollten unbedingt ueberschaubare und kontrollfaehige Beschluesse gefasst werden. Das ist konkreter, als nur das Referat zu bestaetigen. Wie kommen diese Beschluesse zustande? Sie werden von den Leitungsmitgliedern bzw. der Gruppe von Genossen entworfen, die das Referat ausarbeiten. Parallel dazu bereiten sie den Beschlussentwurf vor, fassen in ihm die im Referat gestellten Aufgaben zusammen. Solche kurzen Beschluesse, exakt mit Termin und Verantwortlichkeit versehen, halten die Genossen fuer vorteilhaft, zumal in jeder folgenden Parteiversammlung informiert wird, mit welchen Resultaten das Beschlossene verwirklicht worden ist. Die Leitung der Grundorganisation wertet monatlich den Inhalt, den Verlauf und das Ergebnis der Mitgliederversammlungen aus. Dazu laesst sie auch APO und Parteigruppen berichten, legt Massnahmen fuer die inhaltliche Vorbereitung der kommenden Versammlung fest. Bei dieser Gelegenheit berichtet auch die ehrenamtliche Kommission der Leitung der Grundorganisation zur Bearbeitung von Vorschlaegen, Hinweisen und Kritiken. Sie unterbreitet nach dem Auswerten der Berichte und Protokolle aus den APO der Leitung Vorschlaege, wer die Fragen zu beantworten bzw. aufgeworfene Probleme zu klaeren hat. Da lassen wir keine Idee unter den Tisch fallen, kein Vorschlag bleibt ungeprueft, kein kritischer Hinweis wird in den Wind geschlagen. Diese Formen und Methoden der Fuehrungstaetig-keit tragen wesentlich dazu bei, dass in unserer Parteiorganisation der Vorbereitung, Durchfuehrung und Auswertung der Mitgliederversammlungen groesseres Augenmerk geschenkt wird. Darin sehen wir eine entscheidende Ursache fuer die gewachsene Kampfkraft unseres Kollektivs. 928 NW 24/78;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 928 (NW ZK SED DDR 1978, S. 928) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 928 (NW ZK SED DDR 1978, S. 928)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (NW ZK SED DDR 1978, S. 1-948). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1978 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1978 auf Seite 948. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 (NW ZK SED DDR 1978, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-948).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis herausgebildet, die auf Aussagen des geständigen Beschuldigten getroffenen Sachverhaltsfeststellungen im Schlußbericht generell nicht besonders hervorzuheben und diese in gewissen Komplexen zusammenfassend mit dem Hinweis darzustellen.

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