Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 391

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 391 (NW ZK SED DDR 1972, S. 391); Von Werner Eberlein # jwg 1 Entsprechend den Festlegungen unseres Parteistatuts wird in „den kleineren und mittleren Städten, großen Gemeinden und Dörfern, die im. Bereich der Parteiorganisation eines Kreises liegen und wo mehrere Grundorganisationen der Partei bestehen, eine gemeinsame Ortsleitung gebildet.“ Die Ortsleitungen tragen eine große Verantwortung für die Entfaltung einer gut organisierten und koordinierten politischen Massenarbeit in ihrem Bereich. Sie sorgen auch dafür, daß alle kommunalpolitischen Probleme im Sinne des VIII. Parteitages angepackt und gelöst werden. Wenn man weiß, daß etwa 70 Prozent der Bevölkerung der DDR in Städten oder Gemeinden leben, wo eine Ortsleitung tätig ist, wird deren Verantwortung noch deutlicher. Es ist deshalb nur zu begrüßen, daß der „Neue Weg“ das Thema Ortsleitungen aufgegriffen hat und in dieser Ausgabe einige Beiträge dazu veröffentlicht.1) Welche Funktion hat eine Ortsleitung bzw. welche Aufgaben hat sie zu erfüllen? Der Antwort auf diese Frage ist die Feststellung vorauszuschicken, daß die Kreisleitungen nach wie vor für die direkte Anleitung der gesamten Tätigkeit aller Grundorganisationen verantwortlich sind, auch der, die im Bereich von Ortsorganisationen liegen. Den Ortsleitungen obliegt es in erster Linie, die Arbeit der Parteigruppen in den gewählten örtlichen Organen der Staatsmacht sowie den Ausschüssen der Nationalen Front, den Vorständen des DFD, des FDGB, der FDJ u. a. Massenorganisationen anzuleiten und alle Aufgaben zur Organisierung der Massenarbeit, zur Lösung der kommunalpolitischen Probleme zu erörtern. In diesen Fragen kann die Ortsleitung entsprechend dem Parteistatut Beschlüsse fassen, die für alle Grundorganisationen ihres Bereiches verbindlich sind, muß sie die Tätigkeit der Parteigruppen bzw. Parteiorganisationen koordinieren und den Erfahrungsaus- 1) Die genannten Beiträge sind auf den Seiten 395 99 abgedruckt. tausch organisieren. Ortsparteisekretär Herbert I Hildebrandt aus Pappenheim hat das in seinem I Beitrag geschildert. Bedeutet diese Konzentrierung auf politische Massenarbeit und die kommunalpolitischen Aufgaben eine Reduzierung der Verantwortung? Im Gegenteil. Nach dem VIII. Parteitag 1 gewinnen diese Probleme immer mehr an Bedeutung. Denken wir nur an die Sorge der Partei um die Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen der Arbeiter und aller Bürger des Territoriums, an die Dienstleistungen und die Versorgung. Diese Aufgaben sind I um so besser zu bewältigen, je politisch be-I wußter die Bürger in den Städten und Gemeinden handeln. Die Gestaltung einer wirkungsvollen und überzeugenden Agitationsund Propagandaarbeit gehört somit zur wichtigsten Aufgabe der Ortsleitung. f Koordinierte politische Massenarbeit j sichern Die Ortsleitungen führen mehrmals im Jahr, besonders zur Vorbereitung bestimmter politischer Höhepunkte, Gesamtmitgliederversamm-! lungen durch. Hier werden alle Genossen über die politisch-ideologischen und kommunalpolitischen Aufgaben informiert und zur Lösung derselben einheitlich mit Argumenten ausge-I rüstet. Besonders wichtig ist dabei die Mobili-I sierung der Bürgerinitiative zur Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben im Territorium. Es wirkt sich erfahrungsgemäß immer positiv aus, wenn diese Gesamtmitgliederversammlungen mit unmittelbarer Unterstützung des Sekretariats der Kreisleitung vorbereitet werden. Vielerorts werden Ziel und Inhalt dieser Versammlungen mit allen Sekretären der Grundorganisationen beraten bzw. ausgearbeitet. So hat die Kreisleitung Potsdam durch ihre Einflußnahme auf die Grundorganisationen erreicht, daß die Teilnahme an den Gesamtmitgliederversammlungen auf 70 bis 80 Prozent gestiegen ist. 391;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.