Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1978, Seite 586

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 586 (NW ZK SED DDR 1978, S. 586); Mitarbeit in Volksvertretungen, ständigen Kommissionen und deren Aktivs können ihr Einfluß und ihre Initiative besonders gefördert werden. In Gemeinden, in denen keine oder eine zahlenmäßig nur kleine Parteiorganisation besteht, ist es zweckmäßig, daß die im Ort wohnenden Genossen aus dem Parteiaktiv des Gemeindeverbandes zusammen mit der Parteigruppe der Volksvertretung unter Leitung eines Mitgliedes oder Beauftragten der Kreisleitung die politische Massenarbeit organisieren. Die Kreisleitung sollte dafür Sorge tragen, daßfür den Kreis und in allen Städten und Gemeinden in Vorbereitung der Kommunalwahlen in ausführlichen Bilanzen der Nachweis geführt wird, wie sich die sozialistische Demokratie bewährt und ständig weiter ausprägt, wie dem Anliegen der Bürger nach sozialer Sicherheit und Geborgenheit und einem inhaltsreichen gesellschaftlichen Leben im Sinne der Hauptaufgabe entsprochen wird. 3. Die im Kreis sowie in den Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden vorhandenen großen Reserven für die Steigerung der Leistungen in der Industrie, im Bauwesen, im Transport und in der Landwirtschaft sowie für die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sind unter Verantwortung der Volksvertretungen mit noch größerer Hartnäckigkeit und Entschlossenheit in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit aufzuspüren und zu nutzen. Für die territoriale Rationalisierung, für die Gemeinschaftsarbeit zwischen Städten und Gemeinden in Gemeindeverbänden wie auch für den Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden mach mit!" gilt: Vorrang hat, was der Plan festlegt. Sich daran zu halten, gebietet die Staatsdisziplin. Die Initiativen und Aktivitäten sind in erster Linie darauf zu richten, alles.Vorhandene, die Grundmittel und das gesellschaftliche Arbeitsvermögen durch Intensivierung für die Volkswirtschaft voll zu nutzen. Durch Eigenherstellung von Rationalisierungsmitteln und Ersatzteilen sind der technologische Fortschritt, die Erhöhung von Effektivität und Produktivität, besonders auch in den örtlich geleiteten Betrieben, einschließlich der PGH und des privaten Handwerks, zu fördern. Die verbindliche Anwendung der Erfahrungen der Besten, die Nutzung gemeinsamer Potenzen der Betriebe, Einrichtungen und staatlichen Organe müssen durch gezielte Erfahrungsaustausche und Leistungsvergleiche organisiert und vertraglich gesichert werden. Die Wirksamkeit aller Maßnahmen ist am volkswirtschaftlichen Nutzen zu messen, der auch der Abrechnung der Ergebnisse zugrunde liegen muß. Die Gemeinschaftsarbeit in den Gemeindeverbänden sollte künftig neben der weiteren Verbesserung der Wohnbedingungen, der Versorgungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen in stärkerem Maße auf die Unterstützung bei der Modernisierung und Rationalisierung von Altbauställen und der Instandhaltung und Pflege der Technik gerichtet werden. Die Gewinnung von Arbeitskräften und die Sicherung des Transportraumes für die Bewältigung der Arbeitsspitzen in der Landwirtschaft erfordern weiterhin besondere Aufmerksamkeit. 4. Die Kreisleitung sollte stärkeren Einfluß darauf nehmen, in den Städten und Gemeinden durch alle Bürger und in ihren Beziehungen zueinander die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts weiter zu erhöhen. Die staatliche und gesellschaftliche Kontrolle über die Einhaltung der Gesetze muß fester Bestandteil der politischen Führung der gesellschaftlichen Prozesse durch die Kreisleitung sein. Dazu gehört auch die exakte Bearbeitung der Eingaben der Bürger und die Durchsetzung der von den Volksvertretungen beschlossenen Stadtordnungen bzw. Ortssatzungen. Der Schutz des sozialistischen Eigentums, insbesondere die Verhütung von Bränden und Havarien, erfordert eine entschieden größere Aufmerksamkeit aller Leitungen der Partei, der örtlichen Staatsorgane und aller Partei- und Arbeitskollektive. Überall ist eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber jeglichem gesellschaftswidrigem Verhalten zu schaffen. Unter Verantwortung der Volksvertretungen sind dafür alle gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren. In Betrieben, Wohngebieten und Gemeinden sollte der sozialistische Wettbewerb enger mit dem Kampf um vorbildliche Ordnung und Sicherheit verbunden werden. 5. Besonderes Gewicht in der politischen Führungstätigkeit der Kreisleitung gegenüber den Volksvertretungen und ihren Organen kommt den Kaderfragen zu. Regelmäßig sind vertrauensvolle persönliche Gespräche mit den Abgeordneten durch die Mandatsträger zu führen. Dort können sich die Abgeordneten auch Rat für die Durchführung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit holen. Bei allen Gesprächen mit Abgeordneten, Leitern und Mitarbeitern der Räte sind Einsatzbereitschaft, Aktivität und Verhalten in Bewährungssituationen stets mit einzuschätzen. Die weitere klassenmäßige und qualitative Stärkung der Volksvertretungen, der Räte der Städte und Gemeinden sowie der Räte der Gemeindeverbände verlangt die Auswahl und Vorbereitung fähiger junger Kader aus der materiellen Produktion, in Industrie, Bauwesen und Landwirtschaft. Die Kreisleitung sichert, daß durch konkrete und langfristige Vereinbarungen zwischen den Betrieben und dem Rat des Kreises der Einsatz dieser Kader entsprechend den getroffenen Festlegungen erfolgt. Die Kader sind gründlich auf diese Tätigkeit vorzubereiten und durch Einbeziehung in die Tätigkeit der ständigen Kommissionen der Volksvertretungen zu erproben. 586 NW 15,'7b;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (NW ZK SED DDR 1978, S. 1-948). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1978 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1978 auf Seite 948. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 (NW ZK SED DDR 1978, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-948).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.